Crack-Zentrum mit Linksaußen-Mehrheit beschlossen

FDP Frankfurt lehnt Crack-Konsumzentrum in der Niddastr. 76 weiterhin ab. Gestrige Entscheidung ist eine Verletzung des Koalitionsvertrages und eine empfindliche Niederlage für Oberbürgermeister Mike Josef

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mit den Stimmen von Grünen, SPD und Volt im Schulterschluss mit Die Linke, ÖkolinX-ELF, BSW und Die Fraktion beschlossen, das Gebäude in der Niddastraße 76 zu kaufen und dort ein Crack-Konsumzentrum einzurichten. Gegen den dringlichen Appell von Oberbürgermeister Mike Josef, den Zugang auf Frankfurter Konsumenten zu beschränken, beschlossen die Stadtverordneten zudem die Öffnung für alle Konsumenten. Die Stellung Frankfurts als Suchtmagnet für ganz Süddeutschland wurde damit zementiert.

Frank Maiwald, Vorsitzender der Freien Demokraten in Frankfurt: „Ich bedauere, dass es von Grünen, SPD und Volt nicht gewünscht war, eine innerhalb der Koalition geeinte Position zu erreichen. Das Vorgehen entspricht nicht der Formulierung im Koalitionsvertrag, dass man ausschließlich geeinte Vorlagen abstimmt. Die FDP Frankfurt hat alles getan, um dieses Szenario zu vermeiden. Der zeitliche Druck war vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Wir haben sehr klar von Experten aus dem Bahnhofsviertel gehört, dass es Alternativen gibt. Dennoch wurde das Crack-Zentrum vorangetrieben. Mit dem gestrigen Beschluss haben die Koalition und der Oberbürgermeister nun Schiffbruch erlitten.”

Maiwald weiter: „Grüne, SPD und Volt haben eine Linksaußen-Mehrheit gesucht und gefunden. Sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen und unserem Oberbürgermeister Mike Josef eine empfindliche Niederlage beigebracht. Die FDP Frankfurt sitzt nun mit Josef am Tisch der Frankfurter Stadtregierung, alle anderen sind aufgestanden und haben die Koalition damit verlassen und beendet. Das heißt für uns, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.“

„Wir haben in den letzten vier Jahren viel für die Zukunft der Stadt Frankfurt erreicht, das es ohne uns nicht geben würde.“ hält Maiwald fest. Und weiter: „Ob und wie eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl im Interesse der Stadt und ihrer Bürger aussehen kann, werden zeitnahe Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden und dem Oberbürgermeister zeigen. Die FDP stellt weiterhin drei Stadträtinnen und hat eine voll handlungsfähige Fraktion.“

Maiwald abschließend: „Wir stehen für Vernunft, Verlässlichkeit und Verantwortung. Frankfurt braucht eine stabile Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Die Freien Demokraten bleiben dieser Anker. Frankfurt darf nicht zum Spielball extremer Kräfte an den Rändern werden.“