Dreikönigstreffen in Frankfurt

FDP8. Januar 2018

An liberalen Inhalten darf kein Weg vorbeiführen

Die Freien Demokraten sind die drittgrößte Partei in Frankfurt – mit 927 Mitgliedern hat der FDP-Kreisverband zum Jahresende 2017 Bündnis 90/Die Grünen überholt. Das verkündete mit einem gewissen Stolz der Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Frankfurt. Im Jahr 2017 seien in Frankfurt über 250 neue Mitglieder zur FDP gestoßen. Lieb versprach den 67 Gästen ein spannendes Jahr 2018. Im Herbst gehe es darum, den Erfolg der Bundestagswahl zu wiederholen und mit einer großen Fraktion in den hessischen Landtag einzuziehen.

„Wir wollen so stark werden, dass unser Frankfurter Spitzenkandidat Yanki Pürsün in den Landtag einzieht,“ formulierte Lieb als Wahlziel für die Landtagswahl im Herbst. „Und wir wollen so stark werden, dass inhaltlich im Parlament an uns nichts vorbeigeht,“ setze er noch einen drauf. Das sei eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Die Freien Demokraten seien nicht angetreten, “um das Schlimmste zu verhindern.“ Vielmehr gehe es darum,  endlich Veränderungen, Zukunftsprojekte und Trendwenden einzuleiten. Der Frankfurter Kreisvorsitzende machte deutlich, dass die Freien Demokraten inhaltlich gut vorbereitet und auf Augenhöhe mit den anderen Parteien in den Landtagswahlkampf gehen werden.

Weniger optimistisch zeigte sich Lieb beim Thema Stadtpolitik. Insbesondere der Haushaltsentwurf 2018 mache ihn fassungslos, da der Kämmerer trotz sprudelnder Steuereinnahmen für das laufende Jahr ein Defizit von 287 Millionen Euro plane. Es könne doch nicht sein, so Lieb weiter, dass die finanzstärkste Stadt Hessens mit ihren Einnahmen nicht auskomme. Die Stadt sei gut beraten, endlich eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung einzuleiten und eine vorausschauende Planung für Schulen und Kitas zu verwirklichen. Dann müssten nicht teure Schulprovisorien an Stelle echter Bildungsorte finanziert werden. Und bei den freiwilligen Leistungen der Kommune im Sozialbereich sei durchaus Sparpotential vorhanden, man müsse die Etats nur konsequent durchforsten, meinte Lieb.

Internationale Bauausstellung Rhein-Main

Beim Thema Stadt und ihrer Weiterentwicklung zeige sich einmal mehr, dass Frankfurt als das Zentrum der Rhein-Main-Region sich stärker mit seinen Nachbarkommunen abstimmen müsse, führte Lieb weiter aus, denn: „Entwicklung geht nur mit der Region!“ Nicht jeder könne in Frankfurt wohnen, deshalb sei eine abgestimmte Planung bei Wohngebieten und Infrastruktur unumgänglich. Er brachte einen alten, ur-liberalen Vorschlag in Erinnerung, der dazu angetan sei, innovative, unkonventionelle und fortschrittliche Perspektiven für das Bauen in der Region zu entwickeln: eine Internationale Bauausstellung für Rhein-Main.

Auf sein persönliches Lieblingsthema, die Europa-Politik, ging Thorsten Lieb, zugleich Europabeauftragter der hessischen FDP ist, nur ganz kurz ein. Er forderte erneut einen Neustart für die EU, wie das auch der letzte Landesparteitag auf Antrag der Frankfurter FDP beschlossen habe. Mit Blick auf die EU-Initiative des französischen Präsidenten forderte Lieb: „Herr Macron hat für seine Visionen zu Europa eine Antwort aus Deutschland verdient. Wenn die Bundesregierung das nicht tut, sollten die Freien Demokraten hier die Gelegenheit ergreifen.“

Verdiente Mitglieder geehrt

Bei dem Dreikönigstreffen wurden auch drei Frankfurter Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt: Peter Lehnen und Dr. Andreas Peppel für jeweils 25 Jahre und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto für 40 Jahre. Otto habe – so der Kreisvorsitzende Lieb – als Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und schließlich im Bundestag alle Höhen und Tiefen des organisierten Liberalismus miterlebt. Als Gründungsvorsitzender der Jungliberalen („JuLis“) habe er die politische Umgebung der FDP nachhaltig verändert. Bei ihrer Entstehung waren die JuLis nämlich nicht die Jugendorganisation der Partei. Otto habe nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 nicht die Hände in den Schoß gelegt. Als Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medien und Digitalisierung habe er  aktiv am Wiedereinzug in den Bundestag mitgewirkt. In seiner kurzen Erwiderung sagte Otto, ein Leben ohne FDP? Da wisse er gar nicht, wie er das machen solle. Die vier Jahre seit 2013 hätten gezeigt, worauf es ankomme: Zusammenhalten und inhaltlich konzentriert arbeiten.