FDP Frankfurt lehnt das sogenannte System Change Camp ab und erinnert mit Plakaten an das Leid der Geiseln der Hamas-Terroristen

Wir, die FDP Frankfurt, bestehend aus Partei, Römerfraktion und Magistratsgruppe, lehnen das „System Change Camp“ aus tiefer liberaler Überzeugung entschieden ab.

Rund 1.000 Menschen nehmen vom 14. bis 26. August mit Zelten die gesamte südliche Hälfte des denkmalgeschützten Frankfurter Grüneburgparks ein. 

Es finden knapp 400 Veranstaltungen zu verschiedensten Themen statt. Große Gemeinsamkeit vieler Veranstaltungen ist eine deutliche politische Schlagseite nach links mit Hang zum gelebten Antisemitismus, letzteren mehr schlecht als recht getarnt als Antizionismus und Antiimperialismus.

Dies wird nicht nur durch die sogenannten Palästinenser-Fahnen und einschlägige Schmierereien deutlich, sondern zeigt sich auch im Umgang der Camp-Teilnehmer mit dem Leid der israelischen Geiseln.

Bereits zweimal haben Mitglieder der FDP Fotos von jüdischen Geiseln, die nunmehr seit knapp zwei Jahren von der Hamas in Gaza festgehalten und schwer misshandelt werden, aufgehängt, um an deren Leid zu erinnern.

Beide Male haben die Camp-Teilnehmer diese Fotos binnen kürzester Zeit abgehängt.

Wir sind über dieses Verhalten schockiert, zeigt es doch deutlich die Gesinnung der Camp-Teilnehmer, auch wenn es nicht überrascht, sondern letztlich nur die Vielzahl an Befürchtungen, die vorab von uns und anderen Vertretern der Politik und Stadtgesellschaft geäußert wurden, bestätigt.

Wir geben jedoch sicher nicht auf und hängen daher am Donnerstag, den 21. August 2025 nachmittags erneut Plakate mit Fotos der von der Hamas entführten Geiseln in Gaza auf, um so an das Leid der Geiseln zu erinnern, ihre Freilassung zu fordern und vor allem die Camp-Teilnehmer mit ihrem offen an den Tag gelegten Antisemitismus zu konfrontieren.

Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz, zu keiner Zeit und an keinem Ort!

Dazu der Kreisvorsitzende Frank Maiwald: „Es ist nur schwer zu ertragen: Ein Camp, auf dem Strategien zur Überwindung von Demokratie und Marktwirtschaft diskutiert werden und man es offensichtlich nicht erträgt, Fotos von jüdischen Geiseln und Israelflaggen in Sichtweite des Camps zu sehen, sondern diese mutwillig beschädigt und entfernt.“

Stephanie Wüst, Sprecherin der FDP-Magistratsgruppe, ergänzt hierzu: „Wir nehmen die Kritik und die Befürchtungen der Bevölkerung sehr ernst. Die Stadt hätte stärker von den versammlungsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen müssen und vor allem Ort und Dauer des Camps nicht in dieser Form zulassen dürfen, ohne zumindest zu versuchen, das Camp an diesem Ort und in diesem Ausmaß zu verbieten.  Ich kritisiere, dass es bis heute keine inhaltliche, öffentliche Positionierung der Stadt gegen die israelfeindlichen Aktionen im und am Camp gibt. Ich bedauere sehr, dass in der Außenwirkung der Eindruck entstanden ist, der Magistrat handle nicht konsequent gegen jede Form von Antisemitismus. Es mahnt uns, zukünftig transparenter zu kommunizieren und uns eindeutig gegen Hetze und Antisemitismus zu positionieren und entsprechend zu handeln. Sollten die Camp-Teilnehmer weiterhin gegen Auflagen verstoßen und z.B. offenes Feuer im Grüneburgpark nutzen, mahne ich den Magistrat mit der Versammlungsbehörde ein unverzügliches Verbot der Versammlung zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. Auch muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sichergestellt werden, dass das Camp pünktlich geräumt und der Park sauber hinterlassen wird.“

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer sieht seine Befürchtungen bestätigt: „Ich habe vor Beginn des Camps sehr deutlich appelliert und betont, dass Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz habe. Das Verhalten der Camp-Teilnehmer hat meine Einschätzung bezüglich deren politischer Gesinnung jedoch leider sehr deutlich bestätigt. Ich bin unserem Frankfurter Parteimitglied Ralph Lange, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, daher sehr dankbar, dass er mit seiner Aktion, Fotos von israelischen Hamas-Geiseln aufzuhängen, den Antisemitismus der Camp-Teilnehmer entlarvt hat – haben diese doch keine Zeit verstreichen lassen und die Fotos sofort abgerissen. Auch mich schockiert dies sehr und ich erwarte nun umso mehr ein schnelles und deutliches Eingreifen von Stadt und Land.“

Michael Rubin, jüngst zum Beauftragten der FDP Frankfurt für jüdisches Leben und Bekämpfung von Antisemitismus ernannt, abschließend: „Antisemitismus im Deckmantel des Antizionismus darf weder verharmlost noch übersehen werden. Wir hören bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen die wohlfeilen Worte aus allen Teilen der Politik. Aber wenn es um die Bekämpfung von handfesten antisemitischen Taten geht, sehe ich leider noch deutlich Luft nach oben bei den zuständigen Entscheidern und Institutionen in Stadt und Land. Ich erwarte zukünftig ein sehr viel konsistenteres und vor allem konsequenteres Handeln aller Beteiligten. Sonst entlarvt dies jedes „Nie wieder!“ als floskelhafte politische Sonntagsrede.“