Newsletter Yanki Pürsün
Feldmann-Skandal
Die Lage um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann spitzt sich weiter zu. Ich missbillige seine Entscheidung, nicht von seinem Amt zurückzutreten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Herr Feldmann verfügt keineswegs mehr über das nötige Grundvertrauen. Ich fordere ihn weiterhin auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
Da Herr Feldmann dieser Forderung von selbst bisher nicht nachgekommen ist, hat die FDP-Fraktion Frankfurt in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein Abwahlverfahren gegen ihn in die Wege geleitet. Wenn Peter Feldmann weiterhin nicht von sich aus zurücktritt, wird in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 ein Abwahlverfahren eingeleitet.
Die Voraussetzungen für die Abwahl von Bürger- und Oberbürgermeister sind derzeit sehr hoch insbesondere für größere Städte, wie bspw. Frankfurt. In Hessen ist eine Abwahl von direkt gewählten Volksvertretern an der Einwohnerzahl der Kommunen gekoppelt. Die FDP-Fraktion Hessen will mit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dem entgegensetzen. Demnach sollte Hessen dem Beispiel Brandenburg folgen und das zur Abwahl notwendige Quorum nicht starr bei 30 Prozent der Wahlberechtigten lassen, sondern nach Einwohnerzahl staffeln, wie es auch für Bürgerentscheide gilt.
Frankfurts Stadtpolitik darf weder durch eine geringe Wahlbeteiligung, ein starres Quorum oder einen uneinsichtigen Oberbürgermeister gelähmt werden. Ein “weiter so” wird es nicht geben!
Die Pressemitteilung finden Sie unter
Den Antrag finden Sie unter
➡️https://fdp-fraktion-hessen.de/…/uploads/2022/06/08648.pdf
Sommerempfang der FDP-Fraktion Hessen
Nachdem die letzten Jahre aufgrund der Corona-Pandemie der Neujahrsempfang der FDP-Fraktion Hessen leider ausfallen musste, fand am 14. Juni der Sommerempfang der Fraktion im Hessischen Landtag statt. Bei äußert gutem Wetter kamen zahlreiche liberale Köpfe zusammen. Es war schön alte Freunde, Bekannte und neue Leute kennenzulernen und interessante Gespräche zu führen. Ich bedanke mich auch vor allem bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für sein Kommen und seinen Impuls.
Fraktionsempfang anlässlich meines 50. Geburtstages
Die FDP-Fraktion Hessen hat meinen 50. Geburtstag als Anlass genommen, um einen Fraktionsempfang im Latin Palace Changó auszurichten. Mit 100 Gästen bestehend aus Weggefährten, Kollegen, Freunden und Familie haben wir bei einem Glas Sekt und ein Stück Torte auf meinen Geburtstag angestoßen. Ich habe mich sehr gefreut über die liebevollen Worte der vielen Redner und Gäste; insbesondere die Reden von Yaris Pürsün, René Rock, Bettina Stark-Watzinger und Thorsten Lieb waren sehr persönlich, liebevoll und unterstützend. Lieben Dank an alle Gäste für das Erscheinen, die Geschenke und die gemeinsame Zeit. So macht das Älter werden ja „fast” Spaß. Auch in diesem Sinne möchte ich mich für die vielen Glückwünsche, die mich auf dem verschiedensten Weg erreicht haben, bedanken.
Römer-Führung mit den JuLis Frankfurt
Am 10. Juni haben uns die JuLis Frankfurt mit zahlreichen Neumitgliedern im Frankfurter Römer besucht. Zunächst fand ein Einstiegsseminar statt, das von unserem Frankfurter JuLi-Kreisvorsitzenden Johannes von Ofen geleitet wurde. Im Anschluss daran führte ich die Gruppe durch den Römer und wir diskutierten gemeinsam über politische Themen. Organisiert haben dies der JuLi-Vorsitzende Johannes von Ofen und mein Fraktionskollege und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Nathaniel Ritter. Gemeinsam ließen wir den Abend dann mit einem Kasten Bier ausklingen. Ich freue mich immer wieder, wenn ich den politischen Nachwuchs fördern und unterstützen kann.
Kindergrundsicherung
Die FDP setzt sich für ein Kinderchancengeld ein. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung ist die Kindergrundsicherung, die bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen wird, bereits verankert. Bis eine solche Kindergrundsicherung eingeführt ist, greift die nun vorliegende Übergangsregelung. Mit dem sogenannten Kinder-Sofortzuschlag erhalten Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ab Juli mehr Geld pro Kind. Der Kinder-Sofortzuschlag ist dabei nur der erste Schritt zur Kindergrundsicherung. Mir persönlich liegen das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sowie eine sichere Zukunft für sie sehr am Herzen.
Dazu ein Ausschnitt meiner Rede im Parlament
➡️https://www.hessenschau.de/…/yanki-puersuen-fdp-wir…
