Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas

FDP4. März 2017

Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu Michael Bross, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt. „Juncker lässt den Weitblick vermissen, der angesichts der gravierenden Veränderungen des weltpolitischen Umfelds und der neuen Entwicklungen am Rande des europäischen Kontinents nötig wären! Selbstverständlich müssen die Staaten der EU mehr gemeinsam handeln, ihre Ressourcen vereinen und sich auf essentielle Politikbereiche beschränken“, so Bross weiter. Konkrete Vorschläge seien aber wieder nur an den traditionellen Ideen der EU orientiert.

Die Freien Demokraten in Frankfurt haben bereits Anfang Februar einen Vorschlag für einen konkreten „Neustart in Europa“ – so der programmatische Titel eines Antrages beim Parteitag – vorgestellt. Für die Frankfurter Freien Demokraten sei es an der Zeit, über eine komplette Revision der Europäischen Aufgabenstellung zu sprechen. Wer die europäische Idee bewahren wolle, müsse einen Umbau der Europäischen Union ernsthaft in Erwägung ziehen. Ausgehend von einer absoluten, ernstgemeinten und unveränderlichen Subsidiarität – so das Papier der Frankfurter FDP – solle in einem Grundlagenvertrag abschließend geregelt werden, welche hoheitlichen Aufgaben und Verantwortungen die Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen. Es müsse dabei das Prinzip gelten: Was nicht definitiv der EU zugeschrieben wurde, bleibt alleinige Aufgabe der Staaten.

Nach den Vorstellungen der Frankfurter Freien Demokraten definiert sich die EU als ein Staatenverbund, der für seine Mitglieder die Außenbeziehungen wahrnimmt. Dazu zählen in erster Linie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Außenhandels- und die Entwicklungspolitik. Im geopolitischen Umfeld des frühen 21. Jahrhunderts ist Größe ein wesentlicher Faktor zur Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen. In diesem Zusammenhang soll die EU für die Sicherung aller Außengrenzen zuständig und verantwortlich sein. Dazu müsse eine echte Grenzpolizei bzw. Küstenwache eingerichtet werden, die hoheitliche Aufgaben für die Mitglieder wahrnehmen könne, heißt es in diesem Frankfurter Papier. Europa muss – im Rahmen der NATO und der OSZE – eine größere Verantwortung für die Friedenssicherung in seiner unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen, fordern die Freien Demokraten. Deshalb müsse auf militärischem Gebiet enger kooperiert werden, erläutert Bross. Die neue EU müsse auch für eine effektive Steuerung der Wanderungsströme nach Europa zuständig sein. Das erfordere eine regionale Entwicklungspolitik, die den Menschen in den angrenzenden Weltgegenden eine Perspektive im jeweils eigenen Land biete.

„Es ist eigentlich erschreckend zu sehen, dass die große EU-Kommission mit ihrem Weißbuch weniger ambitioniert ist als der Kreisverband Frankfurt der Freien Demokraten“, urteilte Michael Bross. „Etwas mehr Perspektiven hätten wir uns von Brüssel schon gewünscht.“ Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als ernsthaftes Szenario zu erwägen, sei doch sehr „harmlos“. Dieser Minimalkonsens ergebe sich ohnehin von ganz allein, wenn Visionen und Zielvorstellungen fehlten.