Update Dezernat Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing

Maßnahmen des Magistrats im Bahnhofsviertel

Nachdem sich das Bahnhofsviertel in den 2010-er Jahren positiv entwickelt und einen Namen als Ausgehviertel gemacht hatte, sorgten die Corona-Pandemie und das Siegeszug von Crack als dominierender Droge für einen rapiden Absturz. Die sichtbare Verelendung im Eingangsbereich der Stadt ist ebenso wie die hohe Kriminalitätsrate eine Tatsache, über die wir nicht hinwegtäuschen können.

Es ist Aufgabe der Stadtpolitik, die Bedürfnisse drogenkranker Menschen ernst zu nehmen und Hilfsangebote zu machen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Anwohner, Berufstätige oder Touristen ins Hintertreffen geraten. 250 Gastronomiebetriebe und 48 Hotels empfangen im Bahnhofsviertel ihre Gäste, 3.500 Menschen leben hier und weitere 23.000 Menschen arbeiten für eines von rund 2.000 ansässigen Unternehmen. Sie alle müssen sich in ihrem Viertel wohl und sicher fühlen können. Ihnen muss unser Interesse gelten.

Wir verstehen die Verelendung, den Drogenmissbrauch und das aggressive Verhalten Crack-Süchtiger nicht als Merkmal eines urbanen Viertels. Einseitiges Streben nach immer höheren Beträgen für die Versorgung Drogensüchtiger sehen wir vor diesem Hintergrund kritisch. Entscheidend ist die mess- und spürbare Verbesserung der Zustände, die ohne ordnungspolitische Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Die gemeinsame Sonderstreife von Landes- und Stadtpolizei in der Kaiserstraße zwischen Kaisertor und Moselstraße, die Sicherheitsdezernentin Annette Rinn auf den Weg gebracht hat, unterstützen wir ausdrücklich.

Mit unserer Mitwirkung in der Gesamtkoordination wollen wir sicherstellen, dass wirksame Maßnahmen nicht zu kurz kommen. Gemeinsam und mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung, des Gewerbevereins sowie der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine Aufwertung des Viertels zum Ziel haben. Unter anderem:

Wirtschaftstag im Bahnhofsviertel mit Fokus auf inhabergeführte Betriebe aus Handel, Handwerk und Gastronomie (Oktober 2023)
Der Kaisermarkt, der in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag feiert, soll gestärkt werden. An einem der beiden Markttage soll der Markt in die untere Kaiserstraße verlegt werden
Das Kaisertor soll dauerhaft belebt werden. Angestrebt werden Gastronomieangebote und weitere Aktivitäten rund um eine gut beleuchtete Gastfläche mit Mobiliar
Die Eigentümer werden das Kaisertor vor Beginn der EM 2024 mit einem Banner „Welcome to Frankfurt“ schmücken

Weitere Maßnahmen und Vorschläge wollen wir im Rahmen einer parteiinternen Diskussion sammeln.

70. Geburtstag und Sanierung der Kleinmarkthalle

Auch wenn es nicht aus dem Dezernatsnamen hervorgeht: Als zuständiges Dezernat für die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main fällt die Kleinmarkthalle in unseren Aufgabenbereich. Dieses Juwel der Frankfurter Innenstadt wurde im März 2024 70 Jahre alt – ein besonderes Ereignis, das wir dank der Initiative der Händler am 8. Juni mit einer Vielzahl an Aktivitäten feiern werden. Tragt euch den Termin am besten schon jetzt im Kalender ein: Ihr könnt direkt vom Wahlkampfstand zur Kleinmarkthalle kommen und euch auf Musik, Kinderprogramm und kulinarische Genüsse freuen.

Mit ihrem stolzen Alter ist die Kleinmarkthalle aber auch in ein Alter gekommen, in dem kein Weg mehr an einer Sanierung vorbeiführen wird. Nach rund 20 Jahren Planung und Debatte werden wir die Sanierung in diesem Winter endlich angehen. Sie wird so umfangreich ausfallen müssen, dass technisch ein neues Gebäude entstehen wird. Aber keine Sorge: Als Liberale haben wir zum einen die Kostenentwicklung fest im Blick. Zum anderen wird die Sanierung im laufenden Betrieb erfolgen – es steht eurem Einkauf bei der Metzgerei Ullmann oder einem Essen an der Hummus Bar auch weiterhin nichts im Wege.

Ansiedlung der EU-Antigeldwäschebehörde AMLA

Ebenfalls im März haben wir uns gegen eine starke Konkurrenz aus Madrid, Paris, Dublin und weiteren EU-Hauptstädten durchgesetzt. Der Sitz der künftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird unser wunderbares Frankfurt sein.

Unser Team aus Stadt, Land und Bund arbeitet eng mit einer Task Force der EU-Kommission zusammen und plant gemeinsam die nächsten Schritte. Darunter fallen ganz banale Dinge wie die Immobilienauswahl, aber auch eine Welcome-Angebot von Stadt und Land für zukünftige Mitarbeiter sowie deren Familien. Die ersten Mitarbeiter werden noch dieses Jahr ihre Arbeit in Frankfurt aufnehmen und bis 2027 über 400 Kollegen begrüßen dürfen.

Allgemeine Lage der Unternehmen in Frankfurt

Apropos AMLA: Da ist der Weg zum Finanzplatz bekanntermaßen nicht weit. Wie geht es eigentlich der Frankfurter Wirtschaft und den ansässigen Unternehmen?

Die nackten Zahlen sehen auf den ersten Blick gut aus: Die Gewerbesteuereinnahmen überstiegen die Planung des Kämmerers 2023 um mehr 500 Millionen Euro, obwohl sie landesweit in Milliardenhöhe einbrachen. Die großen Gewinne des Finanzplatzes machten sich hier bemerkbar. Mit LG Chem gelang die Ansiedlung eines großen Konzerns aus Südkorea, Wilhelm Brandenburg sagte den Wegzug aus Frankfurt ab und die Investitionsbereitschaft bleibt weiterhin hoch.

Andererseits trifft die gegenwärtige Wirtschaftslage Branchen mit voller Wucht, die für unsere Region ebenfalls enorm wichtig sind. Der Stellenabbau in der Logistik (gemessen in Arbeitsplätzen die wichtigste Branche der Region) ist ebenso unerfreulich wie die erforderliche Neustrukturierung bei Continental. Auch machen hohe Energiepreise unseren Industrieparks schwer zu schaffen und stellen mittelfristig ein Risiko für den Standort Frankfurt dar.

Deshalb drängen wir weiter auf positive Anreize für unsere Betriebe, sowohl im familiengeführten Mittelstand als auch auf Konzernebene: Eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer muss geprüft werden, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Auch städtische Dienstleistungen müssen besser werden: die Forderung nach einem One-Stop-Shop für Gründer und ansiedlungswillige Unternehmen bleibt deshalb ebenso auf unserer Agenda wie die Stärkung der Ausländerbehörde, um für dringend benötigte internationale Fachkräfte gerade in unseren Kernbranchen attraktiver zu werden. Der enge Austausch mit dem Einzelhandel, der Einsatz für eine attraktive Gastronomie und unser Start-Up Projekt Frankfurt Forward sollen unseren Messe- und Innovationsstandort weiter stärken.