Beschlüsse

Die Frankfurter FDP fordert schnellstmöglich eine Neugestaltung der Verkehrsführung in der Schloßstraße. Diese soll folgende Punkte beinhalten:

Im gesamten Stadtgebiet soll überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit […]

Die Freien Demokraten in Frankfurt begrüßen, dass die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Neubau der Europäischen Schule – nach mehreren Anläufen und mehrjähriger Debatte – erfolgreich verlaufen ist. Der Festplatz am Ratsweg liegt […]

Die FDP Frankfurt stellt fest, dass das Ansehen der Frankfurter Stadtpolitik sowie das Ansehen der Stadt Frankfurt am Main durch die Person Peter Feldmann, sein unentschuldbares Fehlverhalten im Rahmen der „AWO-Affäre“ und die Anklage der […]

Aus einigen Großstädten wird berichtet, dass geflüchtete Frauen Ziel von Menschen werden, die diese Frauen sexuell ausbeuten wollen und die Gefahr des Menschenhandels besteht.Die Freien Demokraten fordern deswegen, dass an den wichtigsten Punkten, an denen […]

1. Die FDP Frankfurt am Main bekräftigt und verstärkt ihre auch im Koalitionsvertrag für Frankfurt am Main zum Ausdruck kommende Haltung, sich entschieden jeglicher Form des Antisemitismus, auch dem islamistisch geprägten, entgegenzustellen. 2. Die FDP Frankfurt […]

Die Freien Demokraten Frankfurt am Main sprechen sich für den Aufbau einer Städtepartnerschaft Frankfurts mit einer ukrainischen Stadt aus. Dabei sollen sowohl akute Hilfsmaßnahmen sowie der kulturelle Austausch im Vordergrund stehen. Langfristig soll Frankfurt dazu […]

Die Frankfurter FDP begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Mobilitätsdezernats, im Innenstadtbereich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit durchzuführen. Das in der Sitzung des Ortsbeirats 1 am 15. März 2022 vorgestellte Verkehrskonzept bedarf jedoch […]

Die Frankfurter FDP fordert die volle Gewährleistung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für die Frankfurter Buchmesse. Dies beinhaltet die umfassende Gestaltungsfreiheit für die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse. Hierbei hat jegliche Einmischung und Bevormundung durch die Politik […]

Die Frankfurter FDP lehnt eine Umbenennung der Miquelallee ab.