Frankfurt, Wirtschaftsmotor im Herzen von Europa

Die Menschen in Frankfurt haben diese Stadt über Jahrhunderte zu einer wirtschaftlich starken, prosperierenden und liberal orientierten Metropole im Herzen Europas entwickelt. Heute ist Frankfurts Wirtschaft Impulsgeber und Motor der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet, für Hessen, Deutschland und Europa. Frankfurt sichert Arbeitsplätze weit über die Stadtgrenzen hinaus und ist eng mit den Nachbargemeinden verwoben. Gleichzeitig steht Frankfurt aber auch im Wettbewerb innerhalb der Region sowie mit anderen Metropolregionen in Deutschland und in Europa. Frankfurts Wirtschaft muss sich auch den Herausforderungen einer wandelnden Arbeitswelt, der Digitalisierung und einem schonenden Umgang der natürlichen Ressourcen anpassen.

Wir Freien Demokraten stehen daher hinter den mutigen Start-Ups, den Selbständigen jeder Größe, innovativen Handwerksunternehmen, den traditionellen und doch oft besonders innovativen Unternehmen aus dem Mittelstand, den Kreativen, Gastronomen, allen kreativen, innovativen und anpackenden Unternehmen und Menschen, die Jobs in dieser Stadt sichern oder schaffen, und ermutigen sie bei Ihrem Engagement nach Kräften. Die Freien Demokraten wollen privates marktwirtschaftliches Engagement ermutigen und private Initiative entfesseln: Nur so werden Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen, zukunftsfähige Innovationen gefördert und notwendige Anpassungen an die Erfordernisse einer Metropole des 21. Jahrhunderts gelingen.

Von Industrie über Handwerk zu Kreativen und Start-Ups: Frankfurt braucht alle!

Für die Metropole Frankfurt am Main ist ein gesunder Wirtschaftsmix mit unterschiedlichen Akteuren wie Gewerbe, Handwerk, Mittelstand, Dienstleistung, Großunternehmen, Solo-Selbstständigkeit, Finanzsektor, Marketing, Gastronomie, Kreativwirtschaft, freie Berufen, Pharma-, Biotechnologie- oder Chemieunternehmen sowie klassische Industriearbeitsplätze von vitaler Bedeutung. Die Wirtschaft steuert mit einem Milliardenbetrag über die Gewerbesteuer fast die Hälfte des Stadthaushalts bei. Diese sich gegenseitig befruchtende vielfältige Wirtschaftsstruktur ist der Treiber der Dynamik und Modernität unserer Heimatstadt.

Die Herausforderungen von Covid-19 zeigen uns, wie wertvoll eine solche vielfältige Struktur ist, um die Arbeitsplätzen in unserer Stadt zu erhalten. Wir Freien Demokraten stehen zu dieser Vielfalt und wollen ihr mehr Raum zur Entfaltung geben. Daher konzentrieren wir uns besonders darauf, den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main in den kommenden fünf Jahren zu sichern, zu stärken und auszubauen. Um Arbeitsplätze in Frankfurt zu sichern und neue anzusiedeln, setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankfurt weiter zu steigern.

Industriearbeitsplätze haben in unserer Stadt Tradition (insbesondere in den Stadteilen Fechenheim, Höchst oder Griesheim). Auch in Zukunft werden sie neben weiteren Wirtschaftsakteuren ein zentrales Standbein für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt darstellen. Wir wollen die Arbeit rund um den „Masterplan Industrie“ fortsetzen und die Ziele und Projekte, die im Masterplan Industrie erarbeitet und festgelegt wurden, umsetzen und beschleunigen.

Handwerker- und Gewerbehöfe für die Standortsicherung errichten

Wir wollen, dass Frankfurt ein attraktiver Standort für Handwerksbetriebe bleibt und zusätzlichen Raum für die Betriebe geben. Wir wollen gemeinsam mit dem Frankfurter Handwerk ein Konzept zu dessen Erhalt und zur Errichtung von Handwerkerhöfen entwickeln. Grundstücke müssen zügig planungsrechtlich ausgewiesen und die Interessen von bestehenden und neu anzusiedelnden Handwerksbetrieben bei der Entstehung neuer Areale berücksichtigt werden. Attraktive Handwerker- und Gewerbehöfe sollen sich auch an innovative Servicebranchen und Start-Ups richten und sind auch in Wohn- und Wohnmischgebieten vorzusehen, um das Nebeneinander von Arbeit und Wohnen in lebenswerten Quartieren zu fördern.

