Den Wandel Frankfurts als Chance für eine moderne Stadtentwicklung nutzen

Frankfurt wird weiterwachsen. Die Gründe sind vielfältig und liegen in der besonderen wirtschaftlichen Dynamik der Rhein-Main-Region, im Drang der Umlandbewohner in die Stadt und dem Zustrom von Zuwanderern. Die dahinterstehenden Prozesse der Urbanisierung, Digitalisierung der Wirtschaft, Mobilität der Menschen oder den demographischen Wandel kann eine Stadtgesellschaft ebenso wenig aufhalten, wie sie die Zukunft exakt planen kann. Aus liberaler Sicht muss die Stadt sich auf den sich abzeichnenden gesellschaftlichen Wandel und die künftigen Ansprüche bei ihren Planungen vorbereiten, um die Chancen von Wachstum und Fortschritt zu nutzen. Unser besonderes Augenmerk als Freie Demokraten gilt dabei sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene der Förderung unsere Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main, die wir im internationalen Wettbewerb fit machen und halten wollen. Frankfurt/Rhein-Main sehen wir als Leuchtturm, der auf das gesamte Land ausstrahlen kann. Wir wollen Frankfurt/Rhein-Main zur modernsten und innovativsten Metropolregion Deutschlands mit einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur, mit Fokus auf innovative und digitale Geschäftsmodelle, mit exzellenten Bildungs- und umfassenden Kulturangeboten machen.

Frankfurt ist das Zentrum der Metropolregion Rhein-Main und ist mit Umland über eine vielfältige Infrastruktur – für Verkehr, Kultur, Bildung sowie Versorgung und Freizeit – verbunden. Die Freien Demokraten sehen die wachsende Stadt im Zentrum einer florierenden Region und den sich hieraus ergebenden Wandel als Chance und Möglichkeit, planerische Fehlentwicklungen sowie den städtebaulichen Stillstand aufzuheben. Wir bekennen uns zur integrierten Stadtentwicklung und wollen Neubaugebiete ganzheitlich planen. Neben der wohnwirtschaftlichen Bebauung muss die verkehrliche Anbindung und die öffentliche Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen sowie ärztliche Versorgung von Anfang geplant und eingerichtet werden. Auch die Anbindung an ein Glasfasernetz gehören für uns zum Standard dazu. Wir begrüßen nach wie vor die Idee einer internationalen Bauausstellung als sichtbares Zeichen der Weiterentwicklung und des Zusammenwachsens der Metropolregion.

Frankfurt braucht mehr Wohnraum

In allen Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten. Angesichts von hohen und steigenden Grundstückspreisen, steigender Grund- und Grunderwerbsteuern sowie extrem teurer Bauauflagen (z. B. Energiestandards) steigen die Preise für Wohnungen stetig weiter. Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine rege Bautätigkeit das Wohnungsangebot nachhaltig vergrößern und dadurch der Anstieg der Mietpreise vermindern werden kann.

Mietpreisbremsen, Milieuschutz-Satzungen und politisch motivierte Eingriffe in den Mietspiegel sind dagegen ungeeignete Maßnahmen, um die Wohnungsknappheit zu lindern. Sie können lediglich den Preisanstieg für eine kurze Zeit begrenzen und führen dazu, dass privates Investment im Mietwohnungsbau zum Erliegen kommt. Dadurch wird die Wohnungsqualität in Frankfurt zukünftig abnehmen.

Der aktuell bereits feststellbare Einbruch des Angebotes von Wohnungen in Berlin nach Inkrafttreten der aus Sicht der Freien Demokraten ohnehin rechtswidrigen Mietpreisbeschränkungen belegen dies. Bei den von den Berliner Regelungen erfassten Wohnungen mit Baujahr vor 2014 sind die Vermietungsangebote im Jahresvergleich 2019 und 2020 um 47,4 % zurückgegangen. Das können wir uns in Frankfurt nicht leisten. Langfristig wird es daher im regulierten Bereich zu einem geringeren Angebot und im nicht-regulierten Bereich zu weiteren Preissteigerungen kommen, da ohne private Investitionen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot immer übersteigen wird.

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Erleichterungen bei Baugenehmigungen und die Ausweisung von mehr Bauland führen zu mehr Wohnungsbau. Damit ermöglichen wir, dass junge Familien, Berufseinsteiger und alle, deren Lebensumstände sich ändern, in Frankfurt adäquaten Mietwohnraum finden. Dies kombiniert mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von € 500.000,00 für die erste selbstgenutzte Immobilie bewirkt, dass Wohneigentum erschwinglicher wird.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

  • Das Projekt Günthersburghöfe als Innovationsprojekt für modernes Bauen in der Metropolregion soll umgesetzt werden.
  • Dachgeschosse müssen leichter ausgebaut werden können.
  • Auf höhere energetische Vorgaben als der gesetzliche Standard bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie den Wohngebäuden der ABG soll verzichtet werden.
  • Mehr Transparenz bei der Flächenvergabe von städtischen Grundstücken, um auch Kleininvestoren eine Chance zu geben.
  • Die Erhebung eines politisch unabhängigen Mietpreisspiegels.
  • Milieuschutz-Satzungen abschaffen.
  • Subjektförderung statt Objektförderung: direkte Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen statt eines teuren sozialen Wohnungsbaus.
  • Mehr urbane Mischgebiete ausweisen, damit Nachverdichtungen ermöglicht werden und Wohnen und Arbeiten zusammenrückt.
  • Werkswohnungen für Beschäftigte bei der öffentlichen Hand schaffen.
  • Die Wohnraumsituation für Fachkräfte (z. B. Pflegekräfte, Feuerwehr und Polizei) verbessern durch bessere steuerlichen Rahmenbedingungen von Werkswohnungen.

