News Dezernat Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Erste Erfolge im Bahnhofsviertel
Polizeipräsenz
Die Anzahl der Streifen der Stadtpolizei wurde beinahe verdoppelt, die Landespolizei hat zahlreiche Schwerpunktaktionen unternommen, Razzien durchgeführt und durch ebenfalls erhöhte Präsenz für Sichtbarkeit gesorgt.
Waffenverbotszone
Die vor wenigen Monaten eingeführte Waffenverbotszone kann bereits jetzt als ein Erfolgsmodell gewertet werden. Mehr als 50 verbotene Waffen konnten in der kurzen Zeit sichergestellt werden und so ein großer Schritt in Richtung vorbeugender Sicherheit gemacht werden. Stadträtin Rinn betonte, dass jede eingezogene Waffe eine Straftat weniger bedeute – es gebe keinen triftigen Grund, in den Nachtstunden Waffen mit sich zu führen.
Video-Schutzanlagen
Ein großer Erfolg ist auch die Ertüchtigung / Ausweitung der Video-Schutzanlagen im Bahnhofsviertel. Drei Kameras wurden gewartet und auf den technisch neuesten Stand gebracht, zwei neu errichtet und im Mai kommen noch einmal zwei neue Kameras hinzu, die auch den Bahnhofsvorplatz einsehen können. An die 200 Straftaten konnten bereits geklärt und zum größten Teil auch aufgeklärt werden. Die Geschäftsleute im Viertel berichten, dass die Wirkung der Kameras immens sei.
Koordinierungsbüro
Im Zuge des Dialogforums lobten die Geschäftsleute einhellig die Aktivitäten von Stadträtin Rinn, der Stadt- und der Landespolizei in den vergangenen Monaten. Eine besondere Erwähnung fand auch das „Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel“, das vor ca. einem Jahr seine Arbeit mitten im Viertel aufgenommen hat. Je ein Mitarbeiter aus den Dezernaten für Soziales, Gesundheit und Ordnung bilden ein sehr effektives Team, das inzwischen vor Ort gut bekannt ist und als Ansprechpartner für alle Fragen mit kurzen Wegen in die Verwaltung zur Verfügung steht.
Abstellplätze für E-Scooter
Anlässlich des Dialogforums wurden auch von den anderen anwesenden Dezernentinnen und Dezernenten zukunftsweisende Programme für das Bahnhofsviertel vorgestellt. So wird der Verkehrsdezernent das Problem der unsäglichen E-Scooter mit festen Abstellplätzen, die die einzige Möglichkeit darstellen eine kostenpflichtige Benutzung zu beenden, eindämmen, den Bereich um das Kaisertor zur Fußgängerzone umwandeln und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen anordnen.
Fond, Toilettenanlagen und soziale Hilfe
Der Stadtplanungsdezernent hat einen Fond aufgelegt, der Hauseigentümern im Viertel bei der Neugestaltung von Erdgeschossbereichen unterstützen wird, das Amt für Bau und Immobilien wird drei weitere Toilettenanlagen im Viertel installieren und das Sozialdezernat fährt die gesundheitliche und soziale Hilfe für die Drogenkranken noch einmal deutlich hoch, wobei hier ein besonderes Augenmerk auf die Droge Crack gelegt werden wird, die anders als Heroin, nicht substituiert werden kann.