Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren
In der vergangenen Woche war als zentrales FDP Projekt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren als wichtiger Baustein auf dem Weg zur verabredeten Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in der ersten Lesung. Meine Rede dazu können Sie sich bei Interesse hier anschauen:
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Der Verhandlungen dazu sind sehr weit fortgeschritten und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Projekt bis zur ersten Sitzungswoche im Februar abschließen können. Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht zur Vereinfachung der Mobilität von Unternehmen in der EU ist jetzt im Bundestag abgeschlossen. Warum das ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes ist, habe ich am letzten Freitag ausgeführt:
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Die wichtigste außenpolitische Nachricht der Woche ist die endlich erfolgende Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Sorge um eine mögliche Ausweitung verstehe ich, teile sie aber nicht. Ich bin überzeugt, dass ein so deutliches Unterstützungssignal dazu beitragen kann, den Krieg schneller zu beenden, weil damit klar ist, dass auch wir in dem Krieg nicht von der Seite der Ukraine weichen werden.
Diese Woche am Freitag gehen wir in die erste Lesung einer Wahlrechtsreform die zu einer deutlichen Verkleinerung des Deutschen Bundestag zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten führen soll. Die Debatte dazu schlägt schon jetzt hohe Wellen. Wir sind als Koalition aber fest entschlossen, endlich eine wirksame Verkleinerung herbeizuführen. Wir können nicht über Entbürokratisierung und Aufgabenkritik ernsthaft diskutieren, wenn man den Deutschen Bundestag ausnehmen würde, wie es manche offenbar wollen.
Statt im parteipolitischem Streit jeder neuen Koalition sollten grundlegende Fragen des Wahlrechts grundsätzlich auf breite Füße gestellt werden. Ich schlage daher vor, wesentliche Eckpunkte des Wahlrechts wie die Größe des Parlaments und das Prinzip des Verhältniswahlrechts als Kernkriterium der Sitzverteilung in die Verfassung und damit das Grundgesetz zu schreiben, wie es die meisten Staaten in Europa und auch viele Länder in Deutschland jetzt schon machen.