FDP Frankfurt am Main begrüßt Abwahlantrag und wirbt für breites Bündnis für Abwahl

13.07.2022

Der FDP Kreisverband Frankfurt am Main begrüßt die endgültige Entscheidung der Römer-Koalition am 14. Juli das Abwahlverfahren gegen Peter Feldmann durch Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung einzuleiten. „Wir haben als FDP als erste Partei in Frankfurt den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb, „und an dieser Forderung hat sich nichts geändert. 

„Wir wären  jedoch bereit gewesen, eine Lösung zu unterstützen, die zeitnah zu einem freiwilligen Rückzug von Peter Feldmann geführt hätte, wenn sich eine verlässliche Vereinbarung in angemessener Zeit ergeben hätte. Die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse sowie der Zick-Zack Kurs des Oberbürgermeisters mit Vorbehalten, lassen diesen Weg jedoch nicht mehr zu. Die Stadt braucht endlich Klarheit. Daher ist der die Einleitung des Abwahlverfahrens richtig. Im Sinne der Stadt halten wir es für den besten Weg, wenn der Oberbürgermeister nach dem Beschluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Abwahl verzichtet.“

Vor dem Hintergrund der hohen Hürden der hessischen Gemeindeordnung ist es jedoch mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht getan, wenn der Oberbürgermeister nicht den geforderten Verzicht erklärt. Es bedarf entsprechender Initiativen der Parteien und anderen Gruppierungen aus der Stadtgesellschaft, um die Abwahl zum Erfolg zu führen. „Wir rufen daher als FDP zur Gründung eines breiten Bündnisses aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft unter Einschluss von Vereinen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien auf, welches gemeinsam das weitere Abwahlverfahren durch entsprechende Aktivitäten unterstützt“, so Lieb. „Es ist jetzt die Zeit, gemeinsam eine Veränderung herbeizuführen, damit die politische Lähmung der Stadt endlich endet“.

Bis zum Abwahltermin wird sich die FDP Frankfurt am Main auch nicht an Überlegungen und Spekulationen zu einer etwaigen Nachfolge von Peter Feldmann beteiligen oder sich dazu äußern.“