Metropolcharakter stärken

Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Wegen der begrenzten Fläche Frankfurts und der bestehenden hohen Flächenkonkurrenz muss das vorhandene Bauland besser ausgenutzt werden. Eine verantwortliche Baupolitik knüpft an bereits vorhandene Infrastruktur bestehender Stadtteile an. Um dem gestiegenen Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, sollen – in enger Kooperation mit den Umlandgemeinden – auch Neubaugebiete ausgewiesen werden. Wir wollen mehr Wohnungen schaffen, indem wir alternative Wohnformen ermöglichen und fördern. Zudem könnten größere Wohnungen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Die baulichen Maßnahmen müssen in Einklang gebracht werden mit den Bedürfnissen der bereits ansässigen Bevölkerung.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

  • Die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Innenstadt mit z. B. sieben Geschossen bei Blockrandbebauung.
  • Den Hochhaus-Rahmenplans (auch für Wohntürme) fortschreiben.
  • Mittels städtebaulicher Verträge in den Wohntürmen einen gewissen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums im mittleren Preissegment schaffen.
  • Ergänzungsplanungen für z. B. die 50er Jahre Siedlungen um die Zeilenbauweise zu Karrees mit Innenhöfen weiterentwickeln.
  • Baulandbrachen und Gewerbeflächen umwidmen, die wegen ihrer Nähe zur Wohnbebauung leer stehen und nicht von Industriebetrieben genutzt werden können.
  • Baulücken, Aufstockungs- und Nachverdichtungsmöglichkeiten für öffentliche und private Grundstücke und Gebäude in einem einsehbaren Kataster erfassen.
  • Nachverdichtung zulassen und erleichtern, dabei auf den Erhalt der Lebensqualität achten.
  • Aktive Ansprache der Eigentümer von Grundstücken und Objekten mit Neubau- und/oder Aufstockungspotenzial.

Regeln und Verordnungen entschlacken

Bauen muss einfacher und günstiger werden, ohne dass die Qualität darunter leidet. Die Freien Demokraten sehen in dem Regel- und Verordnungswust einen weiteren Grund, warum Bautätigkeiten zu teuer und damit Mieten zu hoch sind. Ständig wechselnde behördliche und politische Ansichten über Modernisierung, Verdichtung, Aufstockung und Ausnutzung behindern Investitionen in den Wohnungsmarkt. Insbesondere in Gebieten, für die kein gültiger Bebauungsplan existiert, werden kleine und mittelständische Investoren gehemmt oder gehindert.

Die grundsätzlichen Bauvorschriften werden auf Bundes- und Landesebene geschaffen. Daher wollen wir uns durch die Stadt Frankfurt auf Bundes- und Landesebene für eine entsprechende Entschlackung der Vorschriften einsetzen.

Teile der städtischen Verordnungen, Bauauflagen und Satzungen müssen dringend auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen Berufsfeldern (Architektur, Fachingenieuren und Rechtswesen) ein, um Baurecht, Brandschutz und kommunale Satzungen sinnvoll zu reduzieren.

Teile der Stellplatzsatzung, der Vorgartensatzung, den Auflagen in Bebauungsplänen, den Grenzabständen und dem Nachbarschaftsrecht können unserer Ansicht nach entschlackt werden, um die Schaffung von Wohnraum und das Abstellen von Fahrrädern zu erleichtern.

Klimaanpassung im Städtebau

An die sich ändernde Umweltbedingungen muss sich auch der Städtebau Frankfurts anpassen.

Dazu gehören angepasste Bauweisen mit einem Mehr an Verschattungen, Begrünungen und dem Freihalten von Kaltluftentstehungspunkten sowie der Frischluftschneisen, um sommerlichen Überhitzungen entgegenzuwirken. Eine höhere Flächeneffizienz der Bebauung sowie der Einsatz recycelter oder wiederverwendbarer Baustoffe dienen der Ressourceneffizienz . Anpassungen an sich ändernde Umweltbedingungen sind ebenfalls im Bereich des Hochwasserschutzes durch Freihalten von Überflutungsgebieten notwendig.

Deshalb fordern wir:

  • Die Dachbegrünung forcieren, Gestaltung von Parks und Plätzen anpassen: mehr Kaltluftentstehung in der Stadt!
  • Fassadenbegrünung von Hochhäusern durch entsprechende Änderungen der Hessischen-Hochhausrichtlinie einfacher ermöglichen.
  • Bestehenden Frischluftschneisen bei Neubauten berücksichtigen.
  • Erhalt und Schutz des Frankfurter Grüngürtels und der bestehenden Parkanlagen.
  • Sportflächen und Hausgärten auf Flachdächern anlegen.
  • Häuser mit Arkaden im Innenstadtbereich bauen (Sonnenschutz).
  • Flächenausnutzung durch Überbauung und Mischnutzungen steigern, z. B. Einkaufsgeschäfte und deren Parkplätze überbauen.
  • Höherer Flächeneffizienz durch höhere Baumassen.
  • Heizungen und Haustechnik städtischer Liegenschaften modernisieren, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
  • Verstärkter Einsatz von nachhaltigen Baustoffen, Nutzung von recycelten bzw. recycelbaren Baustoffen.
  • Bestehende Lärmschutzwände verbessern, nachrüsten und begrünen.