FDP trifft Aktive des Radentscheids

FDP13. August 2019

FDP-Vorsitzender Lieb: „Einfach nur Autospuren wegnehmen wird nicht gehen. In der Verkehrspolitik ist viel zu wenig passiert“

Der Vorstand der Frankfurter FDP hat sich nach dem offenen Briefwechsel mit Aktiven des Radentscheids getroffen. Wenn auch in der grundsätzlichen Förderung des Radverkehrs Einigkeit besteht, gibt es größere Differenzen bei der zukünftigen Gestaltung der Hauptverkehrsachsen. „Der Radentscheid will da überall baulich getrennte Radwege, das wird nicht funktionieren. Die Autos werden sich ihren Weg suchen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn. Das FDP-Konzept sieht dagegen echte Fahrradstraßen vor, auf denen der Radverkehr weitgehend kreuzungsfrei durch eigene Straßen geführt wird. Kein Radfahrer möchte mit den Autos im Stau stehen, heißt es in der FDP. Nur ein sicherer und zügiger Radverkehr kann eine echte Konkurrenz zu anderen Verkehrsmitteln sein.

In der Diskussion betonte das Magistratsmitglied Renate Sterzel, die auch Vorsitzende des Seniorenbeirates ist, dass die Automobilität für die Menschen, für die das Fahrrad oder der ÖPNV nicht geeignet sind, erhalten werden müsse. Das betrifft vor allem Stadtteile, die „nicht gut angebunden“ sind.

Einig waren sich die FDP und der Vertreter des Radentscheids in der negativen Beurteilung der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. „In Frankfurt gibt es eine Politik der Mutlosen: keine weitreichenden Entscheidungen, weil die Regierenden bei jedem Hemmnis sofort zurückzucken“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh. „Wir brauchen als Politik Partner für echten ÖPNV-Ausbau, Quartiersgaragen und breitere Bürgersteige.“ Diskutiert werden muss nach Ansicht der FDP auch noch die Zukunft des Individualverkehrs, wenn andere Antriebe und autonomes Fahren großflächig verfügbar sind. Da dürfe man durch bauliche Veränderungen keine Chancen vergeben, die Straßen auch dafür nutzen zu können. „Insgesamt ist aus unserer Sicht in der Verkehrspolitik viel zu wenig passiert“, so der Vorsitzende Thorsten Lieb.