Annette Rinn

Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

E-Mail annette.rinn@stadt-frankfurt.de

Ich wurde 1960 in Frankfurt geboren und bin seit dem 9. September 2021 Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz.

Dafür setze ich mich ein

Bahnhofsviertel

Die Zustände im Bahnhofsviertel haben sich in den letzten Jahren, insbesondere durch die Pandemie, deutlich verschlechtert. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten werden wir im Bahnhofsviertel ein Koordinierungs- bzw. Steuerungsbüro einrichten, um in diesem Quartier deutliche Verbesserungen für alle Beteiligten zu erreichen. Daran arbeitet mein Dezernat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und dem Sozialdezernat seit mehreren Monaten. Das Büro wird in Kürze die Arbeit aufnehmen. Wir wollen Brücken AUS dem Bahnhofsviertel bauen, aber keine Verlagerung der Drogenszene IN irgendein anderes Stadtviertel herbeiführen. Woran wir dezernatsübergreifend arbeiten, ist, die schwerstkranken Menschen, die sich derzeit auf der Straße im Bahnhofsviertel aufhalten, In die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Ein weiteres Ziel ist, in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, der Landespolizei, dem Präventionsrat und dem Umweltdezernat der zunehmenden Vermüllung im Bahnhofsviertel Einhalt zu gebieten. Auch die Stadtplanung wird sich in diesen Fragen beteiligen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst kümmern wir uns um die Belange der dort ansässigen Unternehmen, die unter der Situation im Bahnhofsviertel leiden.

Queer- und homofeindliche Übergriffe

Die Zunahme queer- und homofeindlicher Übergriffe in der Innenstadt in den vergangenen Monaten ist besorgniserregend. In einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt muss ein sorgloses Zusammenleben aller Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, welcher Hautfarbe und welcher körperlichen Konstitution möglich sein. Das ist für uns als Freie Demokraten eine elementare Grundforderung.  Wir werden das Übel auch politisch und ideologisch an der Wurzel packen müssen. Zeitnah werden wir eine Arbeitsgruppe mit Bürgern, Geschäftsleuten, Gastronomen, Stadt- und Landespolizei einrichten und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser hässlichen Kriminalität prüfen. Allerdings muss auch klar sein, dass grundsätzlich für die Bekämpfung von Gewaltdelikten die Landespolizei zuständig ist. Ich hoffe sehr, dass vonseiten der Landesregierung dafür gesorgt wird, dass die Landespolizei auch personell entsprechend ausgestattet ist und tätig wird.

Im Zusammenhang mit der Zunahme körperlicher Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit ist festzustellen, dass bei allen planungstechnischen Vorgängen um die Zukunft der Innenstadt das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine wesentliche Rolle spielen muss. Alle Gedankenspiele um Gestaltung und Belebung der Innenstadt können nur in einer Zusammenarbeit aller Gestaltungs- und Verantwortungsbereiche gelingen. Natürlich werden wir die sicherheitsrelevanten Themen in alle Planungen miteinfließen lassen, um in Zukunft die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt zu schützen.

Nordendplätze

Die Anwohner im Nordend beschweren sich seit vielen Jahren über eine sehr große Anzahl von Menschen, die sich jeden Freitag nach dem Wochenmarkt am Friedberger Platz auf den öffentlichen Plätzen aufhält. Bei diversen Sitzungen eines „Runden Tischs“ wurde vor ca. 10 Jahren beschlossen, gegen 22.00 Uhr am Freitagabend mit der Reinigung des Platzes durch laute Kehrmaschinen zu beginnen, um die Menschen zum Verlassen des Platzes zu bewegen. Das funktioniert auch im Prinzip, allerdings gehen die Menschen nicht nachhause, sondern verteilen sich auf anderen Plätzen im Nordend. Besonders betroffen ist der Luisenplatz, der eigentlich ein relativ ruhiger, kleiner Platz ist und der in den letzten Jahren mit bis zu 1200 Menschen, die sich dort freitagsabends getroffen haben, buchstäblich aus den Nähten geplatzt ist. Am letzten Freitag haben wir erstmalig die Routine geändert und am Friedberger Platz nicht – wie seit 10 Jahren üblich – ab 22.00 Uhr den Platz gereinigt. Das hat dazu geführt, dass sich am Luisenplatz lediglich die verträgliche Zahl von ca. 60 Menschen aufgehalten hat. Zu Lärmbelästigungen ist es dort nicht gekommen. Am Friedberger Platz waren, auch durch die Ansprache der Stadtpolizei, ab 24.00 Uhr nur noch ca. 150 Menschen in kleinen Gruppen. Auch das ist angesichts der Tatsache, dass der Friedberger Platz aufgrund der belebten Außengastronomie und dem dort vorhandenen Straßenlärm immer einen gewissen Geräuschpegel aufzuweisen hat, im verträglichen Rahmen. Sowohl die Stadt- wie auch die Landespolizei werten diesen ersten Versuch als Erfolg. Der Versuch soll die nächsten drei Wochen fortgeführt und dann bewertet werden.

Ladenöffnung Altstadt

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf Antrag meines Dezernats die Ladenöffnungszeiten im Bereich „Neue Altstadt“ erweitert und den Läden in diesem Bereich die Möglichkeit eingeräumt, von März bis September und an den vier Adventssonntagen auch an Sonn- und Feiertagen von 10:30 Uhr bis 18:30 Uhr zu öffnen.

Ich freue mich sehr, dass der Magistrat unserer Idee gefolgt ist und die Öffnungszeiten in diesem Bereich erweitert hat. Die „neue Altstadt“ wird so zukünftig in den Sommermonaten und der Adventszeit noch attraktiver für die Besucher unserer Stadt, was nachhaltig zur Belebung der Innenstadt beitragen kann. Auch die Geschäftsinhaber in dem neuen freigegebenen Bereich haben sich immer wieder beschwert, dass es nicht sinnvoll und sogar ungerecht ist, wenn die Geschäfte rund um den Römerberg an Sonn- und Feiertagen öffnen können, die Geschäfte in der Altstadt wenige Meter weiter aber nicht. Es ist gut, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hier anwenden und der Innenstadt ein weiteres Highlight hinzufügen konnten.