FDP Frankfurt kritisiert geplante Verpackungssteuer

Frank Maiwald: „SPD, Grüne und Volt haben die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht“

Die Freien Demokraten Frankfurt lehnen die Einführung einer Verpackungssteuer ab. Aus Sicht der Liberalen wird damit vor allem die Gastronomie belastet, während echte Lösungen für Sauberkeit und Müllvermeidung ausbleiben.

„SPD, Grüne und Volt haben nach dem Koalitionsende keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP als Sündenbock darzustellen. Dabei können sie sich auf nichts einigen außer Steuererhöhungen und linke Symbolpolitik“, kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt am Main, Frank Maiwald. „Statt effektiv für Sauberkeit zu sorgen und Probleme an der Wurzel zu packen, wollen sie nun die Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von über 5 Milliarden Euro der völlig falsche Weg“, so Maiwald weiter.

Der vorerst zurückgestellte Antrag der Restkoalition fordert den Magistrat auf, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zu prüfen und zu berichten, wie eine Einführung in Frankfurt erfolgen könne. In Tübingen werden zum Beispiel Kaffeebecher und Pommesschalen mit zusätzlich 50 Cent sowie Einwegbesteck, Trinkhalme oder Eislöffel mit 20 Cent Aufschlag auf den Kaufpreis belegt.

Die Freien Demokraten halten ein solches Vorhaben für einen harten Schlag gegen die Branche und befürchten weitere Schließungen gastronomischer Betriebe. Steigende Mindestlöhne in Lokalen und Schankbetrieben sowie bei deren Produzenten, Lieferanten und Dienstleistern, steigende Energiekosten, steigende Mieten sowie wegfallende Parkplätze und der ausgedünnte ÖPNV zwingen Gastronomen schon jetzt in einen wirtschaftlichen Überlebenskampf.

Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild wäre ein zusätzlicher Mühlstein und würde das allgemeine Preisniveau abermals erhöhen:

• Ein Kaffee im Einwegbecher würde um 50 Cent teurer. Bei einem Preis von 3 Euro entspricht das einem Aufschlag von 16,7 Prozent
• Für eine Portion Pommes in einer Einwegschale wären 50 Cent fällig, für die Gabel kämen weitere 20 Cent hinzu. Ein Verkaufspreis von 4 Euro würde sich um 17,5 Prozent auf 4,70 Euro erhöhen
• Der Preis für eine Kugel Eis im Pappbecher würde sich mit Löffel um 70 Cent erhöhen. Bei einem Ausgangspreis von 2,50 Euro satte 28 Prozent Aufschlag
• Auch beim Döner im Einwegpapier würde die Steuer zuschlagen: 50 Cent bei einem Preis von 8,50 Euro entsprechen einer Preiserhöhung um 5,9 Prozent

Maiwald: „Vor einem Jahr zogen SPD und Grüne mit populistischen Forderungen nach einer Döner-Preisbremse und 3-Euro-Dönern in Wahlkämpfe. In Frankfurt wollen sie nun den Kostenhammer auspacken und die nächste Preiserhöhung auf den Weg bringen – und haben dabei die Rechnung wieder einmal ohne den Wirt gemacht.“

Die Forderung nach zusätzlichen Belastungen kommt in einer ohnehin kritischen Phase. Immer mehr Wirte berichten von sinkenden Gästezahlen, da sie massiv gestiegene Preise an die Verbraucher weitergeben müssen. Bürgerinnen und Bürger verzichten auf Restaurantbesuche, weil sie sich 25 bis 30 Euro für ein Hauptgericht nicht mehr leisten können oder wollen. Bei Jugendlichen hat sich das Cornern oder Feiern unter freiem Himmel etabliert, weil 5 Euro für ein Glas Bier oder 8 Euro für ein Glas Wein nicht mehr ins Budget passen. Ein Symptom dieser Entwicklung ist Verpackungsmüll von Take-Away-Anbietern.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst betont: „Die Gastronomie ist für Frankfurt ein wichtiger Standortfaktor, vor allem im B2B-Bereich als internationale Wirtschaftsmetropole. Anlässlich des aktuell stattfindenden Festivals Foodtura beschäftigen sich unsere Frankfurter Gastronomen auch damit, wie man auf die immer schwerer werdende Situation für die Gastronomie reagiert. Der Vorstoß von Grünen, SPD und Volt hat zu weiterer Verunsicherung geführt, begleitet von dem Chaos auf Landesebene zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Die Gastronomie hat konkrete und gute Ideen, wie Verpackungsmüll reduziert werden kann. Angefangen damit, dass bestehende Gesetze und Regelung eingehalten werden, beispielsweise das Verpackungsgesetz, das seit 1. Januar 2023 gilt. Statt weiterer kommunaler Sonderregelungen, die vor allem kleine und mittelständische Betriebe belasten, stellt sich viel eher die Frage, wo die Ursachen für sorglos weggeworfene Verpackungen liegen. Die Stadt Frankfurt muss erst einmal selbst ihre Hausaufgaben machen, beispielsweise durch geeignete Mülltonnen, regelmäßige Leerungen und Nassreinigungen, die auch abends oder nachts erfolgen können.“