FDP Frankfurt: Standort-Wachstumsprogramm – 30-Tage-Entscheidung, kommunale Sonderwege abbauen
Angesichts der steigenden Anzahl von Meldungen zu Stellenkürzungen in immer mehr Schlüsselbranchen des Rhein-Main-Gebiets fordert die FDP Frankfurt die sofortige Umsetzung eines Standort-Wachstumsprogramms: Entscheidungen binnen 30 Tagen, Abbau kommunaler Sonderwege und Verfahren, die Antragsteller nicht abweisen, sondern lösungsorientiert begleiten. Ziel ist es, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu entfesseln – statt sie mit Zusatzauflagen zu fesseln.
Die FDP fordert:
- One-Stop & 30-Tage-Entscheidung: digitale Anträge, klare Checklisten; innerhalb von 30 Tagen Entscheidung – oder binnen 5 Tagen eine konkrete Nachforderung. Kurze Fristen dürfen nicht zur pauschalen Ablehnung führen, sondern zu einem Schritt aufeinander zu.
- Kommunale Sonderwege abbauen: keine zusätzlichen Auflagen über EU/Bund/Land hinaus; Regel-Fitnesscheck nach Sunset-Prinzip für städtische Vorgaben und Formulare.
- Flächen & Skills aktivieren: Leerstände nutzbar machen, Umwidmungen beschleunigen; gemeinsam mit IHK und BA gezieltes Upskilling (u. a. Automotive, Chemie, Logistik).
Stephanie Wüst, Spitzenkandidatin der FDP Frankfurt:
„Frankfurt muss zum Möglichmacher werden: 30-Tage-Entscheidung, keine kommunalen Sonderwege und ein Schritt aufeinander zu statt Ping-Pong. So entfesseln wir die Kraft des Marktes, Investitionen werden Realität – und Jobs bleiben hier.“
Frank Maiwald, Vorsitzender der FDP Frankfurt:
„Unternehmen investieren dort, wo Verfahren verlässlich und zügig sind. Wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb! Unser Standort-Wachstumsprogramm setzt auf klare Regeln, weniger Fesseln und schnellere Entscheidungen – so fließt privates Kapital in die Stadt statt in die Warteschleife.“