Beschlüsse

Die Stadtverordnetenfraktion wird aufgefordert, hier weiterhin entsprechende Vorschläge zu formulieren und in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Um dem Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, sollten dort wo es städtebaulich vertretbar ist Neubaugebiete ausgewiesen werden. Für Liberale ist wichtig, dass jede bauliche Maßnahme nicht auf Kosten der Lebensqualität der dort bereits lebenden […]

Die Frankfurter FDP spricht sich dafür aus, die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg umgehend zu realisieren. Zur Finanzierung der Maßnahme wird auf die Verengung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißer Stein verzichtet.

Die Frankfurter FDP lehnt die Reduzierung der Fahrspuren in der Berliner Straße von vier auf zwei Spuren ab.

Für den Teil einer Grundstücksnutzung, welcher tatsächlich Sportzwecken dient, ist der verminderte Basiswert „Sportnutzung“ zugrunde zu legen. Für die Bereiche, die jedoch als Büroraum oder für Gewerbezwecke genutzt werden, ist der in Frankfurt übliche Bodenrichtwert […]

Die FDP Frankfurt spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis und eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aus. Außerdem unterstützt die FDP Frankfurt das von der Frankfurter Dezernentin für Umwelt, Gesundheit und Personal, Rosemarie Heilig, […]

Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei zukünftigen Wahlkämpfen Wahlplakate aller Parteien nur noch an bestimmten, von der Stadt aufgestellten, Plakatwänden aufgehängt werden dürfen.

Die FDP wird als liberale Kraft in Hessen und in Frankfurt gebraucht. Liberale Lösungsansätze können viel beitragen zur Verbesserung dieser Stadt: beispielsweise durch eine umsichtige Haushaltspolitik, durch eine faire Bildungspolitik und durch eine wirklich nachhaltige […]

Mitwählen heißt Mitgestalten – Ihre Stimme für ein freies und demokratisches Europa: Vom 22. bis 25. Mai 2014 sind rund 375 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ihre 751 Vertreter im Europäischen Parlament zu bestimmen. Alle […]

Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer soll den Magistrat auffordern, den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz der Gewässerfauna zu gewährleisten. Insbesondere Wanderfische u.a. der Nidda werden massiv und grausam geschädigt. Hauptursache sind Wanderhindernisse in Frankfurter Gewässern und Wasserkraftanlagen […]