Nie gab es mehr zu tun
Bildungsmotor starten – Schulen modernisieren
Wir durften Aufstieg durch Bildung selbst erleben. Alle Bürger dieses Landes sollten diese Chance haben. Lassen wir niemanden zurück. Fördern wir die Talente, die wir haben. Sowohl in Präsenz als auch digital: Unsere Schüler verdienen weltbeste Bildung.
Dafür wollen wir Freien Demokraten ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren. So aktivieren wir 2,5 Milliarden Euro. Auch Frankfurts Schulen können damit endlich modernisiert werden.
Unsere Agenda ist ambitioniert, aber fangen wir an, etwas zu verändern: z.B. durch Talentschulen, einen Digitalpakt 2.0, ein lebenslanges Recht auf Bildung durch Midlife-BaföG. Das alles gibt es nur mit uns! Auch Frankfurt wird davon profitieren. Eine vielfältige Stadt wie Frankfurt braucht ein vielfältiges Bildungsangebot, das jedem Einzelnen optimale Chancen eröffnet.
Bürger entlasten – Wachstum fördern
Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Steuerpolitik. Wir wollen Sie spürbar entlasten, damit Ihnen mehr von dem bleibt, was Sie erarbeiten. So können wir gemeinsam Wachstum und damit Handlungsfähigkeit für die Zukunft schaffen. Unsere Steuern und Abgaben gehören weltweit zu den höchsten. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt bleibt deshalb vielen Bürgern viel zu wenig von ihrem verdienten Einkommen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir fordern: Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener. Abgabenquote auf 40 Prozent senken.
Eine faire Steuerpolitik schafft Wachstum und Innovation. Nur mit Erfindergeist und Lust am Fortschritt überwinden wir die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und finden Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels. Unser fairer Steuertarif wird auch dem Frankfurter Mittelstand einen starken Impuls verleihen, mit dem die von der Pandemie hart getroffenen Betriebe wieder durchstarten können. Entlasten wir unsere Wirtschaft durch eine „negative Gewinnsteuer“, um auch gegen kommende Krisen wirksam gewappnet zu sein.
Wohnraum schaffen – Gehen wir es an
Wir Freie Demokraten beobachten den Mietenanstieg in Großstädten wie Frankfurt mit großer Sorge. Wir bieten keine populistischen Lösungen an, die wie der Berliner Mietendeckel die Wohnungsknappheit nur verschärfen. Wir wollen Wohnraum schaffen und das Angebot zusammen mit der Region durch integrierte Bau- und Verkehrsplanung erhöhen. Dafür muss Bauen günstiger werden, als es heute ist. Den Erwerb der eigenen Wohnung wollen wir steuerlich fördern: mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für privat genutztes Wohneigentum von 500.000 Euro und erleichterten Abschreibungen für Wohnbauinvestitionen. Brachflächen müssen endlich bebaut werden, Dachausbauten und Gebäudeaufstockungen einfacher möglich sein.
Aus Liebe zu Europa
Frankfurts Bewerbung um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA ist vor allem an fehlender Unterstützung und mangelnder Fokussierung aus Berlin gescheitert. Wir wollen uns im Bund und in Europa dafür einsetzen, dass Frankfurt ein attraktiver Standort für neue europäische Institutionen wie die geplante Anti-Geldwäsche-Behörde bleibt.
Verkehrsknotenpunkt und Jobmotor erhalten
Frankfurt ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte für ganz Deutschland und Europa. Das muss stärker in den Fokus der Politik rücken. Denn es geht noch mehr. Frankfurt muss mit Innovationen wie dem Fernbahntunnel Knotenpunkt eines echten transeuropäisches Schienennetzes werden, um Europa besser zu verbinden. Im Flugverkehr muss die Politik Innovationen wie den Einsatz synthetischer Kraftstoffe oder Wasserstoff fördern, statt nur an Verbote zu denken. Frankfurts Flughafen muss Jobmotor bleiben.
Klimaschutz als Chance nutzen
Großstädte wie Frankfurt leiden besonders unter dem Temperaturanstieg. Wir nehmen die Herausforderung des Klimawandels ernst. Packen wir es richtig an und sehen darin eine Chance für unsere leistungsstarke Wirtschaft. Ausschließlich der Emissionshandel, der alle Sektoren abdeckt und dessen Menge jährlich reduziert wird, stellt sicher, dass die Emissionen auch wirklich sinken. Nur mit Forschung, Wissenschaft und Innovation erreichen wir unsere Klimaschutzziele.
Für einen effektiven Staat, der seinen Bürgern dient
Wie lange haben Sie beim letzten Mal auf einen Termin beim Bürgeramt gewartet? Hätten Sie Ihren Personalausweis auch lieber vom Smartphone aus verlängert? Es gibt keine Ausreden mehr. Deutschlands Verwaltung muss endlich modernisiert und digitalisiert werden. Die Zeit analoger Antragsblätter und Wartemarken muss ein Ende haben. Schlank, digital, leistungsstark – das muss Deutschlands Verwaltung von morgen sein.
Für Freiheit und Sicherheit
Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte sichern Freiheit und schützen uns alle. Sie verdienen unseren Respekt und bedürfen unserer Wertschätzung und Unterstützung – durch gute Aus- und Fortbildung, Aufstiegschancen und bestmögliche Ausrüstung ebenso wie durch wirksamen Schutz vor Gewalt und Übergriffen im Einsatz. Ein Chaos wie auf dem Opernplatz darf Frankfurt nicht wieder erleben. Gleichzeitig braucht die Polizei eine klare innere Struktur und Führung, durch die die Treue zu unserer freiheitlichen Verfassung bei jedem einzelnen Beamten sichergestellt wird.
Wir setzen uns für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Die Entkriminalisierung von Cannabis ermöglicht es Polizei und Staatsanwaltschaft, sich endlich mit ihrer ganzen Schlagkraft auf den illegalen Handel mit harten Drogen zu konzentrieren.