Bedenklicher Kahlschlag im ÖPNV setzt sich fort

Kreisvorsitzender Thorsten Lieb: Verkehrspolitik bereitet zunehmend Sorgen

Die Freien Demokraten Frankfurt kritisieren die erneute Ausdünnung des ÖPNV-Angebots in Frankfurt. Wie die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq mitteilte, müssen Fahrgäste der Linien U2, U4 und U8 bis mindestens Ende 2025 eine deutliche Verschlechterung des Angebots in Kauf nehmen – und das auch mitten im Berufsverkehr.

Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Frankfurt und Mitglied des Deutschen Bundestags: „Die Frankfurter Verkehrspolitik bereitet mir zunehmend Sorgen. Nachdem Fahrgäste der U5, U6, U7 und U9, der Straßenbahnen 12, 14, 17 und 18 sowie der Buslinien M34 und M43 schon seit Monaten bluten müssen, dehnt sich der Kahlschlag jetzt auf weitere Linien aus. Diese Entwicklung zeigt, warum wir den Masterplan Mobilität nicht einfach durchwinken können: er basiert auf falschen Annahmen zur Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel. Grundsätzlich steht das Tempo, mit dem Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert im Kampf gegen Autofahrer Fakten schafft, in einem auffälligen Kontrast zu seinem fehlenden Engagement für den ÖPNV. Als Bürger fühle ich mich jedenfalls veräppelt, wenn erst Autospuren wegfallen, dann die zweite Frankfurter Brücke wenige Jahre nach ihrer Sanierung gesperrt werden muss und nun zur Krönung auch der U-Bahn-Verkehr dauerhaft eingeschränkt wird.“

Frank Maiwald, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Frankfurt 1: „Die Stärkung des ÖPNV ist nicht ohne Grund eines unserer zentralen Anliegen. Hier liegt der Schlüssel zur kommunalen Verkehrspolitik. Busse und Bahnen müssen sicher, sauber und zuverlässig fahren, um attraktiv zu sein. Schon eine ausfallende Bahn kann Wartezeiten von 15 oder 20 Minuten bedeuten. Das ist an vielen Haltestellen kein Vergnügen. Statt den Takt zu erhöhen und den schlimmen Zustand gerade der Innenstadtbahnhöfe zu verbessern, liegt der Fokus der Frankfurter Verkehrspolitik aber auf dem Gängeln von Autofahrern. Schildbürgerstreiche wie im Grüneburgweg oder der Eschersheimer Landstraße zeigen, wie wenig sich der Verkehrsdezernent für die Bedürfnisse der Bürger interessiert. Offenbar schließt es sich nicht aus, Autofahrer geringzuschätzen und gleichzeitig die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Regen stehen zu lassen.“

Maiwald: Gesamteindruck aus Bürgersicht verheerend

Leistungsfähige Verkehrswege sind für den Standort Frankfurt von herausragender Bedeutung. Mit täglich mehr als 740.000 Pendlerbewegungen, darunter über 450.000 Einpendlern, ist die Mainmetropole deutsche Pendlerhauptstadt – nirgendwo sonst fällt der Anteil an Einpendlern an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch aus. Gute Erreichbarkeit ist für Industrie und Handel, aber auch für die Messe sowie das Tourismus- und Gastgewerbe entscheidend.

Lieb: „Frankfurt hat seinen Wohlstand der guten Erreichbarkeit zu verdanken. Als Pendlerhauptstadt sind wir auf fließenden Verkehr und hervorragende Konnektivität der Verkehrsträger angewiesen. Die Entwicklung geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Autofahrer werden in künstliche Staus gezwungen, ÖPNV-Nutzer warten an unwirtlichen Haltestellen, Bahnfahrer verpassen ihren Anschluss und Rettungsdienste müssen sehen, wo sie bleiben. Dafür wird die Ausdünnung der U4 mit Halt an Messe und Hauptbahnhof von Traffiq mit der kitschigen Girlande garniert, Einschränkungen gerecht auf starke Schultern zu verteilen. Genauso betreibt man die Schwächung des Standorts Frankfurt: Wolfgang Siefert ist oberster Wirtschaftsförderer Eschborns und Neu-Isenburgs.“

Maiwald: „Der Gesamteindruck aus Sicht der Bürger ist leider verheerend. U-Bahnen fahren seltener, Parkplätze fallen weg, an der Hauptwache passiert ein weiteres Jahr nichts, Drogenabhängige konsumieren offen in Bahnhöfen und auf Gehsteigen, Schulen sind in beklagenswertem Zustand. Wir könnten uns viele Diskussionen über den Vertrauensverlust in die Demokratie und den besorgniserregenden Zuspruch für rechtsextreme Krakeeler sparen, wenn das Missverhältnis aus steigenden Kosten und nachlassender Dienstleistungsqualität der Stadt und ihrer Eigenbetriebe geradegerückt würde. Wenn die Pflichtaufgaben erledigt sind, entsteht Raum für die Kür – nicht andersherum.“

FDP Frankfurt fordert vollen Einsatz für den ÖPNV und Moratorium für den Radentscheid

Die Freien Demokraten fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Wolfgang Siefert deshalb auf, die Stärkung des ÖPNV in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Lieb und Maiwald: „Wenn Wolfgang Siefert den Masterplan Mobilität ernst meint und nicht nur als Blaupause zum Vergrämen von Autofahrern sieht, müssen Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV seine höchste Aufmerksamkeit genießen. Der Fahrtakt muss zwingend erhöht werden, bevor weitere Maßnahmen zur Verkehrslenkung erfolgen. Ein Moratorium für den Wegfall von Fahrspuren sowie ein Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung ist erforderlich, bis der ÖPNV eine dauerhaft attraktive und verlässliche Alternative darstellt. Dies betrifft angesichts der aktuellen Entwicklungen auch Maßnahmen, die unter den Radentscheid fallen. Bislang schmerzlich vermisst werden zum einen auch Pläne zum Ausbau von Quartiersgaragen, die eine zwingende Voraussetzung für eingeschränkten Straßenparkraum sind. Zum anderen fehlt nach wie vor eine großangelegte Park+Ride-Initiative, die es Pendlern aus dem Umland ermöglichen würde, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen. Ebenso erwarten wir, dass Konzepte mit fahrerlosen Bahnen entwickelt und die Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen werden, um angesichts der demographischen Entwicklung auch den zukünftig zu erwartenden Personalengpässen entgegenzuwirken. In Nürnberg verkehrt eine fahrerlose Bahn bereits seit 16 Jahren mit Erfolg, das muss auch in Frankfurt möglich sein.“