Einzelhandel durch verkaufsoffene Sonntage stärken

FDP-Fraktion im RömerWirtschaft9. Oktober 2019

„Wir Freie Demokraten im Römer unterstützen die Forderungen, die in einem offenen Brief zu Sonntagsöffnungen in Hessen an die Mitglieder des Hessischen Landtages gestellt wurden. Im gesamtstädtischen Interesse ist es erforderlich, den lokalen Einzelhändlern das Instrument des verkaufsoffenen Sonntags auf einer klaren und rechtssicheren Grundlage zu ermöglichen. Die Neufassung des Gesetzes erhöht die Hürden zur Durchführung und hemmt damit die Stärkung und Wiederbelebung der kommunalen Infrastruktur“, erklärt Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion. „Vor diesem Hintergrund fordern wir den Magistrat abermals auf, sich gegenüber dem Land Hessen für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes einzusetzen und den Anlassbezug abzuschaffen.“

Sechs Oberbürgermeister, 81 Bürgermeister und ein Landrat sowie ein Stadtrat sollen den offenen Brief an den Hessischen Landtag unterzeichnet haben. „Alleine ca. 11.000 Unternehmen des Einzel- und Großhandels sind in Frankfurt ansässig. Über 41.318 Menschen sind in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank mit seiner Unterschrift dem Einzelhandel in Frankfurt seine Unterstützung deutlich signalisiert, begrüßen wir Freie Demokraten. Bedauerlich ist jedoch an dieser Stelle, dass sich offensichtlich der Oberbürgermeister dieser Stadt, Peter Feldmann, nicht in der Lage sah, die Forderungen mit zu unterstützen – seine Unterschrift fehlt“, kritisiert Wüst und erklärt weiter: „Für den Frankfurter Einzelhandel wäre die zusätzliche Unterstützung durch das Stadtoberhaupt maßgeblich gewesen und hätte gleichzeitig das Signal nach Wiesbaden deutlich verstärkt. Wir brauchen klare Reglungen für verkaufsoffene Sonntage, die es dem Einzelhandel ermöglichen, an vier Sonntagen im Jahr seine Türen zu öffnen und für Kunden attraktiv zu bleiben, damit diese nicht in den Onlinehandel abwandern“.