Newsletter Yanki Pürsün

Bericht aus Wiesbaden

Deutschland braucht einen echten Politikwechsel

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD gleicht einem leeren Wunschkatalog: Ganze 116 Mal heißt es „Wir wollen…“. Konkrete, verbindliche Maßnahmen bleiben so auf der Strecke – nachdem die CDU unmittelbar nach dem Wahlabend schon zentrale Positionen wie die Schuldenbremse wieder aufgegeben hat. Die CDU hat weniger Verhandlungsgeschick bewiesen als die SPD um Saskia Esken. Echte Reformen brauchen konkrete Zusagen und eine Politik, die Taten folgen lässt. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die nicht nur will, sondern handelt! Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab – und das, obwohl Merz sich in den Verhandlungen mit Esken schon weit aus dem Fenster gelehnt hat. Doch selbst das reicht den Jusos nicht. Wieder einmal wird klar: Deutschland braucht endlich einen echten Politikwechsel und kein „Weiter so“. Die Koalition liefert keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit – und bleibt in alten Mustern verhaftet. Wir setzen uns weiter konsequent für einen echten Politikwechsel ein. Deutschland hat Besseres verdient! Statt Ministerien weiter aufzuteilen und neue Bürokratie zu schaffen, sollte die nächste Regierung endlich den Mut haben, Strukturen zu verschlanken und Kompetenzen zu bündeln. Digitalisierung und Staatsmodernisierung dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben – wir brauchen konkrete Reformen und mehr Tempo! Nur so können wir Wirtschaft, Klima und Arbeit zukunftsfest machen. Stillstand und Klein-Klein helfen niemandem weiter.

Schwarz-grüner Haushalt in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig

Wie schon in Hessen ist nun auch der schwarz-grüne Haushalt in Schleswig-Holstein verfassungswidrig – das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Die Klage der FDP war erfolgreich. Es zeigt sich ein beunruhigendes Muster: Schwarz-Grün hebelt die Schuldenbremse aus, statt solide zu wirtschaften. Ob diese Koalitionen endlich daraus lernen? In Zeiten knapper Kassen braucht es Verantwortung statt Wunschdenken. Solides Haushalten und mit dem vorhandenen Geld auskommen – dafür steht heute nur noch die FDP.

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Katastrophale Finanzlage der Städte und Gemeinden in Hessen

Noch nie war die Finanzlage unserer Städte und Gemeinden in Hessen so katastrophal wie 2024: Nach einem Defizit von 597 Mio. € im Vorjahr verzeichnen Hessens Kommunen 2024 ein historisches Defizit von 2,576 Mrd. €! Das ist das Ergebnis jahrelanger Ausweitung der Aufgaben bei mangelnder Finanzausstattung und steigender Sozialausgaben. Überall in Hessen gehen Bürgermeister auf die Barrikaden. Die Menschen merken vor Ort, dass es vor Ort nicht mehr rund läuft. Die Kommunen brauchen einen fairen Umgang auf Augenhöhe! Wir Freie Demokraten stehen für solide Finanzen in Hessen – auch für unsere Städte und Gemeinden. Nur so bleibt Zukunft vor Ort möglich!

Podiumsdiskussion von der Friedrich-Naumann-Stiftung

Letztens war ich auf einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft – Willkommen und wertgeschätzt?“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der katholischen Akademie Fulda. Der Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, das Potenzial älterer Menschen anzuerkennen und negative Stereotype zu hinterfragen. Ältere Menschen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, doch leider werden sie oft unterschätzt. Besonders alarmierend: Eine aktuelle Studie zeigt, dass ein Drittel der Befragten der Meinung ist, ältere Menschen sollten wichtige berufliche und gesellschaftliche Rollen aufgeben. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren! Es wurde auch deutlich, dass der oft konstruierte Generationenkonflikt überwunden werden muss. Themen wie soziale Gerechtigkeit oder der Klimawandel betreffen uns alle – Alt und Jung gleichermaßen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Digitalisierung: Ältere Menschen müssen besser unterstützt werden, damit niemand den Anschluss verliert. Mein Ziel ist es, dass alle Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit haben, digitale Angebote zu nutzen. Mein Fazit: Wir brauchen einen neuen, wertschätzenden Blick auf das Alter. Ältere Menschen haben enormes Potenzial für unsere Gesellschaft – sei es beruflich, sozial oder politisch. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, Altersdiskriminierung zu bekämpfen und den intergenerationellen Dialog zu fördern!