Erhöhte Wachsamkeit bei OB-Wahl

FDP8. November 2017

Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei den OB-Wahlen in Offenbach macht sich die Frankfurter FDP Sorgen um die nächste Wahl in Frankfurt.  „Aus diesen Berichten müssen die richtigen Lehren gezogen werden, um von vorneherein sicherzustellen, dass die Wahlen zum Frankfurter Oberbürgermeister nicht manipuliert werden“, sagt Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt am Main. „Bei der Briefwahl muss offenbar eine erhöhte Wachsamkeit gelten. Das Vorgehen des Frankfurter Wahlamtes wirft nach den jüngsten Meldungen zumindest Fragen auf.“ Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hatte das Frankfurter Wahlamt Auffälligkeiten bei der Wahl zur Ausländervertretung im Jahr 2015 festgestellt, insbesondere ließen offenbar viele Wahlberechtigte sich damals ihre Briefwahlunterlagen an eine bestimmte Adresse in Frankfurt schicken. Dieses wurde wohl auch dem Landeswahlleiter gemeldet; eine Information an die Stadtverordneten unterblieb aber.

Lieb: „Wir müssen die Briefwahlen sicherer machen. Zukünftig sollten derartige Manipulationen durch entsprechende Änderungen bei der Wahlhandlung, z.B. durch die Verwendung von elektronischen Signaturen oder automatisches Prüfen von Unterschriften, von vorneherein unmöglich gemacht werden.“ Für die OB-Wahl im Frühjahr fordert Lieb das Wahlamt zu erhöhter Wachsamkeit und kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf. So könnte beispielsweise geprüft werden, ob und inwieweit die Versendung zahlreicher Briefwahlunterlagen an einzelne Adressen unterbunden werden kann. Nach der Kommunalwahlordnung kann etwa eine bevollmächtigte Person maximal vier Wahlberechtigte vertreten. Dies könnte ggf. entsprechend für die Versendung der Briefwahlunterlagen angewandt werden.