Klassische Gewerbe- und Industriegebiete erhalten und modernisieren

Gewerbe- und Industriestandorte müssen den in Frankfurt ansässigen Firmen die Möglichkeit zur Expansion und gleichzeitig eine zeitgemäße digitale Infrastruktur bieten. Wir wollen das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm realisieren und so neue Industrie- und Gewerbeflächen entwickeln. Ein wichtiger Gesichtspunkt für uns ist dabei eine zukunftsfähige Struktur der Grundstücksflächen.

Osthafen erhalten

Der Osthafen als klassischer Industriestandort muss erhalten bleiben. Dabei handelt es sich um eines der wenigen verbliebenen reinen Industrieareale Frankfurts mit hervorragender Anbindung. Die Freien Demokraten stehen zur Bestandsgarantie, die der Industrie für eine langfristige Nutzung gegeben wurde. Wir wollen den Osthafen erhalten, da der Gütertransport über Binnengewässer stetig zunimmt, Straße und Schiene immens entlastet und durch den trimodalen Umschlag (Wasserweg, Schiene, Straße) für internationale Transporte von herausragender Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund lehnen die Freien Demokraten Frankfurt eine Wohnbebauung oder die Ansiedlung von Oper und Schauspielhaus in diesem Gewerbegebiet ab. Für bereits vorhandene anderweitige Nutzungen wollen wir nach Möglichkeit Ersatzflächen zur Verfügung stellen.

Entwicklung des Industrie- und Gewerbestandortes

Unsere Unternehmen brauchen Flächen. Um den Industrie- und Gewerbestandort langfristig zu sichern und attraktiv zu gestalten, brauchen wir ein Flächenmonitoring, das Gewerbeflächen bewertet und damit Potenziale offenlegt, die wir derzeit nicht nutzen. Wir müssen Lösungen für vorhandene Flächen finden, die derzeit nicht bebaubar sind, z. B. weil Oberleitungen oder Glasfaserleitungen eine Bebauung verhindern.

Das Miteinander von Gesellschaft und Wirtschaft hat bei uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen bei der Erweiterung und der Erschließung von Flächen für neue Industrie- und Gewerbegebiete möglichst viele Akteure einbeziehen stehen aber dafür, dass Politik handlungs- und entscheidungsfähig ist und bleibt.

Die Freien Demokraten unterstützen, dass sich bereits existierende Gesellschaften um die Entwicklung und Bewirtschaftung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und Leerstände kümmern. Die Stadt soll nur dann Gewerbegrundstücke erwerben, wenn sich kein privater Investor findet und eine Brache städtebaulich nicht erwünscht ist.

Wir setzen uns für ein Konzept für Rechenzentren ein: Frankfurt ist ein digitaler Knotenpunkt, deshalb ist es gut, dass sich Rechenzentren in Frankfurt ansiedeln. Aufgrund der Flächenknappheit müssen wir diese Entwicklung planerisch gestalten. Dabei sind die entstehenden Arbeitsplätze und der Energieverbrauch zu berücksichtigen. Wir befürworten eine Cluster-Bildung und werden kurzfristig prüfen, welche Cluster Raum für weitere Entwicklung bieten und ob und wo sich weitere entwickeln lassen.

Messestandort zukunftsfähig machen

Mit über 700 Mio. Umsatz, 2.500 Mitarbeitern weltweit und 5,1 Mio. Besuchern auf allen nationalen und internationalen Veranstaltungen ist die Messe Frankfurt die größte Messegesellschaft weltweit mit eigenem Gelände. Die Messe Frankfurt ist für 3.6 Milliarden Euro Umsatz in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main verantwortlich und ist damit unser größter Wirtschaftsförderungsmotor in vielfältigen Branchen. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.

