Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an denen sie zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage führt“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz.
Auf der anderen Seite weist der Ortsbeirat auf den Verdrängungseffekt der Kameras hin, welcher sich insbesondere auf die Betäubungsmittelkriminalität auswirkt und sich zunehmend in die Bereiche um die Konstablerwache herum verlagert. Schulz fordert deswegen auf, aus Anlass des Beschlusses des Ortsbeirats 1 den Abbau der Kameras zu prüfen. Zusätzlich muss für eine bessere Polizeipräsenz gesorgt werden. „Hier sollten vor allem auch Fahrradstreifen zum Einsatz kommen, weil dadurch der Aktionsradius der Polizeibeamten optimiert wird. Dies würde auch dazu beitragen, die Sicherheitslage zu verbessern“, so Schulz.
