Sammlung Bioabfall
Das Umweltdezernat soll ein Konzept vorlegen und umsetzen, in dieser Legislaturperiode den getrennt gesammelten Bioabfall auf 70-80 kg pro Einwohner und Jahr zu steigern.
Beschlüsse
EU- und NATO-Beitrittsperspektiven ernsthaft stärken
Die Die Freien Demokraten Frankfurt am Main fordern ihre Vertreterinnen und Vertreter auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, sich zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur dafür einzusetzen: 1. dass die Länder der EU, die noch nicht […]
Pauschale Jahres-Parkgebühren für Car-Sharing-Autos unabhängig vom Antrieb
Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die Stadt Frankfurt gegen eine pauschale Jahresgebühr, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, Parkgenehmigungen für Car-Sharing-Fahrzeuge für das Abstellen in Bewohnerparkzonen und bewirtschafteten Parkzonen erteilt. Die Erteilung […]
#Freelayla
Die Freien Demokraten setzen sich im Sinne der Kunstfreiheit dafür ein, dass die Stadt Frankfurt keinerlei Maßnahmen ergreifen wird, das öffentliche Abspielen des Liedes „Layla“ zu unterbinden.
Echte Selbstständigkeit als Erwerbsmodell schützen
Wir Freien Demokraten Frankfurt sprechen uns für das Erwerbsmodell der eigenverantwortlichen Selbstständigkeit aus. Gleichzeitig erteilen wir Bestrebungen der EU-Kommission im Rahmen der geplanten Richtlinie über Plattformarbeit (engl. Platform Workers Directive, PWD) dieses Erwerbsmodell durch unpräzise […]
Erfolgsmonitoring und laufende Kommunikation mit den Mitgliedern zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand und die Stadtverordnetenfraktion auf, quartalsmäßig den Mitgliedern schriftlich zu berichten über die seitens der Frankfurter FDP jeweils getätigten oder unmittelbar bevorstehenden Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags 2021-2026. Auch etwaige Schwierigkeiten […]
CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung
Die Frankfurter FDP fordert, dass vor der Schließung des Mainkais der CO2-Fußabdruck dieser Maßnahme ermittelt und und bei der Planung von alternativen Verkehrsrouten im Rahmen eines Übergangs- oder Gesamtkonzepts in die Entscheidungsfindung zur Schließung einbezogen […]
Neugestaltung der Verkehrsführung in der Schloßstraße
Die Frankfurter FDP fordert schnellstmöglich eine Neugestaltung der Verkehrsführung in der Schloßstraße. Diese soll folgende Punkte beinhalten:
Gehwegparken in Frankfurt am Main
Im gesamten Stadtgebiet soll überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit […]
Realisierung des Neubaus der Europäischen Schule / Gründliche Umzugsplanung für Dippemess
Die Freien Demokraten in Frankfurt begrüßen, dass die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Neubau der Europäischen Schule – nach mehreren Anläufen und mehrjähriger Debatte – erfolgreich verlaufen ist. Der Festplatz am Ratsweg liegt […]