Menschen vor queer- und homofeindlichen Übergriffen schützen
Die Zunahme queer- und homofeindlicher Übergriffe in der Innenstadt in den vergangenen Monaten ist besorgniserregend. In einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt muss ein sorgloses Zusammenleben aller Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, welcher Hautfarbe und welcher körperlichen Konstitution möglich sein. Das ist für uns als Freie Demokraten eine elementare Grundforderung. Wir werden das Übel auch politisch und ideologisch an der Wurzel packen müssen. Zeitnah werden wir eine Arbeitsgruppe mit Bürgern, Geschäftsleuten, Gastronomen, Stadt- und Landespolizei einrichten und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser hässlichen Kriminalität prüfen. Allerdings muss auch klar sein, dass grundsätzlich für die Bekämpfung von Gewaltdelikten die Landespolizei zuständig ist. Ich hoffe sehr, dass vonseiten der Landesregierung dafür gesorgt wird, dass die Landespolizei auch personell entsprechend ausgestattet ist und tätig wird.
Im Zusammenhang mit der Zunahme körperlicher Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit ist festzustellen, dass bei allen planungstechnischen Vorgängen um die Zukunft der Innenstadt das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine wesentliche Rolle spielen muss. Alle Gedankenspiele um Gestaltung und Belebung der Innenstadt können nur in einer Zusammenarbeit aller Gestaltungs- und Verantwortungsbereiche gelingen. Natürlich werden wir die sicherheitsrelevanten Themen in alle Planungen miteinfließen lassen, um in Zukunft die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt zu schützen.