Meldungen

Das Fazit zur erneuten Mainkai-Sperrung fällt für Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, ernüchternd aus. „Es ist festzustellen, dass an einigen Tagen die Staubildung in der Schweizer Straße morgens erheblich war. Die Anzahl der LKWs, […]

Mit der Pressekonferenz zum Paulskirchenjubiläum leistet sich Peter Feldmann den nächsten Affront. Obwohl der Oberbürgermeister wie vereinbart bei dem Jubiläum keine Rolle spielen sollte, drängt er sich erneut in den Vordergrund“, kritisiert Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender […]

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Bremen die Weichen für das zweite Halbjahr gestellt: Mit dem Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes zielen wir auf den Abbau der kalten Progression als ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig […]

Am 14. Juli hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit übergroßer Mehrheit von mehr als Zweidrittel die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann beschlossen. Leider akzeptiert der Oberbürgermeister die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht. Vorangegangen waren lange und zahlreiche […]

Die Zustände im Bahnhofsviertel haben sich in den letzten Jahren, insbesondere durch die Pandemie, deutlich verschlechtert. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten werden wir im Bahnhofsviertel ein Koordinierungs- bzw. Steuerungsbüro einrichten, um in diesem Quartier deutliche Verbesserungen […]

Die Frankfurter FDP fordert schnellstmöglich eine Neugestaltung der Verkehrsführung in der Schloßstraße. Diese soll folgende Punkte beinhalten:

Aufruf zur öffentlichen Kundgebung am Mittwoch, den 24. August 2022, 18:00 Uhr, Frankfurt am Main, Paulsplatz, aus Anlass des 31. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine Frieden, Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit für eine freie Ukraine in […]

HerrnBoris RheinMinisterpräsident des Landes Hessen Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Str.165183 Wiesbaden Wiesbaden, den 9. August 2022 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Boris Rhein, den Medien mussten wir entnehmen, dass es zu einem veritablen Streit zwischen der Kommunalen […]

„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es essentiell, dass Barrierefreiheit als Thema […]

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat nun endgültig jede Bodenhaftung verloren. Eine Woche hat er Frankfurt im Unklaren gelassen und sich nicht explizit zu seiner Abwahl geäußert. Am 14. Juli wurde Peter Feldmann nach Vorwürfen der Vorteilsannahme, […]