Wir fordern:

  • Nach den desaströsen Erfahrungen mit der IAA muss sich die Stadtpolitik unmissverständlich zur Messe Frankfurt bekennen und sich dafür einsetzen, den Messestandort zu stärken, bestehende Messen in Frankfurt zu halten und das Unternehmen mit allen Kräften dabei zu unterstützen, neue Veranstaltungen für Frankfurt zu gewinnen.
  • Soweit die Messe Frankfurt – wie andere Unternehmen auch – durch Covid-19 unverschuldet in eine Schieflage gerät, bedarf es der politischen und ggf. wirtschaftlichen Unterstützung, um die führende Position im internationalen Messegeschäft nicht zu gefährden und die Auswirkungen für die hiesige Wirtschaft (Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen etc.) möglichst gering zu halten.
  • Die Stadt soll sich bei Publikumsthemen wie Mode (Fashion-Week), Musik (Musikmesse / Musikmesse Festival) oder Mobilität (Hypermotion / automechanica) und anderen sinnvollen Formaten finanziell unterstützend engagieren, um die Attraktivität Frankfurts insgesamt zu fördern. Durch digitale Formate und das veränderte Reiseverhalten wird sich das Messegeschäft weltweit verändern. Daher wollen wir digitale Messeformate, die sich eignen, die Attraktivität für Anbieter und Teilnehmende zu steigern, wollen wir auch mit Blick auf die Tourismus-Branche in die Stadt bringen.
  • Ein ganzheitliches und stadtweites Messekonzept: Damit der Messestandort attraktiv und zukunftsfähig bleibt, wollen wir für die Messe eine Perspektive über alle politischen Felder hinweg schaffen. Wir brauchen an Messetagen eine zuverlässige verkehrliche Infrastruktur, welche die Bedürfnisse der Gäste, der Anbieter, der Beschäftigen und der Menschen vor Ort besser miteinander in Einklang zu bringt. Messen müssen auch jenseits des Messegeländes ihren Platz in der Stadt finden: Für die Messe der Zukunft wollen wir die Innovationskraft der Messe weiter stärken und dabei auch hybride Messe-Angebote schaffen. Da, wo es sich anbietet, wollen wir in der Innenstadt und in Stadtteilen, in Gewerbegebieten und in kulturellen Einrichtungen Kooperationen ermöglichen.

Einzelhandel Perspektiven geben

Der Frankfurter Einzelhandel ist seit Jahren einem erheblichen Wandel unterworfen. Einkaufsverhalten und Lebensumstände haben sich deutlich verändert. Einerseits wollen viele Menschen eine attraktive Stadt mit Erlebnischarakter, auch beim Einkaufen. Es wird ein hochwertiges Ambiente, gepaart mit einem ansprechenden gastronomischen Angebot erwartet. Zusätzlich steht der Einzelhandel auf der Zeil, aber auch in den Stadtteilen, durch den steigenden Anteil des Internet-Handels unter erheblichem Anpassungsdruck. Durch Covid-19 haben sich diese Veränderungen weiter beschleunigt. Immer mehr neue Geschäftsmodelle werden entstehen, sodass sich das Einzelhandelsbild im Zentrum und in den Standteilen wandeln wird.

Einkaufen in der Innenstadt muss wieder deutlich attraktiver werden. Dafür braucht es eine hohe, durch Sicherheit und Sauberkeit geprägte, Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum mit einer großen auch kulturellen Vielfalt an Konzepten und Angeboten aus verschiedenen Branchen. Inhabergeführte Geschäfte in den Nebenstraßen der Zeil mit ihrer Mischstruktur sind wichtig für die Attraktivität der Innenstadt. Für die Gestaltung von zentralen Orten und Plätzen soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Besonderer Beachtung bedürfen auch die Randgebiete der Innenstadt und die Stadtteilzentren, die häufig für die Versorgung der lokal ansässigen Bevölkerung – auch wegen Covid-19 – eine wieder wichtigere Rolle wahrnehmen.

Wir fordern:

  • Für die gesamte Innenstadt von Frankfurt muss deshalb ein Konzept entwickelt werden, das den vielfältigen – und teilweise auch divergierenden – Ansprüchen genügt.
  • Der Handel in Frankfurt braucht eine attraktive, erreichbare und sichere Innenstadt und Stadtteilzentren. Dabei geht es zum einen um eine attraktive Gestaltung und einladende Aufenthaltsflächen. Zum anderen müssen sowohl die Innenstadt als auch die gut besuchten Einkaufsstraßen in den Stadtteilen (Berger Straße, Leipziger Straße, Eckenheimer-, Eschersheimer Landstraße, der Sandweg, Schweizer Straße, Oeder Weg) für die einkaufende Bevölkerung, die Beschäftigten und Logistik gut erreichbar und miteinander vernetzt sein.
  • Moderne Citylogistik- und Mobilitätskonzepte sollen die Zentren in den Stadtteilen besser untereinander und an die Innenstadt anbinden. Die Versorgung des Handels, der Industrie, Geschäften und Gaststätten, aber eben auch von Privathaushalten liegt im Interesse Frankfurts. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Güterverkehre effizient und ressourcenschonend abgewickelt werden.
  • Die Freien Demokraten setzen sich für ein koordiniertes und funktionierendes City-Management für die Innenstadt ein, bei dem Stadtpolitik, IHK, Handel und Institutionen gemeinsam vertreten sind. Das City-Management muss so ausgestattet sein, dass positive Impulse für den Einzelhandel erzielt werden können.
  • In allen Bereichen, insbesondere der Innenstadt, soll proaktiver auf Leerstand reagiert werden. Wir brauchen für Frankfurt ein geeignetes Konzept, das den Leerstand von Ladenflächen verhindert und gleichzeitig eine Vielfalt an Angeboten sichert.
  • Der lokale Einzelhandel muss mit einer klaren und rechtssicheren Grundlage zur weitreichenden Ermöglichung verkaufsoffener Sonntage unterstützt werden.
  • Wir wollen ein ganzheitliches Konzept zur Renovierung und Umgestaltung von städtischen Liegenschaften, wie beispielsweise der B-Ebene an der Hauptwache und der Konstablerwache, um dortigen Einzelhandel zu stärken und voranschreitenden Leerstand zu verhindern.
  • Die Frankfurter Politik sollte neue nachhaltige Konzepte wie z. B. einen Nachtmarkt auf dem Rossmarkt/Goetheplatz ermöglichen.

Start-Ups, Innovationstreiber, Hidden-Champions und Kreativwirtschaft sind die Unternehmen der Zukunft!

Viele neue Arbeitsplätze entstehen durch Neugründungen. Start-Ups und Gründungswillige müssen mit offenen Armen von der städtischen Verwaltung empfangen werden. Eine Gründerkultur entwickelt sich dort, wo Menschen nicht nur gute Ideen haben, sondern diese auch verwirklichen können.

Um diese Ideen umzusetzen ist es erforderlich, dass die Genehmigungen für den Gründungsstart zügiger erfolgen. Insbesondere für Gründeranliegen wollen wir in der öffentlichen Verwaltung das Prinzip des „One-Stop-Shop“ umsetzen – ein Kontaktpunkt für alle Anliegen. Um alle Potenziale zu nutzen, ist die Zusammenarbeit und Vernetzung von Wirtschaft, Universität, Hochschule und die Unterstützung der Stadt und der Rhein-Main-Region enorm wichtig.

Wir fordern:

  • Das Wirtschaftsdezernat der Stadt Frankfurt muss ein Gründerkonzept entwickeln, das die vorhandenen Stärken Frankfurts herausarbeitet und im In- und Ausland für unsere Stadt als Standort im Herzen Europas wirbt. Am besten soll dies mit kundigen Institutionen wie z. B. den Business Angels Rhein-Main entwickelt werden.
  • Die Freien Demokraten Frankfurt fordern die Weiterentwicklung des Industrieparks Fechenheim zu einem Inkubator für Start-Ups und agiles Arbeiten.

Wir fordern für die Kreativwirtschaft:

  • Frankfurt braucht endlich ein House of Creativity & Innovation (HOCI). Frankfurt/Rhein-Main ist bereits ein Vorreiter in der Initiative und Umsetzung bei branchenspezifischen Cluster- und Netzwerkhäusern. Nach dem House of Finance (HOF), dem House of Pharma (HOP), dem House of IT (HIC) und dem House of Logistics and Mobility (HOLM) ist die Zeit reif. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat allein in Hessen 14,2 Milliarden Euro Umsatz, 127.000 Erwerbstätige, 21.500 Kreativunternehmen und somit Platz 3 aller Branchen in Hessen. Ein House of Creativity & Innovation manifestiert diese Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft der Metropolregion.

