Dieselurteil blamiert Verkehrspolitik

Landtagskandidat Sebastian Papke: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum möglichen Dieselfahrverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Frankfurter Verkehrspolitik. Bisher wurde in der Pendlerhauptstadt Hessens wie in einem Dorf agiert. Statt den Boom der Metropole Frankfurt zu gestalten, wurde nur Flickschusterei betrieben. Der Berufsverkehr wurde zu lange ignoriert – dabei sind die Wohnungsprobleme Frankfurts nur gemeinsam mit dem Umland zu lösen, was allerdings zu mehr Pendlern führen wird.

In Frankfurt befinden sich Fahrzeuge täglich im Stau, weil der Magistrat den Berufsverkehr behindert und keine Lösungen gefunden hat. Die Folge ist eine erhöhte Stickoxidbelastung der Anwohner. 30 Jahre Stillstand ohne Lösungskonzept überzeugen keinen Verwaltungsrichter. Jetzt muss dringend etwas getan werden: Der ÖPNV braucht endlich ein Update! Ausbau der S- und U-Bahn-Strecken mit der Anbindung an Park&Ride-Plätze, Schnellbusstrecken, Fahrradschnellwege, smarte Ampel-steuerungen und ein echtes Parkleitsystem sowie mehr Carsharing.

Der Magistrat hat jahrzehntelang Ideen nur verschleppt, statt Verkehrsinfrastruktur-projekte wirklich umzusetzen. Verbunden mit einer Bundesregierung, die die Autolobby nicht zur Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zwingt, führt dies zu Dieselfahrverboten. Die Dieselfahrzeugbesitzer zahlen jetzt womöglich die Zeche für eine verfehlte Verkehrspolitik.“