Yanki Pürsün

Zur Hessischen Landtagswahl 2023 haben wir den Anspruch, die amtierende Landesregierung abzulösen. Sie hat Hessen kaum mehr etwas zu bieten. Inzwischen haben schon vier Minister verkündet, aufzuhören. Wir wollen die nächste Landesregierung bilden. Denn Hessen kann mehr.

In der laufenden Legislaturperiode habe ich die Sprecherfunktionen für die Themengebiete Gesundheit, Integration, Migration, Petitionen und Soziales übernommen.

In der Gesundheitspolitik setzen wir auf die Freiheit, den Freiraum für das Gesundheitspersonal und auf die niedergelassenen und angestellten Ärzte. Bürokratismus und Staatsgesundheit sind keine Lösung. Es hat sich insbesondere in der Pandemie gezeigt, dass der Staat schlechter funktioniert als private Lösungen. Die bürokratischen Fesseln im Gesundheitswesen müssen gelöst werden, um Fortschritt – auch den digitalen – zu gewährleisten. Dabei muss insbesondere die Problematik des Nachwuchses von Praxen ins Auge gefasst werden. Ein hoher Anteil an Ärzten ist kurz vor der Rente und Übergabe der Praxen bei mangelndem Nachwuchs. Niedergelassene Ärzte und die Selbstständigkeit müssen daher unterstützt und besser vorbereitet werden, damit eine gute Gesundheitsversorgung hessenweit gesichert ist. Die anderen Parteien misstrauen den Niedergelassenen und der Selbstverwaltung. Am liebsten würden sie alles in der Wiesbadener Ministerialbürokratie selbst entscheiden.

Die Corona-Pandemie hat die Überforderung von Gesundheitsminister Kai Klose aufgezeigt. Die Grünen haben oftmals und bis zuletzt wissenschaftlich nicht begründete Maximal-Maßnahmen gefordert, welche nicht wirksam, begründet und angemessen waren. Dabei haben sie einen uns sehr wichtigen Grundsatz missachtet: „Nicht die Freiheit muss begründet werden, die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden.“

Immer noch hält die Landesregierung an der Maskenpflicht im ÖPNV fest. In Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ist bereits die Maskenpflicht entfallen. Hessen muss auch endlich diesen Weg gehen. Nicht mehr pauschale Verbote sind angesagt, sondern Aufklärung und Empfehlungen.

Die Freien Demokraten sind die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Wir bekennen uns zum Grundgesetz und verfolgen bei der Migration und Integration dem Leitsatz: es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst. Hessen muss ein Land der Chancen werden. Wer in Hessen mit anpacken möchte, dem eröffnen sich alle Chancen. Durch qualifizierte Einwanderung können wir den Wohlstand in Hessen sichern. Dabei müssen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern, auch durch die Einführung eines Punktesystems; Flucht und Einwanderung klar unterscheiden und die Integration fordern und fördern, aber auch ausweisen und abschieben.

Die anderen Parteien halten Sozialpolitik für das jährliche Steigern der Ausgaben, ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen zu hinterfragen. Als Kaufmann weiß ich, dass Geld erst verdient werden muss, bevor es ausgegeben und verteilt werden kann. Die soziale Marktwirtschaft ist die wirksamste Lösung. Lassen wir sie wirken. Als Freie Demokraten verfolgen wir das soziale Aufstiegsversprechen durch Bildung und Vorankommen durch eigene Leistung.

Rund drei Jahre habe ich mich für die Aufklärung des AWO/Feldmann Skandal eingesetzt. Lange Zeit ziemlich alleine – gegen starke Widerstände. Zum Schluss ist es uns gelungen, ein gesamtgesellschaftliches Bündnis zur Abwahl von Peter Feldmann als Oberbürgermeister in Frankfurt zu schmieden.

Peter Feldmann ist schon weg, Kai Klose ist bald weg. Jetzt kommt es auf uns an.

In die Landtagsfraktion habe ich mich mit Teamgeist, Strategie und Durchsetzungskraft eingebracht. In den anstehenden Wahlkämpfen werde ich mich stark einbringen, um für unsere Positionen einzubringen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Ihnen. Hessen braucht Mut zum Gestalten. Den haben wir.

Wir Freie Demokraten gemeinsam – machen wir‘s für Hessen!