Weniger Weg. Mehr Lebenszeit

Mobilität ist gelebte Freiheit. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeit und Einkaufsmöglichkeit überwinden zu können, ist Voraussetzung für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Für die Wirtschaft der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist eine funktionierende Mobilität von herausragender Bedeutung.

Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet aber auch eine freie Wahl der Verkehrsmittel. Wir Freien Demokraten wollen daher kein Verkehrsmittel bevorzugen, sondern treten ein für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel und Wahlfreiheit durch die Nutzer.

Wir wollen die Infrastruktur für die verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsarten (Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV) gleichberechtigt zur Verfügung stellen. Dies kann aber auch in der räumlichen Trennung – z. B. von Fahrrad- und Autostraße – vollzogen werden. Die Entscheidung der Menschen für ein bestimmtes Verkehrsmittel, ist zu respektieren.

Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einem „Masterplan Verkehr“, der alle Verkehrsarten einbezieht. Die Themen Mobilität und Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden. Es muss daher selbstverständlich sein, dass die Wirtschaftsverbände bei der Erstellung eines solchen Gesamtverkehrsplans eingebunden werden.

Der Frankfurter Flughafen und der Luftverkehr haben für den Wohlstand und die Standortattraktivität Frankfurts eine herausragende Bedeutung. Wir wollen das Drehkreuz am Flughafen möglichst schnell wieder zu Normalität zurückführen und an das bisherige Wachstum anknüpfen. Mit Förderung der Forschung und neuester Technologie wollen wir die Lärm- und Umweltbelastung senken.

ÖPNV

Wir Freien Demokraten treten für einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein, insbesondere im Bereich der sogenannten „letzten Meile“: der Überwindung der Distanz zwischen dem ÖPNV-Haltepunkt und dem tatsächlichen Ziel. Neben dem Ausbau soll auch die bestehende zum Teil störungsanfällige ÖPNV-Infrastruktur ertüchtigt werden. Haltestellen sind weiter barrierefrei umzubauen, sodass ein ebenerdiger Einstieg in Busse und Straßenbahnen möglich ist. Vor allem an oberirdischen Bus- und Straßenbahnhaltestellen setzen wir uns für ausreichend Sitzmöglichkeiten und wettergeschützte Wartebereiche ein. Wir treten dafür ein, dass der klassische ÖPNV und On-demand-Angebote digital miteinander verknüpft werden, so dass mit einem Buchungs- und Bezahlvorgang beispielsweise S-Bahn-Ticket und Leihfahrrad, E-Scooter oder andere Sharing-Dienste abgewickelt werden können. Der RMV soll Jobtickets für Firmen jeglicher Größe ermöglichen (und nicht erst ab 50 Mitarbeitern).

Beim Ausbau des ÖPNV sollten im Rahmen der verfügbaren Mittel folgende Strecken Priorität haben:

  • Verlängerung der U4 über Ginnheim in Richtung Norden mit direkter Anbindung des Frankfurter Nordens sowie des Campus Westend an den Hauptbahnhof. Die verzögerte Entwicklung durch erneute Prüfungen lehnen wir ab. Die den Bürgern im Frankfurter Norden seit mehr als 15 Jahren versprochene und 2006 schon einmal politisch verhinderte Direktanbindung an den Hauptbahnhof muss jetzt endlich angeschoben werden.
  • Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg und über Rebstock bis Höchst
  • Anbindung Flughafen Terminal 3
  • Regionaltangente West
  • Anbindung Rebstock an das S-Bahn/Regionalbahnnetz
  • Verlängerung der U2 zum Bahnhof Bad Homburg
  • Verlängerung der U7 über Steinbach bis Bad Homburg
  • Straßenbahnanbindung Bahnhof Höchst und Fortführung bis Zeilsheim
  • Straßenbahnanbindung über Brentanobad – Fischstein – Schönhof – Hauptbahnhof
  • Straßenbahnringlinie

Weitere mittel- und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten im ÖPNV

