FDP verabschiedet Zukunftsprogramm zur Kommunalwahl 2021 und strebt Regierungsbeteiligung an
Auf einer digitalen Kreismitgliederversammlung mit über 80 Teilnehmern hat die FDP Frankfurt am Main unter dem Titel „Frankfurt gestalten“ ihr Zukunftsprogramm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 verabschiedet.
Den inhaltlichen Schwerpunkt legt die FDP auf die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung im umfassenden Sinn (Wohnen, Mobilität, Schulen und Bildung, Digitalisierung) und natürlich den Umgang mit der Corona-Pandemie. „Unser Kernthema ist die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main mit seiner vielfältigen Struktur – gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Wir wollen den Standort für die Menschen und die Unternehmen langfristig attraktiv halten. Dazu bedarf es der richtigen Weichenstellungen in der Stadtentwicklung. Dazu brauchen wir die langfristige Sicherung des Industrie- und Gewerbestandorts, mehr Wohnraum, der dann auch bezahlbarer wird, ein modernes, ganzheitliches Verkehrskonzept, einen Digitalisierungsschub – sowie Schulen und Kitas dann und dort wo, sie gebraucht werden“, formuliert die Spitzenkandidatin der FDP, Annette Rinn, die Schwerpunkte der Kampagne.
„Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms geht ein neunmonatiger Programmprozess zu Ende, an dem nicht nur weit mehr als 150 Mitglieder in unseren thematischen Fachausschüssen unter intensiver Einbindung von externen Experten beteiligt waren, sondern auch in zwei digitalen Beteiligungsphasen alle Mitglieder frühzeitig eingebunden waren. Dieses Programm ist ein echtes Gemeinschaftswerk der gesamten Partei“, beschreibt der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb den Prozess zur Programmentwicklung.
„Wir freuen uns auf diese Wahl“, formuliert Lieb abschließend, „denn sie gibt den Bürgern endlich die Gelegenheit, die Koalition des Stillstandes, der Entscheidungsschwäche und des Schiebens von Vorlagen abzuwählen und einer neuen Koalition des Gestaltungswillens Platz zu machen. Wir wollen, dass in dieser Stadt endlich wieder mehr gestaltet und weniger verwaltet wird. Daher haben wir uns ganz bewusst für den Titel ,Frankfurt gestalten’ entschieden.“
„Während die Grünen trotz jahrzehntelanger Beteiligung an Regierungsverantwortung in unserer Stadt noch immer oder erstmal über Frankfurt nachdenken wollen und in der Zwischenzeit alle Stadtentwicklungsprojekte blockieren, die SPD sich seit ihrer Listenaufstellung auf die Opposition vorbereitet und die CDU jeden Gestaltungswillen aufgegeben hat und nur an der Macht bleiben will, nehmen wir die Zukunft in den Blick und wollen endlich für die Bürger in unserer Stadt handeln.“