Newsletter Sebastian Papke
Stadtentwicklung
Die Flächenkonkurrenz in Frankfurt ist groß – Schaffung von ausreichend adäquatem Wohnraum, Flächen für eine starke Wirtschaft, Platz für neue Schulen, mehr Grün zur Naherholung und moderne Sportflächen. Zusammenfassen lässt sich das unter dem Begriff: „Stadtentwicklung“. Der Schritt hin zu unserer Römerkoalition war trotz teilweise berechtigter Kritik der richtige. Alle Parteien, die die Stadtentwicklung anpacken wollten, sind in dieser Koalition vereint. Die geplanten Baugebiete werden mit den bereits verhandelten Vorgaben umgesetzt, außer bei den Günthersburghöfen kommt es nicht zu Neubewertungen, dies hatten einige Parteien im Wahlkampf gefordert. Damit haben wir Planungssicherheit garantiert und konnten viele Projekte mit den verhandelten Vorgaben weiter vorangetreiben, zuletzt mit dem Aufstellungsbeschluss am 12.09.22 für die Hellerhöfe (FAZ-Areal).
Baukosten
Die Rahmenbedingungen in der Baubranche haben sich seit den Verhandlungen des Koalitionsvertrags im Frühjahr 2021 stark verändert. Solche Preissteigerungen konnte niemand erwarten, gefolgt von Lieferproblemen und der Zinswende. Der Immobilienmarkt ist aktuell nicht planbar. Die Baubeginnanzeigen sind dramatisch eingebrochen. Dies ist eine Katastrophe für die Bürger Frankfurts, die dringend Wohnraum benötigen. Jungen Familien, Berufseinsteigern und allen, deren Lebensumstände sich ändern und auf Wohnungssuche sind, brauchen lebenswerten, adäquaten Wohnraum! Auch für die Wirtschaft hat dies Auswirkungen, denn die dringend benötigten Arbeitnehmer finden nicht ausreichend Wohnraum in Frankfurt.
Aktuell bei uns auf der Tagesordnung:
Hochhausrahmenplan
Wir sind dabei, die Fortschreibung des Hochhausrahmenplanes politisch zu bewerten. Ziel ist es, einen Rahmen zu schaffen, der unsere Skyline erweitert und schützt, aber auch die Auswirkungen für die Stadtteilentwicklung und das Leben vor Ort mit einbezieht. Einige große Bauprojekte sind aktuell in der Pipeline wie z. B der Millennium Tower, der Central Business Tower und Four Frankfurt, die unsere Skyline prägen werden. Mit der Fortschreibung bilden wir den Rahmen für die langfristige Weiterentwicklung. Ich sehe uns hier auf einem guten „langfristigen“ Weg!
Freiraumsatzung
Wir konnten unsere Koalitionspartner davon überzeugen, dass wir bei der neuen Freiraumsatzung, die von der vorherigen Koalition in Auftrag gegeben wurde, nachbessern müssen. Die Klimaanpassung zwingt uns, mehr zu begrünen. Aber das schaffen wir nur mit den Hauseigentümern zusammen. Satzungsteile, die eine Modernisierung (vor allem energetisch) erschweren oder sehr hohe Pflege- oder Instandhaltungskosten verursachen, werden wir abschwächen, auch den Ausbau von PV und Solarthermie werden wir stärken. Damit können wir unsere Klimaziele schneller erreichen und die Bürger weniger belasten. Die vorgesehenen verpflichtenden Baumpflanzungen sehe ich als ein Gebot des Klimawandels.
Runder Tisch
Energetische Sanierung, Modernisierung und Nachverdichtung / Aufstockung müssen dringend erleichtert werden. Auf unsere Initiative hin wird es einen runden Tisch mit Vermieter- und Mieterverbänden, Bau- und Energiewirtschaft geben, mit dem Ziel, Nachverdichtung und Sanierung zu erleichtern, ohne den Mieterschutz auszuhebeln.
Stadtteil der Quartiere
Für den Frankfurter Nord-Westen ist der Stadtteil der Quartiere und wie es hier weitergeht, sehr wichtig. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob das Zielabweichungsgesuch in der Regionalversammlung durch die dort bestehende CDU/SPD Koalition genehmigt wird oder nicht. Für mich steht fest: Frankfurt braucht auch in 10 bis 20 Jahren Potenzial und Flächen. Daher war ich von Anfang an für eine Entwicklung der Flächen nördlich der Heerstraße!
Den Rückzieher der CDU-Frankfurt im Sommer diesen Jahres, den neuen Stadtteil doch nicht zu unterstützen, wurde medial stark kritisiert. Hierzu wurde meine Pressemitteilung auch mehrfach gedruckt. Ich freue mich, die Stadtentwicklung weiter mit gestalten zu dürfen. Aber nicht nur wir sieben Stadtverordneten und drei Magistratsmitglieder sind hier gefragt, sondern die ganze FDP-Frankfurt.
Wir regieren Frankfurt: Kritisieren war einmal, jetzt heißt es machen! Wir freuen uns über Ihre Ideen, Anregungen und Ihre Standpunkte.
Außerdem möchte ich Sie noch auf folgende Veranstaltung hinweisen und freue mich, wenn Sie Zeit haben teilzunehmen.
Save the Date: Podiumsdiskussion “Raum für Zukunft FrankfurtRheinMain“ am 18.10.2022 ab 18:00 Uhr,
Anmeldung: https://events.frankfurt-main.ihk.de/rfz181022
Ihr Sebastian Papke