Darüber hinaus setzen sich die Frankfurter Freien Demokraten für die Prüfung der folgenden langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten im ÖPNV ein:

  • Regionaltangenten Ost und Süd
  • Wassertaxen auf dem Main
  • Technische und wirtschaftliche Prüfung einer autonomen Hochbahn (ähnlich wie zwischen den Terminals am Flughafen) zwischen Flughafen, Eintracht-Frankfurt-Stadion
    und Innenstadt, als Ergänzung des ÖPNV
  • Busspuren für Express-Linien aus dem Umland
  • Automatischer Shuttle-Bus mit den Haltestellen Eschborn – Sossenheim – Höchst –Kelsterbach – Flughafen
  • Um das Problem der letzten Meile zu lösen, können Winkebusse eingeführt werden.
  • Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern der im Rahmen der U4 Verlängerung neu zu errichtende Campus Westend dazu geeignet ist als Ausgangspunkt für eine weitere Ost-Westverbindung zu dienen, beispielsweise über den Alleenring oder über den Holzhausenpark, die Bergerstraße bis hin zum Ostbahnhof, um die Hauptstrecke in der Innenstadt zwischen Hauptwache und Konstabler Wache zu entlasten.

Der Ausbau und der Betrieb des ÖPNVs ist mit erheblichen Kosten verbunden. Da auch diejenigen, die den ÖPNV nicht oder nur selten nutzen, indirekt von ihm profitieren, sind Subventionen für den Frankfurter ÖPNV gerechtfertigt. Einen komplett kostenfreien ÖPNV lehnen wir ab, weil der völlige Verzicht auf Fahrgasteinnahmen die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen im ÖPNV unmöglich machen würde. Wir fordern Änderungen des Tarifgefüges, um Fahrpreise gerechter und ökologisch sinnvoller zu gestalten. Distanzbasierte Entgelte sind hierbei starren Tarifgrenzen vorzuziehen.

Fernverkehr

Die Freien Demokraten setzen sich für einen Fernverkehrstunnel beginnend im Osten von Frankfurt zum Frankfurter Hauptbahnhof und von dort weiter nach Frankfurt-Niederrad ein. Fernzüge würden demnach nicht mehr im oberirdischen Kopfbahnhof wenden müssen. Die oberirdischen Fernbahngleise würden frei für den Regional- und Nahverkehr.

Die hierzu erforderliche Prüfung des Frankfurter Untergrundes wollen wir auch dazu nutzen, festzustellen, ob nach dem Vorbild von Städten wie Brüssel Straßen in den Untergrund verlegt werden können, um oberirdisch Raum für die Stadtentwicklung zu schaffen.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Der motorisierte Individualverkehr wird – wie auch andere Verkehrsmittel – in den kommenden Jahren einen Wandel durchlaufen. Aus heutiger Sicht wird kurzfristig eine größere Vielfalt an Antriebs- und Steuerungstechnologien (z. B. autonomes Fahren) angeboten werden. Mittelfristig wird wohl die strikte Trennung zwischen ÖPNV und MIV aufweichen. Die Bedeutung des Besitzes eines privaten Fahrzeugs könnte geringer werden. Dafür wird der Zugang zu Mobilität wichtiger. Fahrzeuge müssen zügig und sicher bewegt sowie abgestellt werden können.

Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern

Verkehrsträger untereinander zu verknüpfen ermöglicht es, Pendlerströme effizient zu steuern und den Verkehr damit zu entlasten. Wir fordern, dass die Park-and- Ride-Parkplätze an den Kreuzungspunkten zwischen Autobahn und ÖPNV (bspw. Kaiserlei, Sachsenhäuser Landwehr, Taunusblick – A5 mit Anbindung an die S5, U7 und RTW, Kalbach) ausgebaut werden. Von dort aus muss es möglich sein, in einer engeren Taktung mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu kommen. An solchen Knotenpunkten ist überdies jeweils zu prüfen, ob dort Entwicklungsmöglichkeiten für Nahversorger, Gastronomie etc. bestehen, um das Umsteigen noch attraktiver zu machen.

