Desaströse Haushaltspolitik

FDP-Fraktion im Römer3. August 2017

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt ca. 300 Millionen Euro zu rechnen und ein Haushaltssicherungskonzept androht, ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rot-grüne Koalition und den amtierenden Magistrat. Es deutet sich ein finanzielles Debakel mit Ansage an, denn die ausgabewütigen Großkoalitionäre haben seit Monaten alle Warnungen leichfertig ignoriert“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, die Prognosen des Kämmerers zur Entwicklung der Gewerbesteuer im laufenden Jahr.

Rinn: „Die Tatsache des rasanten Wachstums der Stadt darf für die große Koalition nicht länger eine bequeme Argumentation für ungebremstes Ausgabeverhalten, wie zum Beispiel der Schaffung von über 500 neuen Verwaltungsstellen sein. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushaltszahlen bedarf es endlich einer konsequent sparsamen Haushaltsführung. Das bedeutet, neben den unumstrittenen Investitionen in Schulen und Kitas sind in den kommenden Jahren nur solche Investitionen umzusetzen, die für die Daseinsvorsorge dringend notwendig sind. Alle freiwillige Leistungen und Subventionen sind kritisch und schonungslos zu hinterfragen. Kürzungen dürfen nicht ausgeschlossen sein.  Außerdem wiederholen wir unsere Forderung an den Kämmerer, seine Prognosen zu künftigen Steuereinnahmen nicht ausnahmslos an den Rekordeinnahmen einzelner Vorjahre zu orientieren. Vielmehr sind Spitzenwerte als Ausnahmen anzusehen, die sich erwiesenermaßen nicht jedes Jahr wiederholen. Bei den Einnahmehochrechnungen sollte stattdessen der Durchschnittswert der jeweils letzten fünf Haushaltsjahre als Basis genommen werden. Ein solch defensiver Ansatz mag für die Großkoalitionäre und deren Klientel unerfreulich sein, würde aber bei ebenso konsequent angepassten Ausgaben endlich einer seriösen Haushaltsführung entsprechen, wie sie die FDP seit langem einfordert. Wenn die Koalition die Zeichen der Zeit nicht jetzt erkennt, wann dann?“