Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte einbeziehen

Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, künftig beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. „Diese Umbauten haben erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Beispielsweise in Ginnheim gibt es großen Unmut, weil durch den Haltestellenumbau die haltenden Busse nicht mehr überholt werden können und der Verkehr sich dahinter staut. Es ist dringend erforderlich, die Kompetenz der Vertreter vor Ort zu nutzen und die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Annette Rinn.

„Ganz sicher ist der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen unabdingbar notwendig. Es stellt sich allerdings die Frage, wie umgebaut wird. Offensichtlich gibt es in der Regel zwei Möglichkeiten, um die für die Barrierefreiheit notwendige lange Einfahrt herzustellen – entweder fallen Parkplätze weg oder aber eine Fahrspur. Nun gibt es sicher Fälle, in denen der Wegfall einer Fahrspur besser zu verkraften ist als der Wegfall von Parkplätzen. Darüber müssen aber die Vertreter vor Ort, also die Ortsbeiräte, mit entscheiden können. Der Verkehrsdezernent hat in der letzten Plenarsitzung gesagt, es sei ‚gängige Praxis‘, bei diesen Umbauten die Ortsbeiräte außen vor zu lassen. Dann sollte er sehr dringend darüber nachdenken, wie er diese ‚gängige Praxis‘ schnellstmöglich ändern kann. Sonst drängt sich der Verdacht auf, dass es hier vor allem darum geht, mal wieder durch die kalte Küche den Autoverkehr auszubremsen. Als hätten wir in dieser Stadt nicht schon Staus genug“, sagte Rinn.