Verkehrsachsen in die und durch die Stadt

Die Pendlerströme werden auch in Zukunft bestehen bleiben. Daher fordern wir, dass die Haupteinfallstraßen in die Stadt (Mainzer Landstraße, Hanauer Landstraße, Darmstädter Landstraße, Mörfelder Landstraße usw.) für den MIV voll nutzbar bleiben. Wichtig für die Entwicklung des Verkehrs sind die Ringe: Der City-Ring muss gestärkt und weiter priorisiert werden. Der Autobahnring A5, A661 und A3 sollte als „Frankfurter Ring“ gekennzeichnet und weiter ausgebaut werden.

Die komplette Sperrung des nördlichen Mainufers hat zu massiven Mehrbelastungen in Sachsenhausen und anderen Stadtteilen geführt. Statt einer Sperrung wollen wir, dass der Autoverkehr in jede Richtung einspurig geführt wird und auf beiden Seiten breite Fahrradspuren angelegt werden.

Parken in der Stadt

Ein erheblicher Teil des städtischen Autoverkehrs entsteht durch die Parkplatzsuche. Die Zahl der Fahrzeuge in Frankfurt nimmt mit der wachsenden Stadt weiter zu. Damit steigt auch der Parkdruck in den Stadtteilen. Der bisherige Umgang mit der Situation – Ablehnung der Ausweitung des Anwohnerparkens, Ablehnung eines digitalen Parkraummanagements, Abschaffung von Parkplätzen – verringern den Parkdruck nicht.

Deswegen fordern wir in den Stadtteilen:

  • Die Förderung von privat betriebenen „grünen“ Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre z. B. Parkhäuser oder Parkebenen auf bestehenden Parkflächen zu errichten. Automatikparksysteme müssen dabei zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten.
  • Die Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und am Wochenende an Anwohner zu vermieten.
  • Die Ausweitung der Bereiche des Anwohnerparkens und entsprechende Kontrollen.
  • Ein digitales Parkraummanagement mittels Sensoren.

Smarte Parkplätze könnten übermitteln, ob sie frei oder belegt sind, aus der Ferne reserviert werden und so dazu beitragen, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Um den Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten, fordern wir weitere unterirdische Parkhäuser, die möglichst privat betrieben werden sollen. Insgesamt sollen an Parkflächen mehr Ladestationen für E-Autos angebracht werden.

Das Verkehrsaufkommen innerhalb des Anlagenrings soll mittelfristig minimiert werden. Der Transitverkehr soll die Innenstadt umfahren. Die Parkhäuser sollen weiter erreichbar sein. Außerhalb dieser Zufahrtsstraßen zu den Parkhäusern fordern wir einen reinen Anliefer- und Anwohnerverkehr. Genügend Ladezonen und Behindertenparkplätze sollen zur Verfügung stehen. Die Ladezonen sollen auch für die Kunden des Einzelhandels zum Be- und Entladen sowie Handwerker nutzbar sein.

Carsharing-Angebote („free floating“ und stationsgebunden) und alternative Fahrdienste in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main unterstützen wir. Hürden für diese neuen Angebote müssen soweit es geht abgebaut werden, so sollen z. B. Anwohnerparkplätze für Carsharing-Dienste freigegeben werden und die Rückfahrtpflicht für Fahrtdienste entfallen. Gleichzeitig fordern wir eine Gleichstellung von Taxis im Personenbeförderungsgesetz.

In allen Stadtteilen, in denen das Parkraummanagement eingeführt wird, soll dort ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben über einen sogenannten Gewerbeparkausweis die Möglichkeit gegeben werden, mit jeweils mindestens einem Firmenfahrzeug zu vergünstigten Konditionen in der (unmittelbaren) Nähe des jeweiligen Firmensitzes parken zu können.

