Newsletter Yanki Pürsün
Bericht aus Wiesbaden
Jetzt echte Entlastungen
Politiker rechtfertigen die hohe Staatsquote mit dem Geld, das man für Bildung, Straßen, Infrastruktur usw. braucht – Leistungen, die in Singapur laut dem IMD World Competitiveness Ranking 2024 als weltweit beste bewertet werden und in der Schweiz an zweiter Stelle liegen, während Deutschland im internationalen Vergleich deutlich zurückfällt. Trotzdem rufen Linke, Grüne und SPD stets nach noch mehr Ausgaben. 49,5 % – so hoch war die deutsche Staatsquote 2024 laut Destatis. Die Sozialausgaben sind im selben Zeitraum um rund 11 % gewachsen! Für uns Freie Demokraten ist klar: Jeder zusätzliche Euro Staatsquote belastet Bürger und Unternehmen. Wir brauchen jetzt echte Entlastungen – Steuersenkungen, Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wirtschaft und Mittelstand!
Kein Politikwechsel in Sicht
Statt des notwendigen Politikwechsels gibt es von der neuen Bundesregierung leider nur mehr vom Alten. Die aktuellen Pläne zur Rentenreform zeigen deutlich: Statt endlich den Mut zu haben, auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wird das marode Umlagesystem weiter ausgeweitet – zu Lasten der jungen Generation, Beamten und der Selbständigen. Wie das Handelsblatt treffend kommentiert, drückt sich die neue Arbeitsministerin um die bitteren Wahrheiten herum und schiebt echte Reformen auf die lange Bank. Die Wirtschaftswoche kritisiert zu Recht die geplante Rentenpflicht für Selbstständige – ein klarer Fall von Bevormundung statt echter Wahlfreiheit. Und die FAZ warnt: Der Generationenvertrag gerät immer mehr aus den Fugen, die Sozialbeiträge steigen unaufhaltsam. Stattdessen will man jetzt sogar Beamte und Selbstständige verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen – ein Vorschlag, der laut Tagesspiegel vor allem die Einnahmen kurzfristig erhöht, aber keine nachhaltige Lösung bietet. Was wir brauchen, ist der Mut zu echten Reformen: Eine kapitalgedeckte Rente, die auf Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit setzt – statt immer neuer Flickschusterei am bestehenden System. Die Zeit für einen Politikwechsel ist überfällig!
Außerdem: Die letzte Bundesregierung wurde zu Recht für ihre Größe kritisiert – auch von der CDU. Doch was macht die CDU in der neuen Regierung? Sie macht sie noch größer. Das ist kein Neuanfang, das ist mehr vom alten Denken. Während Länder wie Argentinien den Staatsapparat verkleinern und damit wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, bläht die neue Koalition in Berlin den Regierungsapparat weiter auf – auf Kosten der Steuerzahler. Mehr Ministerien und mehr Verwaltung – aber keine bessere Politik. Wir brauchen weniger Staat, mehr Effizienz und einen echten Neuanfang, keine Symbolpolitik.
Keine neuen Schulden auf Kosten nächster Generationen
Die EU-Kommission warnt: Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition verstößt gegen die europäischen Schuldenregeln. Die geplanten Ausgaben übersteigen die empfohlenen Obergrenzen, was ein Strafverfahren nach sich ziehen könnte. Solide Haushaltsführung ist kein Selbstzweck, sondern schützt vor Inflation, steigenden Zinsen und finanzieller Abhängigkeit. Die FDP steht für Verantwortung und Generationengerechtigkeit. Wir sagen klar: Keine Überschuldung auf Kosten künftiger Generationen!
