CDU darf in Awo-Affäre nicht einknicken
Die FDP unterstützt die Forderung von Politikern der Koalition, die Oberbürgermeister Peter Feldmann nahe gelegt haben, wegen der ungeklärten Fragen im Awo-Skandal sein Amt vorläufig ruhen zu lassen. „Inzwischen ist bekannt, dass die mit dem Oberbürgermeister bestens vernetzte Awo-Sonderbeauftragte Hannelore Richter den Vertrag der Ehefrau des OB nachträglich handschriftlich geändert und eine deutlich höhere Gehaltsstufe eingetragen hat. Damit ist endgültig unglaubwürdig, dass der Oberbürgermeister vom besseren Gehalt der Gattin nichts gewusst haben will“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende, Dr. Thorsten Lieb. Daneben stünden noch eine ganze Reihe anderer Fragen offen, die dringend geklärt werden müssten. Aktuell gebe es jedoch Presseberichten zur Folge in der CDU Überlegungen, Feldmann zu schonen, um die Wiederwahl des Wirtschafts- und Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) nicht zu gefährden. „Das wäre aus unserer Sicht ein Riesenfehler. Die Rolle von Peter Feldmann im Awo-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden, da dürfen parteitaktische Überlegungen keine Rolle spielen. Alles andere würde die Politikverdrossenheit vieler Bürger massiv verstärken“, so Lieb.
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Römer Annette Rinn sagt: „Die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch irrt gewaltig, wenn sie meint, es gebe bei dem Thema ‚keinen großen Aufreger mehr‘. Das Thema Awo-Skandal wie auch die Verstrickungen des Oberbürgermeisters werden uns noch viele Monate begleiten. Der OB wird damit zunehmend zu einer Belastung für die SPD im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Im Grunde sollten die Genossen selbst das größte Interesse daran haben, dass er seine Ämter ruhen lässt und auf die übliche ‚Peter-Feldmann-Show‘ vorläufig mal verzichtet“.
