Beschlüsse

Kürzlich stellte die Fachhochschule Frankfurt sehr interessante Entwürfe als Reaktion auf die immer stärker drängenden Probleme des studentischen Wohnungsmarktes vor. Mit flexiblen Containerbauten, die kurzfristig zu errichten sind, wollen die Studenten ein flexibles, am Bedarf […]

In den Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, auch preisgünstigem Wohnraum. In Hessen ist der Wohnungsbestand überwiegend in privater Hand. Schon daran wird erkennbar, dass die kommunalen und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Nachfrage nicht werden stillen […]

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden dringend gebeten, von dem jetzt öffentlich diskutierten Vorhaben zur Deckelung der Wohnungsmieten bei Neuverträgen Abstand zu nehmen. Eine Deckelung der Mieten würde zu einer starken Behinderung der privaten Immobilienwirtschaft […]

Die FDP Frankfurt fordert den hessischen Wirtschaftsminister wegen der unkalkulierbaren Kosten für das Land Hessen auf, keine Finanzierungszusage für den Ausbau der Main-Weser-Bahn abzugeben, welche auch den Bundesanteil abdeckt, sollte bis 2019 eine komplette Abrechnung […]

Europa bietet den Bürgern viele Vorteile. Aktuell durchleben wir in Europa eine krisenhafte Zeit. Europa hat Zukunft. Europa braucht nicht mehr Kompetenzen, sondern Reformen für ein besseres Europa. Wir wollen Europa besser machen! Die Bürger […]

Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundordnung der Europäischen Union sind nach aktuellen Presseberichten einmal mehr ins Stocken geraten. Danach gibt es insbesondere noch Gesprächsbedarf über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von Internetkonzernen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. […]

Die bestehende Vorgartensatzung erlaubt kein Aufstellen von Mülltonnen, keine Fahrrad- und Autoabstellplätze. Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Vorgartensatzung zu folgenden Themen zu überarbeiten: a) Das Aufstellen von Mülltonen im […]

Die bestehende Hessische Bauordnung lässt keine Einhausungen (Gastrozelte) zu. Von dieser Regelung kann auch der kommunale Satzungsgeber nicht abweichen. Die Frankfurter FDP fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die Hessische Bauordnung diesbezüglich zu überarbeiten: a. […]

Die Frankfurter FDP lehnt die vom grün-schwarzen Magistrat vorgesehene Straßenbahnlinie in der Stresemannallee zum Zwecke einer direkten Verbindung zwischen Neu-Isenburg und dem Hauptbahnhof ab.

Mit Baubeginn zur „Wiedergeburt“ des Henninger Turms als Wohnhochhaus kommt die Entwicklung des Baugebiets endlich in Gang und damit eine erfreuliche städtebauliche Bereicherung des Sachsenhäuser Bergs. Der damit einhergehenden höheren Einwohnerzahl in diesem Gebiet ist […]