Newsletter Yanki Pürsün

Bericht aus Wiesbaden

Neues aus dem Landtag

Die Plenarrunde im November hat mal wieder deutlich gezeigt, dass es die Freien Demokraten sind, die im Hessischen Landtag als konstruktive Opposition die drängenden Themen ansprechen. Die Corona-Pandemie wird zur Endemie. Es ist Zeit für die Eigenverantwortung der Menschen. Neben dem Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte, der nicht zuletzt überwiegend den Freien Demokraten zu verdanken ist, muss nun auch die Maskenpflicht im ÖPNV fallen. Außerdem soll bald endlich das günstige Deutschland-Ticket auf den Markt kommen. Auch an dieser großen Reform haben wir großen Anteil, damit das Angebot unbürokratischer und digitaler wird. Zudem fordern wir einen massiven Ausbau des Angebots. In Bezug auf den Zuzug Geflüchteter galt es für uns, Schwachpunkte aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Das Land muss die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Städte und Gemeinden unterstützen. Diese Themen standen unter anderem für mich und meine Fraktionskollegen im Hessischen Landtag im November im Vordergrund. Während die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren Fraktionen oftmals behäbig bis ängstlich handelte sowie mutige Schritte vermissen ließ, agierten wir Freien Demokraten progressiv und brachten konstruktive Vorschläge und Forderungen ein.

Genaueres sowie die vollständigen Anträge finden Sie hier:

➡️https://fdp-fraktion-hessen.de/plenarbericht/freie-demokraten-als-treibende-kraft/

Antrag automatische Inflationsanpassung

In einer der vergangenen Plenarsitzungen haben wir als FDP-Fraktion Hessen einen Antrag zur automatischen Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer gestellt. Wir reagieren dabei auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausgleich der Kalten Progression und möchte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die automatische Inflationsanpassung bei Lohn- und Einkommenssteuer dauerhaft entlasten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden von den stark steigenden Verbraucherpreise überwältigt und müssen sich täglich Gedanken machen, wie Sie weiterhin ihr Leben finanzieren. Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz des Bundes sieht vor, rund 48 Mio. Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit durch die Anpassung an die Inflation zu entlasten. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie die Erhöhung des Kindergeldes werden insbesondere Familien in dieser schwierigen Zeit entlastet.

Den vollständigen Antrag finde Sie hier:

➡️ https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/09353.pdf

Finanzielle Allgemeinbildung stärken

Verschiedene internationale Studien stellen fest, dass Wissen über Finanzprodukte, Finanzmärkte und grundlegende Schlüsselkonzepte des Finanzwesens in der Bevölkerung wenig verbreitet ist. Selbst Grundkenntnisse sind über alle Alters- und Bildungsschichten hinweg nur lückenhaft vorhanden. Mangelnde finanzielle (Allgemein)-Bildung wird in der Literatur mit einer größeren Gefahr der privaten Überschuldung, einer geringeren Sparquote und verschiedenen weiteren negativen Effekten auf die private Altersvorsorge in Verbindung gebracht. Je geringer die finanzielle Bildung, desto seltener nehmen Menschen darüber hinaus Angebote der Finanzberatung in Anspruch. Zusätzlich gelangt das staatliche Rentensystem zunehmend an seine Grenzen, sodass private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung gewinnt. Um erfolgreich private Altersvorsorge zu betreiben, bedarf es aber zumindest der Grundkenntnisse des Finanzwesens. Derzeit gelten knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet. Trotzdem wird die finanzielle Allgemeinbildung von der Politik vernachlässigt. Mit meiner kleinen Anfrage habe ich mich diesem wichtigen Thema angenommen. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Allgemeinbildung zu ergreifen.

