Aufarbeitung des AWO-Skandals

„Die fortlaufenden Enthüllungen im Awo-Skandal lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Awo und der Magistrat in Frankfurt, den Ernst der Lage erkannt haben“, moniert Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und erläutert: „In Wiesbaden werden die Fragen der dortigen Stadtverordneten vom Magistrat und der Awo beantwortet. Bei uns in Frankfurt ist das leider nicht der Fall. Hier wird des Öfteren ein ‚nicht bekannt‘ als Antwort gegeben. Das ist absolut inakzeptabel. Die Informationen stehen in den Aktenordnern und dürfen nicht länger verschwiegen werden.“ Der Magistrat in Frankfurt müsse alle Fragen der Stadtverordneten beantworten und bei der Awo in Frankfurt die Antworten genauso einfordern wie das in Wiesbaden geschehe. Nur so könne es eine lückenlose Aufklärung der Sachverhalte geben. Denn ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gebe es keinen stabilen und glaubwürdigen Neuanfang. „Ich fordere die Awo auf, sich von allen Nutznießern des aufgedeckten Skandals zu trennen. Dass weiterhin Akteure, gegen die ermittelt wird, dort beschäftigt sind und Zugriff auf Daten haben, ist ein Skandal. Steuerhinterziehung und Sozialabgabenverkürzung können nicht weiter verharmlost werden. Es untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Rechtsordnung. Zu viele bei der Awo und der Stadt schauen weg und erklären sich für Teilaspekte des Skandals für unzuständig. Das geht so nicht“, betont Yanki Pürsün. Leider lasse auch die jüngste Berichterstattung über den neuen Vorstandsvorsitzenden des Awo-Kreisverbands Frankfurt, Steffen, Krollmann, Bedenken entstehen, ob der AWO ein Neuanfang so wirklich gelingen werde.

„Die jüngsten Magistratsberichte in Wiesbaden zeigen auch, dass es kein nennenswertes Konzept für eine bilinguale Kita in Wiesbaden gab. Das ist plausibel, da die Awo seit Anfang 2014 eine bilinguale Kita in Frankfurt plante. Frau Feldmann ist jedoch nach meinen Erkenntnissen weder in Wiesbaden noch in Frankfurt an der Vorbereitung einer bilingualen Kita beteiligt gewesen. Somit kann es vor der Eröffnung der bilingualen Kita in Frankfurt keine nennenswerte Arbeitsleistung von Frau Feldmann gegeben haben“, meint Yanki Pürsün. Damit seien die Erklärungen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann ein weiteres Mal wiederlegt. Für Yanki Pürsün liegt es deshalb nahe, dass die Anstellung der damaligen Lebensgefährtin von Peter Feldmann nicht das Ziel einer Arbeitsleistung hatte, sondern eher eine private Gefälligkeit zulasten des Steuerzahlers war.