Rechte der Ortsbeiräte wahren!
Die Beachtung der Rechte der Ortsbeiräte hat Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, angemahnt. Es sei unerträglich, wie sich der Magistrat ständig über die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte hinwegsetze und mit Maßnahmen […]
Fehlstart der Bildungsdezernentin
Neue Bildungsdezernentin schickt Kinder auf eine Baustelle „Leider ist genau das eingetreten, was viele, so auch die Frankfurter FDP-Fraktion vorausgesagt haben: Die neu zu gründenden Schulen „Gymnasium Nord“ und „IGS Süd“ werden zum neuen Schuljahr […]
Abrissverzögerung Ludwig-Weber-Schule
„Dass mit dem Abriss der maroden und verseuchten Ludwig-Weber-Schule noch immer nicht begonnen wurde grenzt an einen Skandal“, reagiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan von Wangenheim, auf entsprechende Pressemeldungen. „Die Antwort der beteiligten Dezernate, […]
Städtische Bühnen am Willy-Brandt-Platz halten
„Es steht außer Frage, dass die städtischen Bühnen sanierungsbedürftig sind. Wenn es regnet, stellen die Techniker Eimer unter dem Dach auf, die Klimaanlage funktioniert nur noch zu 40% und durch die großen Scheiben zieht es […]
Ordnungskonzept Innenstadt
Ganzheitliches Ordnungskonzept für den Innenstadtbereich Als für die Praxis völlig untauglich hat der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Vorschlag von Sicherheitsdezernenten Markus Frank bezeichnet, auf der Zeil ein Alkoholverbot […]
Digitale Infrastruktur weiter ausbauen
Die FDP-Römerfraktion hat eine umfangreiche Anfrage an der Magistrat gerichtet, um zu erfahren, wie es um den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Frankfurt steht. Anfragesteller Yanki Pürsün: „Eine leistungsstarke Internet-Infrastruktur ist für Frankfurt essentiell. […]
Einmischung der Koalition in das operative Geschäft der ABG
Für die FDP Römerfraktion ist die von der neuen Koalition veranlasste Begrenzung der Erhöhung der ABG Mieten auf maximal ein Prozent in den kommenden fünf Jahren ein unlauterer Eingriff in das operative Geschäft der städtischen […]
FDP fordert „Europäische Versammlung“ nach der nächsten Europawahl
Die Bürger des Vereinigten Königreiches haben entschieden, aus der gemeinsamen Gestaltung für die Zukunft Europas auszusteigen. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler in Großbritannien hat sich entschieden, dem europäischen Projekt den Rücken zuzuwenden und […]
Vorkaufsrecht – Überflüssiger Eingriff in den Wohnmarkt
„Es war zu erwarten, dass die Stadt Frankfurt von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen wird. Den erfolgten Kauf einer Immobilie zum Marktpreis im Stadtteil Bockenheim bewerten wir Freie Demokraten als reine Augenwischerei, […]
Multifunktionshalle muss endlich realisiert werden
„Dass die neue Offenbacher Koalition die Multifunktionshalle am Kaiserlei nun ablehnen will, grenzt an eine Unverschämtheit. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Offenbach und der Stadt Frankfurt laufen bereits seit Jahren, dies alles nun über den […]
