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Flughafenstreit – Minister schweigt

24. Mai 2017 FDP

Der Vorsitzende des FDP Kreisverbands Frankfurt, Dr. Thorsten Lieb, übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister und dessen Passivität beim Zwist zwischen der Fraport und der Lufthansa wegen des Zieles des Flughafenbetreibers, die Anzahl der Low-Cost-Flüge zu steigern. Lieb: „Ich erwarte von dem grünen hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dass er sich nachhaltig und deutlich vernehmbar dafür einsetzt, dass dieser unnötige Streit beendet wird. […]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23. Mai 2017 FDP

Die Frankfurter Freien Demokraten sprechen sich gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgsetz aus und wollen stattdessen eine gründliche Diskussion über das gravierende Problem absichtlicher Falschmeldungen und Hassreden im Internet – nur dann können geeignete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion gefunden werden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit schützen. Den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung […]

Klaus Funk im Amt bestätigt

18. Mai 2017 FDP

Die Ortsgemeinschaft 9/10 der FDP hat in der letzten Mitgliederversammlung ihren neuen Vorstand gewählt. Der amtierende 1. Vorsitzende Klaus Funk wurde in seinem Amt bestätigt. Als 2. Vorsitzende wurden Dr. Julian Langner und Frank Maiwald gewählt. Die Beisitzer des neuen Vorstands sind Sven E. Holm, Dr. Manfred Kircher, Maximilian Lembke, Dr. J. F. Hannes Meckel […]

Ein Neustart muss her, um Europa zu stärken!

21. April 2017 FDP

Die Europäische Union muss sich den Problemen der Zeit energisch und zügig widmen, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Weltgegenden nicht zurückfallen will. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer der Diskussion „BREXIT – Europa neu denken“ einig, zu der die FDP Frankfurt eingeladen hatte. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das Erstarken populistischer und nationalistischer Strömungen […]

Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas

4. März 2017 FDP

Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu Michael Bross, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt. „Juncker lässt den Weitblick vermissen, der angesichts der gravierenden Veränderungen des weltpolitischen Umfelds […]

Neues Konzept zur Verteilung der Viertklässler

16. Oktober 2016 Bildung, FDP

„Wir brauchen ein Verteilsystem für die Viertklässler, das fair und transparent ist. Wie das in den letzten Jahren gelaufen ist, ist eine Zumutung für alle betroffenen Familien“, begründet der schulpolitische Sprecher der FDP im Römer, Stefan von Wangenheim, die Notwendigkeit eines völlig neuen Ansatzes in der Schülerverteilung. Die FDP hat ein neues Verteilungssystem beschlossen, das […]

Meinungsfreiheit durch TTIP-Demo eingeschränkt

16. September 2016 FDP

Anlässlich der Diskussionen und Demonstrationen zu TTIP und CETA in Frankfurt am Main zeigen sich die Freien Demokraten enttäuscht über das dort vorhandene Diskussionsklima: Gemeinsam wollten die FDP Hessen und die FDP Frankfurt getreu dem Motto „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ in der Nähe der Frankfurter Großdemonstration einen Diskussionsstand anbieten, bei dem Demonstranten auch […]

FDP fordert „Europäische Versammlung“ nach der nächsten Europawahl

24. Juni 2016 FDP

Die Bürger des Vereinigten Königreiches haben entschieden, aus der gemeinsamen Gestaltung für die Zukunft Europas auszusteigen. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler in Großbritannien hat sich entschieden, dem europäischen Projekt den Rücken zuzuwenden und in Zukunft in einer vermeintlichen Neuauflage von „Splendid Isolation“ das Heil zu suchen. Die europäische Dauerkrise vom drohenden Kollaps der […]

Keniakoalition – Gewinner SPD und zwei Verlierer

23. Mai 2016 FDP, FDP-Fraktion im Römer

„Wenn der Umzug des Struwwelpeter-Museums tatsächlich einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen sein sollte, scheint sich die inhaltliche Substanz dieser Vereinbarung in sehr überschaubaren Grenzen zu halten. Dieser Koalition fehlt es offenbar an Mut und an einer klaren Perspektive für die Bewältigung der Herausforderungen unserer wachsenden Stadt. Die Frage bleibt offen, welches […]

Lieb soll Rinn als Vorsitzender nachfolgen

9. März 2016 FDP

Die Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Frankfurt Annette Rinn hat mitgeteilt, dass sie bei den anstehenden Neuwahlen zum Kreisvorstand Dr. Thorsten Lieb als ihren Nachfolger vorschlagen wird. Rinn hatte bereits vor ihrer Wahl zur Kreisvorsitzenden betont, dass sie eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz für sinnvoll hält. „Ich habe den Kreisvorsitz im vergangenen März übernommen, weil klar […]

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