FDP Frankfurt bestätigt Parteispitze und rückt Wirtschaft in den Mittelpunkt
Kreismitgliederversammlung beschließt wirtschaftspolitische Offensive, Reformpaket für die Stadtfinanzen und Leitlinie zum Umgang mit der Brandmauer
Die Freien Demokraten Frankfurt haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag, 24. Oktober, im Mainhaus Stadthotel ihre Parteispitze mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Kreisvorsitzender Frank Maiwald erhielt rund 87 Prozent der Stimmen. Inhaltlich setzte die Versammlung Schwerpunkte bei Wirtschaft und Stadtfinanzen und beschloss mit großer Mehrheit eine Leitlinie zum Umgang mit der Brandmauer: klare Abgrenzung von Extremismus, Entscheidungen im Parlament nach der Sache. Zudem verabschiedete der Kreisverband die bisherigen FDP-Dezernentinnen Stephanie Wüst und Annette Rinn, die ehrenamtliche Stadträtin Dr. Renate Sterzel sowie Sebastian Papke aus dem Kreisvorstand. Stephanie Wüst bleibt als ehrenamtliche Stadträtin Mitglied des Frankfurter Magistrats.
Vorstand: Kontinuität an der Spitze, Erneuerung in der Breite
Bei den Vorstandswahlen setzte der Kreisverband auf Kontinuität in zentralen Funktionen: Stephanie Wüst und Sven-Erik Holm wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt, ebenso Schatzmeister Dr. Arndt-Philipp Seeger. Neuer stellvertretender Kreisvorsitzender ist Dominik Rauth. Er folgt auf Sebastian Papke, der nicht erneut kandidierte und sich künftig auf den Vorsitz der FDP-Stadtverordnetenfraktion konzentriert. Bei den Beisitzern gab es eine breite Erneuerung: Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Prof. Dr. Günter Beck, Benjamin Hetzel, Michaela Ronge, Luam Silz, Dr. Detlev Staacke und Aaron Wilhelmi. Bestätigt wurden Christoph Hartel, Maximilian Hunzinger, Yves Roth, Isabel Schnitzler, Marina Sedlo und Claudius Swietek.
Der neue Vorstand hat einen klaren Auftrag: Bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung legt er einen Kampagnen- und Kommunikationsplan vor. Dazu gehören ein Content-Team für Ortsverbände und Fraktion, Schulungen zu Social Media, Pressearbeit und Mitgliedergewinnung, ein Mentoring für neue Mitglieder und ein messbares Ziel für die Mitgliederentwicklung bis zur Landtagswahl. Zugleich fordert die FDP Frankfurt Landes- und Bundespartei auf, die Kreisverbände kampagnenfähig aufzustellen.
„Die Zustimmung der Mitglieder zum neuen Kreisvorstand ist ein großer Vertrauensbeweis und Arbeitsauftrag zugleich. Als motiviertes und schlagkräftiges Team werden wir aus Frankfurt heraus am Wiederaufstieg der FDP mitarbeiten“, so Maiwald.
Wirtschaft und Finanzen
Die FDP Frankfurt macht liberale Wirtschaftspolitik zum Schwerpunkt ihrer Arbeit. Im Fokus stehen Gründungen, Mittelstand und Handwerk, bezahlbare Energie sowie Flughafen und Finanzplatz. Geplant sind Kampagnen unter anderem für eine Genehmigungsfiktion nach 30 Tagen, das Prinzip „One in, two out“ bei städtischen Satzungen und Gebühren, eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Ziel bleibt, Frankfurt unter die fünf führenden Finanzzentren der Welt zu bringen. Für die ersten sechs Monate hat sich der Kreisverband messbare Ziele gesetzt, darunter wöchentliche wirtschaftspolitische Beiträge und monatliche Gespräche mit Unternehmen, Gründern und Verbänden.
Für die Stadtfinanzen fordert die FDP ein Reformpaket. Dazu gehören konsequentes „Zero-Based Budgeting“ für alle Leistungen, ein öffentliches Haushalts-Dashboard, ein verbindlicher Investitionscheck für Großprojekte und ein jährlicher Stellenabbau in der Verwaltung um mindestens zwei Prozent – über natürliche Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Hintergrund ist vor allem das Defizit des „Konzerns Stadt“ von rund 203 Millionen Euro im Jahr 2025. In den Jahren 2021 bis 2024 hatte die Stadt – auch auf Drängen der FDP – Überschüsse von zusammen rund 1,5 Milliarden Euro erzielt.
