Bekenntnis zur Einhausung und zum Ausbau der A 661
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Yanki Pürsün, kritisiert bei der Frage um den Ausbau der A661 entschieden den Alleingang der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. „Die Position des Umweltdezernates und des Grünflächenamtes teilen wir nicht. Die Stellungnahme wurde weder mit der Koalition noch im Magistrat abgestimmt“, kommentiert Pürsün die Äußerungen des Grünflächenamtes, laut denen nicht nur der fünfspurige Ausbau der A 661, sondern auch der Riederwaldtunnel und die Einhausung der Autobahn im Stadtgebiet für nicht realisierbar erklärt worden sind. „Dabei gibt es bislang keinerlei Beschlusslage, die diese Bedenken unterstützt“.
„Sie stellt sich damit klar gegen die Linie der Koalition“, so Pürsün. „Natürlich bekennen wir uns wie schon im Koalitionsvertrag auch weiterhin zur Einhausung der A661. Auch der Ausbau des Riederwaldtunnels ist bereits seitens des Bundes beschlossen worden, hier werden wir uns nicht gegen das geltende Recht stellen. Die A661 wird gemäß der aktuellen Planfeststellung gebaut und ausgebaut werden.“
„Woher die rechtlichen Bedenken des Grünflächenamtes kommen, ist mir auch unerklärlich“, erklärt Pürsün.