Radverkehr

Wir Freien Demokraten Frankfurt sehen den Fahrradverkehr als eine wichtige Komponente des Individualverkehrs. Das Fahrrad wird in Metropolen weltweit immer beliebter, selbst im Winter. Gründe dafür sind insbesondere Schnelligkeit, Bequemlichkeit und Einfachheit. Verbesserungen des Radverkehrs tragen zu einer Entlastung anderer Verkehrsmittel bei.

Sicherheit und Schnelligkeit sind die Ziele der Fahrradpolitik der Freien Demokraten in Frankfurt. Radfahrer sind neben den Fußgängern die gefährdetste Gruppe im Straßenverkehr und müssen daher auch besonders geschützt werden. Zu dieser Sicherheit gehört für uns auch, dass Radfahrer, die die Straßenverkehrsordnung missachten, stärker kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden.

Alle Magistralen und Ringe sollten durchgängig und nicht nur abschnittsweise einen markierten separaten Radweg bekommen. Da wo dies baulich nicht möglich ist, müssen andere Maßnahmen getroffen werden, um die Radfahrer zu schützen.

Wir Freien Demokraten schlagen echte Fahrradstraßen vor. Diese Fahrradstraßen müssen neu gebaut oder bestehende Straßen oder Wege dafür umgebaut werden:

Konkret wird eine Fahrradstraße an folgenden Stellen vorgeschlagen:

  • Parallel zur Zeil zwischen Konstablerwache und Hauptwache
  • Parallel zur Bockenheimer Landstraße auf dem Kettenhofweg
  • Zwischen Platz der Republik und Heuss-Brücke vorbei am Hauptbahnhof
  • Zwischen Museumsufer und Willy-Brandt-Platz als Verlängerung des Radschnellweges aus Richtung Darmstadt
  • Zwischen Konstablerwache und Friedberger Warte über Rotlindstraße, Günthersburgallee und Dortelweiler Straße als Verlängerung eines Radschnellweges nach Bad Vilbel und
  • Zwischen Opernplatz und Konstablerwache durch die Anlagen als Ausweichung für den Cityring

Es ist zu prüfen, an welchen derzeit vierspurigen Straßen auf Abschnitten ohne Radweg der Autoverkehr dreispurig geführt werden kann, um seitlich jeweils Platz für einen Radweg zu schaffen. Dabei sollte der Autoverkehr mittels Ampelanlagen so gesteuert werden, dass morgens zwischen 5.00 und 12.00 Uhr zwei Fahrspuren stadteinwärts und nachmittags und nachts zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung stehen.

Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, muss ein lückenloses Radwegenetz ermöglicht und entsprechend ausgeschildert werden. Unterschiedliche Fahrradabstellplätze (Fahrradboxen, Parkhäuser usw.) müssen zumindest in den urbanen Stadtteilen errichtet werden. Wir befürworten den Ausbau des überörtlichen Radwegenetzes und der Radschnellwege. Die Frankfurter Fahrschulen werden gebeten, schon im Unterricht die Bedürfnisse der Radfahrer anzusprechen.

Fußgängerverkehr

Der Fußgängerverkehr nimmt in Frankfurt ständig zu. Bei der Gestaltung von Bürgersteigen und der Neuordnung von Verkehrsbeziehungen ist das zu berücksichtigen, z. B. durch eine deutliche Vergrößerung von Verkehrsinseln. Das Radfahrbüro soll seine Zuständigkeit um den Fußgängerverkehr erweitern.

Der Fußgängerverkehr muss in den zunehmend heißeren Sommern geschützt werden.

Dazu schlagen die Freien Demokraten vor:

  • Gehwege mittels großzügiger Baumbepflanzung verschatten, soweit dies möglich ist. Insbesondere bei stadtteilverbindenen Rad- und Fußwegen soll darauf geachtet werden. Alternativ zur Bepflanzung sollen auch Sonnensegel im öffentlichen Raum, z. B. an großen überirdischen Haltestellen, wo viele Menschen warten, in Betracht gezogen werden.
  • Weiteren Trinkwasserbrunnen installieren. Diese Brunnen sollten auch über Auffangbecken verfügen, in denen z. B. Hände und Arme gekühlt werden können.
  • Arkaden mit Sitzgelegenheiten gestalten.

