Akteneinsicht belegt weitere Auffälligkeiten im AWO/Feldmann-Skandal“
Für Yanki Pürsün, den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion, hat die aktuelle Akteneinsicht weitere Erkenntnisse über den AWO/Feldmann-Skandal zu Tage gebracht. „Für diesen Akteneinsichtsausschuss wurden die Unterlagen, die ich erstmalig im August abgefragt hatte, erst zwei Tage vor der Wahl bereitgestellt. Trotz dieser absichtlichen Verzögerung seitens des Oberbürgermeisters habe ich sofort Einsicht in die sechs Ordner genommen und bin dabei fündig geworden“, informiert Yanki Pürsün. Insbesondere drei Merkwürdigkeiten seien ihm ins Auge gefallen: Erstens, die zeitliche Nähe der inhaltlich nicht erklärbaren Mitnahme von Jürgen Richter in die Delegation nach Philadelphia zu der Vertragsgestaltung für die Ehefrau des Oberbürgermeisters. Zweitens gebe es Formulierungen des Oberbürgermeisters in Antwortschreiben an Bürger zum AWO/Feldmann-Skandal, die von den Aussagen zu den Vertragskonditionen seiner Ehefrau und ihrem Dienstwagen in der Stadtverordnetenversammlung deutlich abweichen würden. Drittens sei ihm das Einreichen einer anscheinend frisierten Reiserechnung aufgefallen.
„Der Oberbürgermeister hat sich von Anfang dazu entschieden, zu den Vorwürfen zu schweigen oder nur nichtssagende Formeln zu wiederholen. Diese Taktik ist zum Scheitern verurteilt, weil die Aufklärung auch ohne sein Zutun voranschreitet. Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen ist die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters zunehmend anzuzweifeln“, betont Yanki Pürsün.
