FDP Frankfurt begrüßt Ausbau des Justizstandortes Frankfurt

FDP19. Januar 2018

Der Frankfurter Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Thorsten Lieb, begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen den Justizstandort Frankfurt zu stärken.

„Die räumlichen und personellen Kapazitäten der Justizbehörden in Frankfurt haben ihre Grenzen erreicht. Die Ausstattung der Justiz muss dringend modernisiert werden, deshalb freuen wir uns, dass das Land Hessen jetzt 131 Millionen investiert und die Gebäude der Justiz ausgebaut werden. Es darf aber nicht nur bei den Investitionen in die Gebäude bleiben, sondern es müssen im Zusammenhang mit den Maßnahmen an den Gebäuden gleichzeitig die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auf den neuesten Stand gebracht werden. Somit werden die Voraussetzungen geschaffen, mit der Digitalisierung des Rechtsverkehrs auch die internen Prozesse der Justiz konsequent zu digitalisieren.

Des Weiteren fordern wir, dass die Frankfurter Justiz angemessen personell ausgestattet und vergütet wird, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und seine Aufgaben in angemessener Zeit und der notwendigen Qualität erledigen kann. Dies gilt im Übrigen selbstverständlich nicht für Frankfurt alleine, sondern für die gesamte Justiz in Hessen“, so Lieb, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Landesfachausschusses Innen und Recht der FDP Hessen ist.