Ablehnung Kompromiss Videoüberwachung

Auf Ablehnung der Liberalen im Römer stößt der von der Römer-Koalition getroffene Kompromiss zur Videoüberwachung. „Der Berg kreiste fast ein Jahr lang und gebar ein Mäuslein, das der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit vortäusche, auf der anderen Seite aber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung missachtet“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz. Die Einschränkung der Bürgerrechte zeige sich insbesondere an der Hauptwache, in deren Bereich als Ort politischer Kundgebungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit tangiert sei. Der Sicherheitsaspekt sei schon deshalb an diesem Ort zweifelhaft, weil der potentielle Attentäter sich durch die Videoaufzeichnung seines Tuns noch animiert sehen könne.

„Es ist bedauernswert, dass sich die Grünen in der Koalition wieder einmal in Bezug auf die Bürgerrechte als Umfallerpartei präsentiert haben und von ihrer anfangs kritischen Haltung nichts mehr übrig geblieben ist“, betonte Schulz. Die FDP setzt hierbei auf andere Sicherheitskonzepte. So sei es erforderlich, den Bereich der Hauptwache baulich so zu gestalten, dass Anschläge, wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, nicht möglich seien. Zudem setze man auf Polizeipräsenz, die die Sicherheitslage erheblich erhöhe. In diesem Zusammenhang weist Schulz darauf hin, dass die FDP-Fraktion im Römer einen Antrag in die Stadtverordnetenfraktion eingebracht hat, die dies mit einer Schaffung einer Polizeiwache im Bereich der Hauptwache umsetzt.