E-Scooter im Stadtbild

Wir Freien Demokraten begrüßen die Erweiterung des Mobilitätsangebots durch E-Scooter, die vor allem für kurze Wege und die letzte Meile genutzt werden. Das Abstellen von E-Scootern darf allerdings nicht zu einer Stolperfalle für Fußgänger und Radfahrer werden. Daher setzen wir uns für feste Parkzonen für Scooter ein, wie sie auch viele Radverleiher eingerichtet haben. Die Stadt Frankfurt soll das Gespräch mit den Betreibern suchen, um tragfähige Lösungen in aller Interesse zu finden.

Herausforderung Wirtschaftsverkehr

Der Wirtschaftsverkehr in den Innenstädten nimmt mehr und mehr zu. Das führt zu mehr Nutzungskonflikten im innerstädtischen Straßenraum. Die Folgen sind Engpässe bei Logistikprozessen und die Gefährdung der Verkehrssicherheit. Es braucht ein auf alle Verkehrsträger abgestimmtes Verkehrskonzept für die Belieferung und Entsorgung der Stadt sowie eine optimierte Baustellenlogistik.

Der Wirtschaftsverkehr als maßgeblicher Puls in der Metropole Frankfurt darf nicht beschränkt werden. Hohe Kosten für Ab- und Antransport von Waren und Gütern machen den Standort Frankfurt uninteressant.

Besonderer Bedeutung kommen dem Handwerks-, Liefer-, ÖPNV- und Taxi-Verkehrssektor zu. Diese Wirtschaftssektoren kommen ohne die Straße nicht aus und erfüllen für ein reibungsloses Miteinander in einer sozialen und lebenswerten Stadt eine wichtige Servicefunktion, ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert. Eine funktionierende Logistik ist für ein lebenswertes Miteinander aller Menschen in der Stadt unverzichtbar.

Statt mit Verboten und Schikane die Wirtschaftsverkehre zu behindern muss das Verkehrskonzept der Stadt Frankfurt auf Anreize und intelligente Lösungen setzen, die das Handwerk, Kleingewerbe, die Taxibranche und Selbständige zum Umstieg auf alternative und emissionsarme Antriebssysteme ermutigen. Bei allen Maßnahmen ist der Nutzen für die Umwelt im Verhältnis zum Aufwand aller Betroffenen abzuwägen.

Verkehrskonzept für Gewerbegebiete in Frankfurt

Modernes Gewerbe braucht auch moderne und funktionierende Verkehrswege. Wir Freien Demokraten schlagen daher ein Industriestraßenprogramm vor. Insbesondere im Bereich des Osthafens müssen die Straßenverbindungen in einen Zustand versetzt werden, damit neue Industrieprodukte gefahrenlos abtransportiert werden können.

Neue Gewerbegebiete werden häufig dort ausgewiesen, wo es eine gute Straßenanbindung gibt. Unter guter Verkehrsanbindung wird dabei vielfach nur der Autobahnanschluss in der Nähe verstanden. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sollte aber auch darauf geachtet werden, dass ein Gleisanschluss möglich ist, insbesondere wenn transportintensive Betriebe angesiedelt werden sollen. Zudem werden bestehende, aber auch neue Gewerbegebiete häufig nicht an den ÖPNV angeschlossen. Bauleitplanung muss hier mit der ÖPNV-Planung enger verzahnt werden. Berücksichtigung sollten bei größeren Betrieben auch die vor Ort gegebenen Arbeitszeiten (Schichtarbeit) finden. Neben einer Anbindung an den ÖPNV sollten Gewerbegebiete auch über gut ausgebaute und sichere Radwege verfügen, um den Beschäftigten bei der Wahl der Verkehrsmittel eine wirkliche Alternative zu bieten.