Für eine realistische und verantwortungsvolle Migrationspolitik
Die FDP hat in der Migrationspolitik 2023/2024 entscheidende Fortschritte erzielt: Die Einreisezahlen sind deutlich gesunken – ein Erfolg unseres konsequenten Kurses für mehr Ordnung und Steuerung. Wir haben uns für die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführungen und weniger Anreize für irreguläre Migration eingesetzt. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Stattdessen erleben wir nun ein politisches Durcheinander: Noch vor der Wahl wollte Friedrich Merz einen nationalen Notstand ausrufen, um nationales Recht über europäisches zu stellen. Jetzt verkündet der Innenminister genau das – und Merz ruft aus dem Ausland zurück. Was für ein Chaos gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode! Migration ist ein zu wichtiges Thema für solche politischen Spielchen. Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und eine Politik, die Ordnung schafft und Perspektiven bietet – keine Symbolpolitik und kein Hin und Her. Die FDP steht für eine realistische und verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Recht durchsetzt und Chancen eröffnet. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns!
Weiterhin keine Bezahlkarte für Geflüchtete
Wiesbaden wollte die Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln – das Land hat diesen Alleingang gestoppt. Gut so! Die Karte ist ein wichtiger Baustein gegen irreguläre Migration. SPD, Grüne, Linke und Volt in Wiesbaden ignorierten den Sinn der Regelung: Sozialleistungen für den Lebensunterhalt sichern, Pull-Faktoren reduzieren, Arbeitsanreize setzen. Stattdessen diskutierten sie sogar Umgehungsmöglichkeiten – ein fatales Signal. Die Landesregierung hat klargestellt: Für solche Alleingänge gibt es keine Grundlage. Die Links-Koalition in Wiesbaden muss sich nun an die Regeln halten. Gleichzeitig bleibt die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte leider in weiter Ferne. Die Landesregierung zeigt bislang kein echtes Interesse an einer Beschleunigung – gerade einmal rund 3.900 Karten wurden bisher ausgegeben. Die Kommunen stehen unter Druck, warten aber weiterhin auf passende Schnittstellen in der Software. Statt Unterstützung gibt es widersprüchliche Aussagen aus dem Ministerium: Mal seien Schnittstellen nicht notwendig, mal würden Kommunen erst starten, wenn sie verfügbar sind. Das zeugt von wenig Verständnis für den kommunalen Arbeitsalltag und erschwert die Umsetzung erheblich. Die Landesregierung muss endlich liefern. Denn ohne funktionierende Abläufe und klare Rahmenbedingungen wird die Bezahlkarte nicht das leisten können, was sie leisten soll: eine gerechte, zweckgebundene und integrationsfördernde Versorgung Geflüchteter – und eine Entlastung für die Kommunen.
Neue Belastung durch das geplante Leerstandsgesetz
Statt echter Lösungen präsentiert die Landesregierung neue Belastungen: Mit dem geplanten Leerstandsgesetz will Wirtschaftsminister Mansoori in das Privateigentum eingreifen – obwohl der Staat selbst hunderte Wohnungen lange leer stehen lässt! Wie unser Fraktionsvorsitzender Stefan Naas klarstellt: „Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ Im Gegenteil: Es schafft Bürokratie, belastet Privateigentümer und verfehlt das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen. Mehr Bewegung auf dem Wohnungsmarkt entsteht nicht durch Gängelung, sondern durch bessere Rahmenbedingungen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Eigentum schützen und Kommunen stärken!
Zur Pressemitteilung geht es hier:
➡️https://fdp-fraktion-hessen.de/…/naas-minister…/
Bericht aus dem Römer
Trikottag 2025
Ich trage mein Trikot mit Stolz im Frankfurter Römer! Vereinssport bedeutet mehr als nur Bewegung: Er steht für Teamgeist, Fairness und Zusammenhalt – Werte, die unsere Gesellschaft stark machen. Als Frankfurter aus Niederrad und langjähriger Unterstützer von Integration und Teilhabe weiß ich, wie wichtig unsere Vereine für das soziale Miteinander sind. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Landessportbund Hessen e.V. ein Zeichen gesetzt: Für den Vereinssport, für unsere Ehrenamtlichen – und für ein starkes, buntes Hessen! Macht nächstes Jahr mit, tragt euer Trikot und zeigt, wie vielfältig unser Vereinsleben ist!