Meine Anfrage finden Sie unter:

➡️https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/06330.pdf

Lage der Hausärzte und Hebammen

Vor kurzem haben hessische Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion für einen Tag ihre Praxen geschlossen. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen (Neupatientenregelung, Nullrunden) sowie die mangelnde Anerkennung der Bedeutung der ambulanten Gesundheitsversorgung seitens der Politik. In der Corona-Pandemie wurden Krankenhäuser zurecht finanziell unterstützt. Dies fordern auch die Arztpraxen ein. Die Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die ambulante Versorgung ist – auch um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten in ganz Hessen darf nicht gefährdet werden. Es gibt einen Mangel an Ärzten, Gesundheitspersonal und bei der Nachbesetzung im Falle des anstehenden Ruhestandes. Ich setze mich dafür ein, dass Ärzte und Gesundheitspersonal Anerkennung, Respekt und die erforderlichen finanziellen Mittel für die gesundheitliche Versorgung in Hessen erhalten.

Anfang November verkündete Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Krankenhausreform, die vorsieht, ab 2025 Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abrechnen zu lassen. Demnach müssten Krankenhäuser zukünftig Pflegekräfte auf den Stationen einsetzen. Die Reform führt dazu, dass noch weniger Menschen sich für den Hebammenberuf entscheiden. Das ist der falsche Ansatz. Insbesondere die Versorgung von Schwangeren und Müttern ist durch den Ausschluss der Hebammen aus dem Pflegebudget massiv gefährdet. Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag vor und nach der Geburt für die werdenden Mütter. Die Folgen wären verheerend, werdende Mütter müssen warten, können erst im späteren Geburtsvorgang in den Kreißsaal verlegt werden. Ebenso kann es aufgrund mangelnder Versorgung gehäuft zu Risikoschwangerschaften kommen. Nachdem die FDP-Fraktion im Bundestag Berufsverbände sowie zahlreiche Unterstützer einer Petition ihre Kritik und Unmut geäußert haben, rudert Lauterbach nun zurück. Demnach sollen Hebamme weiterhin im Pflegebudget bleiben.

Tag der offenen Tür im Hessischen Landtag

Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie war auch der Landtag weitestgehend für Besucherinnen und Besucher verschlossen. Dieses Jahr war es erstmals wieder möglich, den “Tag der offenen Tür” im Hessischen Landtag zu veranstalten. Auch die FDP-Fraktion Hessen hatte im Foyer vor dem Plenarsaal ihren Stand. Besucherinnen und Besucher konnten dabei ungezwungen und in lockerer Atmosphäre mit den Abgeordneten der vertretenden Parteien im Hessischen Landtag ins Gespräch kommen. Auch der Spaß mit den Kollegen kam nicht zu kurz.

Generell bin ich sehr glücklich darüber, dass wir diesen Sommer nach mehreren Corona-Jahren wieder viele Gespräche führen konnten. Diese Normalität haben viele vermisst. Veranstaltungen fanden wieder statt und Gespräche konnten persönlich geführt werden. Das in die Augen schauen können und das persönliche Zusammenkommen ist für den Austausch und die Beziehungen sehr wichtig. Das wurde deutlich. Ich habe mich sehr gefreut, diesen Sommer so viele Veranstaltungen besucht zu haben und in den Dialog mit Verbänden, Vereinen, Menschen zu kommen.

Bericht aus dem Römer

AWO/Feldmann-Skandal

Die Eskapaden um Oberbürgermeister Peter Feldmann haben nun endlich ein Ende. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben Peter Feldmann abgewählt! Ich bin dankbar für dieses klare Ergebnis. Es gibt uns allen nun die Möglichkeit, wieder sachlich zusammenzuarbeiten. Peter Feldmann steht der Stadt Frankfurt nicht mehr im Weg und wir müssen uns nicht mehr mit ihm beschäftigen. Endlich kann Frankfurt wieder vorankommen! Aufgrund der vielen Vorwürfe gegen Peter Feldmann im AWO-/Feldmann-Skandal hatte dieser eine Webseite mit dem Titel „Transparentes Stadtoberhaupt“ betrieben. Dort wurde aber keine der gestellten Fragen beantwortet, nur Belangloses geteilt, was keine Transparenz schaffte. Zwei Tage vor seinem Amtsende wurde die Seite nun gelöscht. Transparent ist Peter Feldmann im AWO/Feldmann-Skandal nie gewesen.

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