FDP Frankfurt am Main spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungen in Frankfurt am Main ein und lehnt das in der Koalition unabgestimmte Positionspapier von Sozialdezernentin Voitl und Kämmerer Bergerhoff als irritierend ab

Die FDP Frankfurt am Main ist irritiert über das nicht abgestimmte Positionspapier von Sozialdezernentin Voitl und Kämmerer Bergerhoff mit dem die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungen in Frankfurt abgelehnt wird. „Wir sind insbesondere verwundert über die Argumentation,“ so der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. „Die Einführung einer Bezahlkarte als „Repression“ und Belastung für die Kommune darzustellen und sich damit gegen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November zu stellen, der ausdrücklich die diskriminierungsfreie Ausgestaltung angesprochen hat, ist schon sehr nahe an einer Verdrehung der Tatsachen. Richtig ist vielmehr, dass Bezahlkarten die Kommunen entlasten.“

„Wir Freien Demokraten fordern die Länder und Kommunen schon seit einiger Zeit auf, die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes auszunutzen und vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen,“ so Lieb weiter. Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht diese Schwerpunktsetzung schon jetzt. Dabei ist insbesondere die Auszahlung von Asylbewerberleistungen über Bezahlkarten in den Kommunen eine sinnvolle Option sein. Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass Überweisungen aus Asylbewerberleistungen in die Herkunftsländer künftig ausgeschlossen sind (sogenanntes „Financial Blocking“). Dazu wollen wir ein gesetzliches Verbot einführen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nämlich genau nicht dazu gedacht, Unterstützung im Ausland zu leisten.

Die Ministerpräsidenten hatten bei ihrer Zusammenkunft am 13. Oktober 2023 vereinbart, dass die Leistungen mit einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte abgewickelt werden sollen. Dazu sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich evaluiert werden. Die Einführung in Hannover zeigt gerade, dass es nicht zu Mehrbelastungen sondern zu Entlastungen für die Kommune kommt. So konnte Hannover durch die Digitalisierung der Auszahlung Personalressourcen für andere Bereiche freimachen und spart noch Kosten für Sicherheitsdienste.

Daher werben wir Freie Demokraten für eine schnellstmögliche verpflichtende bundesweite Einführung einer solchen Bezahlkarte. Dabei sollte auf die Entwicklung in Hannover maßgeblich zurückgegriffen werden.