Umgang mit der Brandmauer
Mit großer Mehrheit beschloss die Versammlung den Antrag „Klare inhaltliche Ziele statt Brandmauern“. Maßstab ist, wie die Freien Demokraten liberale Inhalte im Interesse der Bürger am besten durchsetzen. Die FDP grenzt sich klar von Extremismus ab und lehnt das völkische Politikverständnis der AfD ebenso ab wie die wesentlichen politischen Vorstellungen von BSW und der Linken. Im Parlament entscheidet sie nach der Sache: Eigene Anträge bringt sie unabhängig davon ein, wer ihnen zustimmt. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD hält die FDP derzeit weder für juristisch aussichtsreich noch für politisch sinnvoll. Demokraten müssen Wähler von der freiheitlichen Demokratie überzeugen, statt auf Verbote zu setzen. Zugleich sind die Regeln des Grundgesetzes konsequent durchzusetzen. Der Beschluss wird beim kommenden Landesparteitag der FDP Hessen eingebracht.
„Grundlage unseres Handelns wird immer der bundesrepublikanische Wertekanon sein. Dazu gehören eine liberale und parlamentarische Verfassungsordnung, eine westliche Außenpolitik mit europäischer Integration und transatlantischer Partnerschaft, eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit sowie eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft, die individuelle Freiheiten verteidigt und Minderheiten schützt. Daran messen wir andere Personen und Positionen. Pauschal auszugrenzen und der inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen, hat sich als nicht erfolgreich erwiesen“, so Maiwald.
Dank und Verabschiedung
Der Kreisverband dankte allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz. Besonderer Dank galt Sebastian Papke, der als stellvertretender Kreisvorsitzender für Organisation die Logistik unzähliger Wahlkämpfe verantwortete. Aus dem Magistrat verabschiedete die Versammlung zudem die bisherigen hauptamtlichen Dezernentinnen Stephanie Wüst und Annette Rinn sowie die ehrenamtliche Stadträtin Dr. Renate Sterzel.
Wüst: „In fünf Jahren als Wirtschaftsdezernentin bin ich zu einer Ansprechpartnerin für die Frankfurter Wirtschaft geworden. Mir war immer wichtig, nicht nur über Probleme zu reden, sondern vor Ort Lösungen zu finden: für die Pizzeria, die neue Räume braucht, für Handel und Handwerk, die mehr Gehör verdienen, und für Unternehmen, die in Frankfurt investieren und wachsen wollen. Wir haben den Gründerpreis neu aufgelegt, das Gründerzentrum bei FUTURY verankert und das GamesHub mit auf den Weg gebracht. Mit der Ansiedlung der EU-Antigeldwäschebehörde AMLA und dem Nachhaltigkeitsgremium ISSB konnten wir wichtige Impulse für unseren Finanzplatz setzen. Auch die Entwicklung von Siemens und Sanofi sowie die Zukunft der Messe haben mich beschäftigt. Denn Frankfurt lebt davon, dass Menschen Ideen haben, Unternehmen gründen und Betriebe Verantwortung übernehmen. Dafür möchte ich mich auch künftig einsetzen: damit Frankfurt ein Ort bleibt, an dem aus Ideen Chancen werden und aus Unternehmergeist Zukunft.“
Rinn: „Ich danke dem Kreisverband für die vielen Jahre des Vertrauens. In den vergangenen fünf Jahren konnten wir viel erreichen, etwa die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel, die Sicherheitspartnerschaft am Hauptbahnhof, Bodycams für die Stadtpolizei und ganz neu die ‚Wache an der Wache‘ – die neue Innenstadtwache der Stadtpolizei an der Zeil. Besonders stolz bin ich auf die rund 350 neuen Stellen und neue Technik bei der vorher deutlich unterfinanzierten Feuerwehr. Wir sind als FDP für einen schlanken, aber handlungsfähigen Staat. Dafür zu kämpfen, als die Haushaltslage angespannt war, war nicht immer leicht. Aber der Staat muss Prioritäten setzen: erst Kernaufgaben, dann freiwillige Leistungen.“
Maiwald abschließend: „Dass die FDP in den vergangenen fünf Jahren wichtige Entscheidungen in Frankfurt gestalten konnte, wird die Stadt auch über unsere Amtszeit hinaus prägen. So konnten wir in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem positiven Haushaltsergebnis abschließen, was schon nach unserem Ausscheiden aus der Koalition nicht mehr gegeben war. Ich danke unseren bisherigen Magistratsmitgliedern für ihren Einsatz. Sie hinterlassen ein sichereres und wirtschaftsstärkeres Frankfurt. Daran werden wir auch die neue Koalition messen.“
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