FDP fordert Einhaltung des Koalitionsvertrags

Politische Lösung ohne Verkrampfen auf eine Immobilie

Die Freien Demokraten bekräftigen die Ablehnung des geplanten Crack-Konsumzentrums in der Niddastraße 76.

Frank Maiwald, Vorsitzender der FDP Frankfurt am Main: „Inhaltlich betrachten wir zwei Ebenen: Das Konzept für das geplante Suchthilfezentrum und die Frage, wie wir uns das Bahnhofsviertel und die Frankfurter Innenstadt in Zukunft vorstellen. Wir sind mit unseren Koalitionspartnern einig, dass wir schnell eine Hilfseinrichtung für Cracksüchtige benötigen, um die offene Drogenszene von der Straße zu holen und zu reduzieren. Das gebieten Menschlichkeit und Vernunft. Das von Gesundheitsdezernentin Elke Voitl vorgelegte Konzept hat allerdings so viele Schwachstellen, dass wir einen mehr als 100 Millionen Euro teuren Fehlschlag auf uns zukommen sehen. Das übliche Vorgehen besteht nun darin, dass Voitl diese Bedenken ausräumt.“

Die Freien Demokraten haben zahlreiche offene Fragen an das Gesundheitsdezernat adressiert, so Maiwald: „Neben organisatorischen Aspekten haben wir den Eindruck, dass die Vorlage noch nicht zu Ende gedacht ist. So erklärte Voitl auf Medienanfrage, dass Süchtige nur dann an einem Ort bleiben, wenn sich dort auch Dealer befinden. Zugleich erklärte sie, dass sich Dealer vor allem dort aufhalten, wo sie keinen Ärger mit der Polizei bekommen. Wenn Dealer aus Rücksicht auf die Nachbarn konsequent aus der Nähe des Suchthilfezentrums vertrieben werden sollen, werden Handel und Konsum also genau dort bleiben, wo man sie eigentlich wegholen möchte: auf den Straßen im Bahnhofsviertel.“

Ein hartes Durchgreifen gegen Dealer in Innenstadt und Wohngebieten könnte hingegen dazu beitragen, die Drogenszene z.B. in ein designiertes Industriegebiet mit umfassendem Hilfsangebot zu verlagern. Auf einer ausreichend großen Fläche könnte mit modularen Lösungen auf steigende Nachfrage reagiert werden. Maiwald: „Die Fixierung auf eine Immobilie im Bahnhofsviertel bzw. dessen unmittelbarer Umgebung wäre damit unnötig. Die Annahmen, auf denen die Vorlage beruht, sind also nicht belastbar und stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Dezernentin. Obendrein entsteht Druck durch die kurzfristige Verkrampfung auf eine Immobilie, die seit Jahren keinen Käufer gefunden hat.

So machen wir uns abhängig von Dritten und führen eine Debatte über die besten Orte zum Crack-Konsum, statt den Fokus auf die Frage zu legen, wie wir Süchtige in Therapie bringen und ihnen helfen, die Sucht hinter sich zu lassen. Das gilt auch für die langsam steigende Zahl an Fentanylfällen.“

Kein Mangel an städtischen Immobilien

Die fehlende Entscheidungsreife belegen für Maiwald auch die Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen der vergangenen Tage: „Oberbürgermeister Mike Josef hat unsere Forderung übernommen, Hilfseinrichtungen zukünftig nur Frankfurter Süchtigen vorzubehalten und damit neue Suchtmagneten zu verhindern. Vertreter der Grünen erklären wiederum, diesen Punkt trotz Beschluss gar nicht umsetzen zu wollen und attackieren Josef scharf. Es ergibt doch keinen Sinn, mit der Brechstange eine Abstimmung zu erzwingen, die ihr Papier dann nicht wert ist. Denn Polizeipräsident Stefan Müller hat recht: Nicht Straße und Hausnummer sind entscheidend, sondern eine zügige Hilfe und Überführungen in Therapieangebote für die Süchtigen und eine entschlossene Antwort der Stadt auf die Situation mit Crack und zukünftig Fentanyl. An städtischen bzw. stadtnahen Immobilien herrscht kein Mangel. Gibt es Einigkeit beim politischen Ziel, kann es sehr schnell gehen.“

An der FDP wird die Römerkoalition nicht scheitern

Mit Blick auf die politische Lage in Frankfurt richtet Maiwald den Blick nach vorn: „Die Frankfurter Bürger verlassen sich darauf, dass die Politik Lösungen findet. Das betrifft die Zukunft des Bahnhofsviertels als Visitenkarte unserer Stadt genauso wie das Elend der Suchtkranken. Dieser Aufgabe stellen wir uns.“

Maiwald weiter: „Wir sind in eine Koalition eingetreten mit dem Wissen, dass sie für alle Parteien herausfordernd werden würde. Doch eine solche Verantwortung wirft man nicht einfach weg. Alles, was wir tun müssen, ist, den wichtigsten Satz jedes Koalitionsvertrags einzuhalten: ‚Die Koalition stimmt in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam ab.‘ Ich kann für die FDP Frankfurt ausschließen, Abstimmungen ohne Einigkeit mit unseren Partnern anzusetzen. An uns wird die Koalition deshalb nicht scheitern. Und ich erwarte, dass sich unsere Koalitionspartner ebenso vertragstreu verhalten werden. Wann immer es darum geht, echte Verbesserungen für Frankfurt zu erreichen, wissen der Oberbürgermeister und unsere Koalitionspartner die Freien Demokraten fest an ihrer Seite.“