FDP fordert „Europäische Versammlung“ nach der nächsten Europawahl
Die Bürger des Vereinigten Königreiches haben entschieden, aus der gemeinsamen Gestaltung für die Zukunft Europas auszusteigen. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler in Großbritannien hat sich entschieden, dem europäischen Projekt den Rücken zuzuwenden und in Zukunft in einer vermeintlichen Neuauflage von „Splendid Isolation“ das Heil zu suchen. Die europäische Dauerkrise vom drohenden Kollaps der Sozialsysteme über Flüchtlinge, Verlust der nationalen Identitäten und Staatsschuldenkrisen bis zur Überregulierung hat damit ihr erstes Opfer gefunden. Die Briten haben offenbar leider mehrheitlich den Mut und das Vertrauen verloren, dass es gemeinsam besser gelingen könnte, an einem Europa des Fortschritts, des Optimismus und der Zukunftsorientierung zu bauen. Um die Krisen zu überwinden, setzen sie auf den nationalen Alleingang.
Die Entscheidung ist nicht nur wegen des knappen Ergebnisses und der vorangegangenen kontroversen Diskussion auf keinen Fall Anlass für ein „Weiter so!“ in der verbleibenden EU. „Wer glaubt, nun zur europäischen Tagesordnung – ohne das Vereinigte Königreich – übergehen zu können, hat die Entscheidung nicht verstanden“, so der Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb und erklärt weiter: „Die Diskussion darüber, wie wir uns Europa für unsere Generation vorstellen und wie wir in Europa zusammenleben und Politik machen wollen, muss nach der Abstimmung im Vereinigten Königreich erst recht und noch intensiver geführt werden und zwar jenseits von vermeintlicher Alternativlosigkeit. Das ist die Botschaft der Entscheidung gegen die Union. Die Politik ist noch stärker als bisher gefordert, überzeugend zu erklären, was die Europäische Union für uns bedeutet und welche Vorteile sie uns bereits heute bringt und zukünftig noch bringen kann. Dabei erscheint eines klar: die europäischen Bürger wollen keinen europäischen Superstaat; sie wollen auch auf absehbare Zeit keinen europäischen Bundesstaat. Die europäischen Bürger erwarten ein Europa, in denen sie die Vielfalt der regionalen und nationalen Identitäten leben können, das verlässliche demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufweist und in dem sie in Frieden und Freiheit ihr Leben gestalten können. Vor allem aber wollen die europäischen Bürger ein Europa, in dem sie die politischen Entscheidungsprozesse nachvollziehen und an ihnen teilhaben können und ein Europa, welches Bildung und Wohlstand ermöglicht.“
Die Freien Demokraten in Frankfurt – der Stadt des Euro – schlagen deshalb vor, die nächste Europawahl zur Abstimmung über die Zukunft Europas zu machen. Das nächste europäische Parlament sollte die Aufgabe erhalten, gemeinsam mit einer gleichen Anzahl von Vertretern der jeweiligen nationalen Parlamente in einer „Europäischen vertragsgebenden Versammlung“ im Dialog mit den Bürgern binnen drei Jahren einen Reformentwurf für die europäischen Verträge zu erarbeiten. Über diesen Reformentwurf sollten dann die europäischen Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung beschließen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.
