Insgesamt 3,9 Mio. Euro für mehr Luftsicherheit
Haushaltsausschuss stärkt Handlungsfähigkeit der Bundespolizei beim Schutz kritischer Infrastrukturen Es ist wichtig, dass wir jetzt unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen und kritische Infrastrukturen ausreichend schützen. Die Bundespolizei kann im nächsten Jahr durch den Aufbau eines Drohnenabwehrsystems […]
Kommunen brauche stärkere Unterstützung bei Aufnahme Geflüchteter
Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die hessischen Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, […]
Soziale Träger brauchen in der Krise kostendeckende Zuschüsse
Der Hessische Landtag spricht heute über die aktuelle Notlage der sozialen Träger. Anlässlich der Debatte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Ohne die sozialen Träger und ihre Einrichtungen stünden […]
Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Das Bürgergeld löst einen Reformstau auf
Der Hessische Landtag diskutiert heute über das Bürgergeld. Anlässlich der Debatte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Uns Freien Demokraten war es schon immer eine Herzensangelegenheit, dass die Grundsicherung […]
Freie Demokraten wollen Integration in Hessen reformieren
„Stillstand statt dringend notwendiger Reformen“ – so beschreibt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Integrationsgesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat. Weil Schwarz-Grün aber jeglichen Fortschritt verweigere und die Herausforderungen groß […]
Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel
Die Frankfurter FDP fordert die Einrichtung einer auf drei Jahre zeitlich befristeten Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr.
Doppelspitzen in Vorständen der FDP möglich machen
Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein, auf allen Ebenen der Parteiorganisation die Doppelspitze in der Position des/der Vorsitzenden zu ermöglichen. Dafür wird die FDP Frankfurt auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Änderung […]
Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend
Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Sozialminister Kai Klose vorgestellten Entwurf eines Integrationsgesetzes als Enttäuschung bezeichnet. „Der Entwurf enthält nichts Neues, sondern gießt lediglich den Status quo […]
Nach Isolationspflicht muss auch die Maskenpflicht im ÖPNV fallen
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben, begrüßt. „Damit wird endlich eine Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, erinnert Pürsün. „Hessens Gesundheitsminister Kai […]
