Newsletter Yanki Pürsün

Bericht aus Wiesbaden

Wahl des Kita-Landeselternbeirats

Ein Fiasko mit Ansage! Die Wahlbeteiligung für den Kita-Landeselternbeirat in Hessen ist enttäuschend gering. Nur 750 von angeblich 290.000 Wahlberechtigten haben sich bisher registrieren lassen. Unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die Hessische Landesregierung hat diesbezüglich kläglich versagt. Dabei hat gerade die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig eine starke Elternvertretung auf Landesebene ist. Die FDP-Fraktion Hessen hat von Anfang an gefordert, den Kita-Landeselternbeirat von unten aufzubauen. Wir wollen die Elternvertretungen vor Ort stärken und den Landeselternbeirat von den Elternbeiräten vor Ort wählen lassen. Es ist höchste Zeit für eine umfassende Aufklärungskampagne, um alle Eltern über ihr Wahlrecht zu informieren. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass der Beirat zum Scheitern verurteilt ist!

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier:

➡️ https://fdp-fraktion-hessen.de/…/rock-schwarz-gruen…/

Passend zu diesem Thema fand im Mai auch der Tag der Kinderbetreuung statt. Ich möchte nochmals allen pädagogischen Fachkräften, Tagesmüttern und Tagesvätern sowie allen anderen Akteurinnen und Akteuren der Kindertagesbetreuung für ihr Engagement und ihre hervorragende Arbeit danken. Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wissen, dass die Kinderbetreuung dabei eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen sicherstellen, dass eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für jedes Kind zugänglich ist und die Bedürfnisse von Eltern und Kindern gleichermaßen berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir mehr Flexibilität schaffen, das Betreuungsangebot erhöhen und die Bürokratie für die Träger reduzieren, um eine bessere Betreuung für unsere Kinder zu ermöglichen. Danke an alle Betreuerinnen und Betreuer, die sich jeden Tag für unsere Kleinen einsetzen!

Bundesparteitag der FDP

Am Wochenende vom 21. bis 23. April fand in Berlin der Bundesparteitag der FDP statt. Der Parteitag war geprägt von wichtigen Personalentscheidungen und einer lebendigen Diskussionskultur. Neben einem neu gewählten Bundesvorstand haben wir Nicola Beer für ihr leidenschaftliches Engagement gedankt und ihr für ihre neue Aufgabe alles Gute gewünscht. Ebenso haben wir unsere designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefeiert und unseren Spitzenkandidaten Thore Schäck, Martin Hagen und Stefan Naas Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen gegeben. Unsere Vision ist klar: Wir wollen die Grundlagen für unseren Wohlstand neu legen – für eine freie, moderne, digitale und klimaneutrale Zukunft. Wir übernehmen Verantwortung und machen das, was wichtig wird.

Den Beschluss: „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ finden Sie hier:

➡️ https://www.fdp.de/media/5166/download?inline=

Einige Wochen später, am 14. Mai wählten die Bremerinnen und Bremer eine neue Bürgerschaft. Die FDP Bremen setzte sich bei diesen Wahlen insbesondere für eine lebendige, weltoffene und zukunftsorientierte Stadt ein, in der jeder nach seinen Vorstellungen leben und arbeiten kann. Die FDP Bremen erreichte bei den Bürgerschaftswahlen schließlich ein Ergebnis von 5,1%. Ich möchte dem Spitzenkandidaten Thore Schäck gratulieren, der damit den erneuten Wiedereinzug geschafft hat.

Lage der Gesundheits- und Pflegeversorgung

Am 12. Mai fand der Tag der Pflege statt. Ich möchte allen Pflegenden meine Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft und unser Gesundheitssystem. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Pflegeberufe sind. Unsere Pflegekräfte sind unbezahlbar, denn sie leisten Hervorragendes. Es gibt aber auch viel zu tun: Wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und den Pflegekräften die Unterstützung und Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeberufe attraktiver werden und die Pflegekräfte angemessen bezahlt werden. Ich werde mich auch weiterhin als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Hessen für eine bedarfsgerechte Ausbildung und die Förderung innovativer Lösungen in der Pflege einsetzen, um die Qualität der Pflege zu verbessern und den Pflegekräften eine angemessene Wertschätzung entgegenzubringen. Ich danke allen Pflegekräften für ihre harte Arbeit und ihr Engagement!

Bericht aus dem Römer

Paulskirchenfest und Tag der offenen Tür im Frankfurter Rathaus

Am 18. Mai vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament zusammen, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines Nationalstaates zu beraten. Damit wurde ein Meilenstein der Demokratie gesetzt. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die Stadt Frankfurt vom 18. bis 21. Mai zu einem spektakulären Bürgerfest ein. An vielen Orten in der Stadt warteten Konzerte, Theater, Diskussionen, Mitmachstationen und vieles mehr auf die Besucherinnen und Besucher. Man konnte in die faszinierende Welt der Demokratie eintauchen und hautnah erfahren, wie die Weichen für unseren heutigen Staat gestellt wurden. Gemeinsam feierten wir die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die vor 175 Jahren in der Paulskirche verankert wurden.

Im Rahmen des Paulskirchenfestes fand auch der Tag der offenen Tür im Frankfurter Rathaus statt. Am Samstag, den 20. Mai stand der Frankfurter Römer für Besucherinnen und Besucher offen. Man konnte die Arbeit der städtischen Ämter, Betriebe und Gesellschaften kennenlernen, mit den Fraktionen ins Gespräch kommen und einen Blick in viele Räume wie den Plenarsaal, den Kaisersaal, das Trauzimmer und mehr werfen. Die Römer Open wurden von einem umfangreichen Rahmenprogramm begleitet.

Letzte Kreismitgliederversammlung

Anfang Mai fand die turnusgemäße Kreismitgliederversammlung der FDP Frankfurt statt. Dort haben wir das politische Profil der FDP Frankfurt am Main weiter geschärft. In meiner Rede habe ich einen Fokus auf die finanzielle Situation der Stadt gelegt. Auch 2022 haben wir den Haushalt der Stadt Frankfurt deutlich besser abgeschlossen als geplant. Die FDP macht den Unterschied! Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf Investitionen in Schulen, Kitas und Kinderspielplätze, denn der Nachwuchs ist unsere Zukunft.

Besuch im Polizeipräsidium Frankfurt

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Jörg-Uwe Hahn und Thomas Schäfer war ich vor einiger Zeit zu Besuch im Polizeipräsidium bei Polizeipräsident Stefan Müller. Wir haben uns dabei über die Entwicklung der Polizeiarbeit in Frankfurt informiert. Ein besonderes Augenmerk im Gespräch war das Bahnhofsviertel, wo verstärkte Präsenz und gezielte Schwerpunktkontrollen bereits zu einigen Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung geführt haben. Ich unterstütze weiterhin die Forderung nach einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. Ein weiteres Thema war die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft 2024 in Frankfurt. Die Frankfurter Polizei bereitet sich bereits intensiv darauf vor. Wir sind zuversichtlich, dass die Europameisterschaft in Frankfurt ein Erfolg wird. Wir danken der Polizei für ihre Arbeit. Eine vernünftige personelle und materielle Ausstattung der Polizei ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität.