Beschlüsse

Der Magistrat wird gebeten, im Herbst 2020 anlässlich des 75. Jubiläums der Neu- bzw. Wiedergründung von politischen Parteien in Frankfurt am Main nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur eine Fest- und […]

Infolge der dichter werdenen Stadt häufen sich die Konflikte um eine angemessene Nutzung des öffentlichen Raums. Die Stadtentwicklung muss beiden Belangen gerecht werden: Dem Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung, aber auch dem Bedürfnis nach lebendiger […]

Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortungsvoll und […]

Die FDP Frankfurt betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu […]

Die Frankfurter FDP fordert die sofortige Beendigung der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr. Die FDP Frankfurt hat jegliches Vertrauen in die Amtsführung des Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling verloren und fordert diesen zum Rücktritt […]

Die Frankfurter FDP fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27.09.2018 (§ 3152 zur NR 612/18) umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht zu […]

Wir Freien Demokraten fordern die Stadt Frankfurt auf, nicht-kommerziellen Funkdiensten und der Allgemeinheit zugängliche Funknetze für LoRaWAN, SigFox und andere IoT Netze durch die Gewährung von Standorten an Städtischen Gebäuden aktiv zu unterstützen. Funkumsetzer und […]

Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der […]

Die Frankfurter FDP begrüßt die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht und unterstützt den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern […]