Bestehende Standorte für industrielle Produktion erhalten, neue Gewerbeflächen ausweisen!
„Das Beispiel der Mainzer Firma BionTech ist wohl das beeindruckendste Beispiel dafür, wie wichtig eine vorausschauende Start-up- und Ansiedlungspolitik für eine Kommune und zugleich auch für ein ganzes Bundesland sein kann. Mainz wird durch gestiegene Steuereinnahmen demnächst schuldenfrei sein und Rheinland-Pfalz entwickelt sich vom Empfänger- zum Geberland. Das ist eine beeindruckende Entwicklung“, betont Nathaniel Ritter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Römerfraktion. Unabdingbare Voraussetzung für eine solch erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei in diesem Zusammenhang die Bereitstellung entsprechend geeigneter und ausreichender Gewerbeflächen. Dies betreffe Start-ups und produzierende Industrie der sogenannten Old Economy gleichermaßen.
Ritter: “Es mag vielleicht jedem politischen Akteur der gravierende Gewerbeflächenmangel in Frankfurt bewusst sein, aber nicht jedem schein klar zu sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Wirtschaft und die städtischen Steuereinnahmen führen kann. Zwar ist der Masterplan Industrie beschlossene Sache, er ist aber eher auf mittlere und langfristige Sicht angelegt. Bei relativ aktuellen Bedarfen greift er zu kurz. Nach für Frankfurt schmerzhaften Wegzügen bedeutender Unternehmen in den letzten Jahren, zuletzt Samson, sieht sich ist aktuell das erfolgreiche Biotech-Unternehmen Biospring veranlasst, seine Expansionspläne in Offenbach zu realisieren. Die Ausweisung neuer und die Modernisierung von bestehenden Gewerbegebieten dauert in Frankfurt zu lange. Verursacht nicht zuletzt von schier endlosen Diskussionen auf politischer Ebene und von Protesten auf Anrainerseite. Nieder-Eschbach und Gewinnerstraße sind aktuelle Beispiele hierfür. So berechtigt der jeweilige Diskurs im Einzelfall auch sein mag, er bremst Entwicklungen und ist somit für die hiesige Wirtschaft und die Unternehmen eher von Nachteil. Zudem ist die Konkurrenz der Bedarfe für neuen Wohnraum einerseits und Flächen für Industrie und Gewerbe andererseits immer deutlicher spürbar. Ein Beispiel hierfür ist der Osthafen, den viele Investoren schon als ideales Wohngebiet ausgemacht haben. Die Politik muss aufpassen, dass Industrie und Gewerbe nicht auf die Verliererstraße geraten. Der Druck von Seiten der Wohnungssuchenden ist oftmals erheblich größer als der der Wirtschaft, die ihrerseits leichter und dann irreversibel den Standort wechseln kann. Das hat man in der Vergangenheit leider zur Kenntnis nehmen müssen“.
Es müsse nach Überzeugung von Ritter auch darauf geachtet werden, dass Rahmenbedingungen nicht überzogen gesetzt werden. So seien nachhaltige Gewerbegebiete grundsätzlich sinnvoll und wichtig. Aber nicht alle Branchen könnten sich hier angemessen entwickeln. Für die Old Economy und deren Produktivität werde es dabei bisweilen schwierig; dennoch sind die Blaumann-Arbeitsplätze für Frankfurt genauso wichtig wie Jobs bei Hightech-Firmen oder in der Finanzindustrie. Das sei für manchen Akteur innerhalb und außerhalb der Politik leider nicht immer im nötigen Umfang einsichtig.
„Insgesamt muss beim Thema Gewerbeflächen das Tempo beschleunigt werden, die Puzzleteile des Masterplans müssen zügiger realisiert werden. Die Politik sollte mutiger und entschlossener handeln, nicht jedem Widerstand nachgeben und nicht über jedes Stöckchen springen, das von bestimmten Interessengruppen hingehalten wird. Dies sind nach Überzeugung der FDP die Voraussetzungen zur Unterstützung der Bestandsunternehmen, der Neuansiedlung von Unternehmen und der Gründung von Start-Ups. Die Finanzkraft der Stadt wird so dauerhaft erhalten und gestärkt“, betont Ritter.