Gastronomie steht für Lebensqualität!

Eine attraktive Gastronomie und lebendige Veranstaltungen prägen die Lebensqualität einer Stadt in einem erheblichen Maße. Für das internationale Flair unserer Stadt ist das breite Angebot an Restaurants und Hotels ein entscheidender Baustein. Durch die Einschränkungen im Rahmen von Covid-19 ist diese Branche ganz besonders getroffen. Gerade kleine mittelständische Gastronomieunternehmen bangen um das wirtschaftliche Überleben.

Wir fordern:

  • Es muss ein Konzept zur Unterstützung der Gastronomie entwickelt werden. Außengastronomie muss ausgeweitet werden dürfen. Dazu braucht es unbürokratische Regelungen und eine enge Zusammenarbeit bei städtischen Veranstaltungen. Die vereinfachte Nutzung und Erweiterung der Außengastronomieflächen soll auch langfristig möglich sein.
  • Mehr Wettbewerb bei Veranstaltungen – insbesondere im öffentlichen Raum. Wir wollen privaten Unternehmen die Organisation von Festivitäten in Frankfurt ermöglichen; hier gibt es viele kreative und professionelle Agenturen und Veranstaltungsunternehmen. Städtische Organisationen und GmbHs sollen nicht in Wettbewerb mit Privaten treten, dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schwächt dazu das notwendige privatwirtschaftliche Engagement.

Pro Flughafen – Flugzeuge müssen fliegen!

Mit über 80.000 Beschäftigten ist der Frankfurter Flughafen die größte Arbeitsstätte in Deutschland. Lufthansa und Fraport gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen und sind für Frankfurt ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Die Situation rund um die Einschränkungen und Folgen von Covid-19 wird dazu führen, dass der Flughafen erst in einigen Jahren wieder das Niveau der Flugbewegungen von 2019 erreicht wird.

Wir fordern:

  • Unterstützung, erst recht in der Krise: Wir sehen auch die Kommunalpolitik in der Pflicht, die Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens aktiv zu begleiten.
  • Frankfurts Position als Europas Drehkreuz stärken: Die Politik sollte sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Frankfurt-Hessen als deutsches Tor zur globalisierten Welt langfristig gesichert wird. Die aktuelle Situation sollte auch als Chance begriffen werden, Konzepte für eine nachhaltige Flughafenentwicklung zu erarbeiten, die unseren Flughafen (wieder) zum modernsten und innovativsten Luftverkehrsstandort Europas macht. Die im Mediationsverfahren festgelegten Betriebszeiten sollten beibehalten und insbesondere in den für den Interkontinentalverkehr wichtigen Nachtrandstunden stabil bleiben.

Der Finanzplatz Frankfurt ist Gold wert!

Frankfurt gehört zu den führenden Finanzplätzen der Welt. Der Sitz von EZB und Bundesbank, die Zentralen der meisten großen deutschen Banken und die zahlreichen Niederlassungen internationaler Finanzinstitutionen aller Größen belegen dies. Zahlreiche internationalen Finanzunternehmen, -institutionen sowie Aus- und Fortbildungsstätten für die Finanzbranche (Frankfurt School of Finance & Management, House of Finance etc.) haben Frankfurt bewusst als Standort gewählt – aufgrund der zentralen Lage und der Attraktivität der Stadt nicht nur als Arbeits- sondern auch als Wohnort. Viele gut bezahlte Arbeitsplätze sind eng mit dem wichtigsten Finanzzentrum in Kontinentaleuropa verbunden.

Wir fordern:

  • Die Förderung der Gründung und Ansiedlung europäischer FinTech‘s und finanznaher Dienstleistungsunternehmen; Frankfurt am Main soll der wichtigste FinTech-Standort Europas werden.
  • Aufgrund der Bedeutung für Rhein-Main und Hessen sollen sich die Stadt Frankfurt und das Land Hessen abgestimmt für den Finanzplatz Frankfurt auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene partnerschaftlich einsetzen.

Verlässliche kommunale Strukturen: Gesunde Finanzen für eine starke Stadt für alle!

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, die (finanzielle) Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Städte sichern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Unsere Stadt ist in der Regel die erste Anlaufstelle für die Menschen und ihre Anliegen. Gerade nach der Covid-19-Pandemie mit tiefgreifenden wirtschaftlichen Auswirkungen wollen die Freien Demokraten die wirtschaftliche Dynamik der Stadt so schnell wie möglich wiederherstellen und fördern. Es ist unser Ziel, den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt langfristig und nachhaltig zu erhalten. Daher müssen die Ausgaben unserer Stadt effizient und zielgerichtet eingesetzt werden mit dem Ziel, die übermäßige Verschuldung mittelfristig zu senken.

Kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit: Wir wollen – gerade auch mit Blick auf die Geschichte Frankfurts – die kommunalen Selbstverwaltung erhalten und die finanzielle Souveränität ausbauen. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Gerade in Krisenzeiten sichert das die Handlungsfähigkeit. Kosten für die ihnen übertragenen Aufgaben können vollständig übernommen werden; wo sachlich geboten kann die kommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden; Veränderungen kann unter grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen Veränderungen Rechnung getragen werden. Wir halten am Konnexitätsprinzip fest (wer Aufgaben auf unsere Stadt überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) und setzen zugleich Anreize für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung.

Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Sportflächen, Verkehrswegen für alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes müssen gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben. Das schafft nicht nur Vertrauen, es stabilisiert auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Städten und Gemeinden. Derartige dauerhaft verlässliche kommunale Investitionen in die Infrastrukturen ziehen wir kurzfristigen Konjunkturprogrammen vor, die oft zu Projekten ohne langfristigen Nutzen führen.

Wir fordern:

  • Abgaben, Steuern und Bürokratie müssen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • Überlegungen zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilen wir im Sinne einer Sicherung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main eine klare Absage. Die Gewerbesteuer soll nicht wieder erhöht werden, damit ein attraktives Umfeld für Gewerbe und Handwerk erhalten bleibt. Vielmehr wollen wir seriös und ergebnisoffen prüfen, ob eine  Absenkung des Hebesatzes auf 450 v. H. durch Reserven, Effizienzgewinne und kritische Prüfung der Ausgabenstruktur in der Verwaltung möglich ist. Das gibt Gewerbetreibenden Spielraum für Investitionen in den Standort.
  • Der Haushalt der Stadt kann durch sparsame Haushaltsführung, eine verschlankte Verwaltung und Privatisierungen konsolidiert werden. Die Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen sind zu prüfen.
  • Subventionen und Sozialausgaben müssen nach ihrer Zweckmäßigkeit und Wirkung regelmäßig hinterfragt werden. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist ineffizient und erreicht nicht die wirklich Bedürftigen.
  • Die Stadt Frankfurt soll die Neuberechnung der Grundsteuer nicht dazu nutzen, die Einnahmen der Grundsteuer zu erhöhen. Der Hebesatz muss wirtschafts- und mieterverträglich festgesetzt werden. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freien Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell und damit eine alleinige Anknüpfung der Grundsteuer an der Grundstücksfläche.
  • Wir wollen den Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern (insbesondere Umsatzsteuer und Einkommensteuer) erhöhen: Die derzeitigen kommunalen Einnahmestrukturen in Deutschland setzen Fehlanreize und dies bei gleichzeitiger struktureller Unterfinanzierung. Die Entwicklung von Baugebieten führt im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z. B. durch den notwendigen Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu höheren Folgekosten und wird daher von vielen Kommunen auch jenseits der politischen Herausforderungen als nicht attraktiv wahrgenommen. Allzu oft werden daher ausschließlich Gewerbeflächen statt der gerade im Ballungsraum so notwendigen Bauflächen entwickelt. Wir wollen beides möglich machen. Durch die strukturellen Änderungen erreichen wir, dass die Entscheidungen vor Ort nach sachlichen Erwägungen und nicht nur mit Blick auf die Gewerbesteuer erfolgen. Aus unserer Sicht ist diese Maßnahme geeignet, die Flächenentwicklung in der wachsenden Region Frankfurt/Rhein-Main voranzutreiben.