FDP Frankfurt am Main lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse als völlig falsches Instrument der Wohnungsbaupolitik ab

Zur Presseerklärung des Dezernats für Planen und Wohnen „Frankfurt begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ erklärt die FDP Frankfurt am Main durch ihren Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb:

„Die FDP Frankfurt am Main widerspricht der Aussage des Dezernats, die Stadt Frankfurt begrüße den Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Die mit der Presseerklärung transportierte Botschaft ist weder in der Sache richtig noch innerhalb der Koalition in Frankfurt abgestimmt; sie gibt lediglich die Ansicht des Dezernenten wieder und ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vier Tage vor der Wahl.“

Die FDP Frankfurt am Main lehnt eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Mietpreisbremse insgesamt ab. „Trotz gültiger Mietpreisbremse ist der Mietspiegel in Frankfurt seit 2018 um 21,66% für Bestandswohnungen gestiegen. Die Mietpreisbremse ist ein völlig falsches Instrument der Wohnungsbaupolitik. Mietrecht schafft keinen Wohnraum. Das einzige, was die Mietpreisbremse bremst, sind dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau, insbesondere in die energetischen Modernisierung“, so Lieb weiter.

Nach Ansicht der FDP Frankfurt am Main ist die einzige geeignete Maßnahme für adäquaten bezahlbareren Wohnraum die Schaffung neuen Wohnraums in den Ballungsräumen. Dafür braucht es eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau für mehr Investitionen. Mit einem Baukostenmoratorium müssen staatliche Kostentreiber gestoppt werden. Überzogene Bau-Auflagen müssen abgebaut und die überbordende Regulierung auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik eingeführt werden. Ein echter Gebäudetyp E als Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts ist ein notwendiger Schritt zu mehr Bauen.

Lieb weiter: „In Frankfurt benötigen wir dringend eine Erleichterung für Nachverdichtung und Aufstockung und die weitere Ausweisung neuer Bauflächen. Der neue Stadtteil im Nordwesten ist dafür eine richtige und wichtige Antwort; aber auch insgesamt müssen wir die Bebauungsplanverfahren in Frankfurt deutlich beschleunigen, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen.“

„Wir Freien Demokraten zielen auf ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich gerade aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel statt ihn zu bremsen. Um das umzudrehen, müssen wir energetische Sanierungen, Nachverdichtungen und den Neubau erleichtern“, so Lieb abschließend.

Dort wo es notwendig ist wollen und werden wir Menschen gezielt unterstützen, deren Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau.“