Modellversuch Cannabis

FDP-Fraktion im RömerRecht18. Januar 2017

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürworten dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Sie führte im Wesentlichen zur Schaffung kriminogener Strukturen durch einen illegalen Schwarzmarkthandel, ohne dass der Konsum von Cannabis reduziert werden konnte“, kommentiert Dr. Uwe Schulz, rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion.

Nach Schätzungen von Experten betreffen im Frankfurter Bahnhofsviertel etwa 70% der Rauschgiftgeschäfte die Droge Cannabis. Dies führt im dortigen Bereich zu entsprechenden Händlerstrukturen und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit. Zudem führt die betäubungsmittelstrafrechtliche Verfolgung zu einer in der Sache nicht mehr gerechtfertigten Bindung polizeilicher Ressourcen. „Vor diesem Hintergrund hat sich der überwiegende Anteil von Vertretern der Strafrechtswissenschaft, der Justiz und der Polizei für eine Legalisierung ausgesprochen. Hinzukommt, dass durch eine staatlich kontrollierte Abgabe die Qualität der Substanzen überprüft und damit die Gesundheitsgefährdung durch Verunreinigungen oder ähnliches deutlich verringert werden kann. Darüber hinaus hat die neue Richtervereinigung (NRV), ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten, darauf hingewiesen, dass das betäubungsmittelstrafrechtliche paternalistische Verbot im Umgang mit Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist.

Aus diesen Erwägungen haben verschiedene Länder, wie die USA, Portugal, Tschechien und Spanien, Aktivitäten in Richtung Endkriminalisierung umgesetzt. Die Erfahrungen in einigen Bundesstaaten in den USA sind ausgesprochen gut“, so Schulz und erklärt weiter: „Die Stadt Frankfurt sollte diesen Diskussionsprozess im Rahmen ihrer politischen und rechtlichen Möglichkeiten befördern, indem sie ein Modellprojekt für die Cannabisvergabe an Erwachsene plant und die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG beantragt. Dies würde auch gleichzeitig zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere im Bahnhofsviertel, führen, indem dort der illegale Cannabishandel trockengelegt werden würde. Zusätzlich ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene zu verbessern, um noch intensiver auf die Risiken des Cannabiskonsums aufmerksam zu machen. Insgesamt haben die Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass liberale rechtliche Regelungen nicht zu einem höheren Cannabiskonsum führen.